
Das neue Kriegsmaterialgesetz – ein Geschenk für die Rüstungslobby | Mit Franziska Roth (SP)
Notas del episodio
Schweizer Waffen landen in Bürgerkriegen wie in Syrien oder Jemen und verursachen weltweit Leid. Das Kriegsmaterialgesetz von 2022 wurde eingeführt, um das zu erschweren. Doch die Rüstungslobby nutzte den Angriffskrieg in der Ukraine als Vorwand, um die Kriterien sofort wieder aufzuweichen: Exporte in 25 Länder wurden erleichtert – auch in Staaten mit problematischer Menschenrechtslage oder aktiven Konflikten. Paradoxerweise bleibt aber die Unterstützung der Ukraine weiterhin blockiert. …
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