ARD Radioreport Recht

Mit ein paar Klicks einen Hit schreiben? Musikgeneratoren wie „Suno“ machen es möglich. Doch was ist mit den Urhebern, die die künstlerischen Grundlagen geschaffen haben, mit denen die KI ihre Songs kreiert? Darüber musste zuletzt das Landgericht in München entscheiden. Große Streaming-Plattformen wie Spotify wollen in Zukunft Remixe von urheberrechtlich geschützten Songs ermöglichen. Welche Auswirkungen hat das alles für Künstler? Ein Thema, dass die kreativen Branchen in den kommenden Jahren sehr beschäftigen wird. ARD Radioreport Recht
Moderation: Fabian Töpel
Redaktion: Fabian Töpel und Eleonora Eck

Der Terror der RAF in den 1970er Jahren und dann der 11. September 2001 und der islamistische Terror in den USA und in Europa – diese Ereignisse prägen bis heute das deutsche Terrorismusstrafrecht – das Recht, das versucht großen Gefahren mit rechtsstaatlichen Mitteln zu begegnen. Der ARD Radioreport Recht erklärt, wie sich das Terrorismusstrafrecht entwickelt hat und wo die rechtsstaatlichen Probleme liegen. Radioreport Recht:
Moderation: Max Bauer
Redaktion: Peggy Fiebig

Zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche über die Erbschaftsteuer verhandelt. Zum einen ging es um die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn Erben von Unternehmen gegenüber Privaterben bevorzugt behandelt werden. Dagegen hat ein Privatmann geklagt, der das ungerecht findet. Zum anderen wurde über eine Klage der bayerischen Staatsregierung verhandelt. Diese möchte erreichen, dass die Bundesländer Freibeträge und Steuersätze selbst festlegen können. Bisher liegt die Kompetenz beim Bund. Wir berichten über beide Verhandlungstage und schätzen ein, mit welchen Urteilen zu rechnen ist. Radioreport Recht:
Redaktion und Moderation: Klaus Hempel

Seit Juli 2026 sind Hersteller dazu verpflichtet, bestimmte defekte Produkte wie z.B. Waschmaschinen oder Smartphones auch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu reparieren. Zu verdanken haben wir dieses Recht auf Reparatur der EU. Auf europäischer Ebene werden viele Verordnungen und Richtlinien beschlossen, von denen wir als EU-Bürgerinnen und Bürger profitieren. Aber nicht immer werden Richtlinien auch zügig in nationales Recht umgesetzt. Und manch eine EU-Verordnung sorgt erstmal für Kopfschütteln, bevor man den Sinn hinter der Regelung erkennt. Wer bringt in der EU eigentlich Ideen für neue Vorschriften ein? Von welchen Gesetzen profitieren wir tatsächlich und welche stehen eher dem Bürokratieabbau im Wege? Darüber wir mit der Pressesprecherin und Co-Leiterin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland, Karolina Wojtal. Redaktion: Elena Raddatz & Fabian Töpel
Moderation: Fabian Töpel

Die Mieten in Innenstädten und Ballungsräumen steigen immer weiter. Die Einkommen vieler Mieter kommen da schon lange nicht mehr mit. Viele sind gezwungen, einen großen Teil ihres Lohns für Wohnen auszugeben. In Berlin hat sich deshalb schon 2021 ein Volksentscheid dafür ausgesprochen, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Nun möchte die Berliner Linke diesen Volksentscheid umsetzen. Ob das etwas bringt und welche Mittel das Mietrecht gegen hohe Mieten hat, darüber berichtet Alena Lagmöller im Radioreport Recht. Radioreport Recht
Moderation & Redaktion: Alena Lagmöller

Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Abtreibung, Sterbehilfe, Klima: Seit 75 Jahren schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte – unsere Geschichte. Karlsruhe hat das letzte Wort: Wenn es ums Grundgesetz geht, um die Grundrechte – um die „Verfasstheit“ des Landes. Am 28. September 1951 hat das Bundesverfassungsgericht offiziell seine Arbeit aufgenommen. In 75 Jahren hat es mit vielen bedeutenden Urteilen das Land geprägt, hat Macht kontrolliert und Minderheiten geschützt. Heute findet ab 11 Uhr in der Karlsruher Stadthalle der offizielle Festakt statt, u.a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz. ARD Radioreport Recht
Redaktion & Moderation: Kolja Schwartz

KI soll eigentlich das Leben aller erleichtern – in vielen Gerichten in Deutschland ist davon aber aktuell nicht viel zu spüren. Gerade in den Verfahren, in denen Bürger:innen ohne Anwält:innen vor Gericht ziehen können, suchen sie sich nämlich immer öfter Unterstützung von KI. Die formuliert dann direkt auch die Klageschrift oder den Antrag ans Gericht. Allerdings ist sie dabei nicht immer präzise, es schleichen sich sehr viele Fehler ein und es entstehen endlos lange Dokumente. Die Gerichte müssen diese aber genau durcharbeiten und das fordert immer mehr Zeit. Der Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg Bernd Mutschler und sein Richterkollege Frank Seeberger berichten über diese Schwemme an KI-Schriftsätzen. Aber: Auf der anderen Seite gibt es auch immer mehr KI-Tools, die die Gerichte in ihrer täglichen Arbeit unterstützen. Antonetta Stephany schaut sich an, wie die deutsche Justiz in Sachen KI aufgestellt ist, und diskutieren mit Professor Michael Beurskens über aktuelle und zukünftige Chancen und Risiken von KI in der Justiz. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Antonetta Stephany

Immer mehr Gerichte sind mit eigenem Social-Media-Kanal auf TikTok, Instagram und Co. vertreten. Sie wollen ihre Arbeit transparenter machen und Einblicke in den Rechtsstaat geben. Auch viele Justizministerien fördern inzwischen aktiv mehr Kommunikation über Social Media. Die Justiz soll sichtbarer werden. Doch gelingt die eigene Ansprache über die sozialen Medien? Wird dadurch mehr Vertrauen geschaffen oder geht es eher verloren? Muss die Justiz selbst in sozialen Medien ihre Urteile erklären bevor es andere tun? Radioreport Recht
Redaktion: Fabian Töpel und Alexandra Tadey
Moderation: Fabian Töpel

Seit 2006 ermöglicht uns das Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, an Informationen von Bundesbehörden zu bekommen. Für solche Anfragen gibt es aktuell keine großen Hürden. Durch das IFG wurden beispielsweise die Masken-Deals von Jens Spahn und der Maut-Skandal von Andreas Scheuer aufgedeckt. Die Bundesregierung plant jetzt allerdings, das IFG zu reformieren. Als Argument wird der Bürokratieabbau angeführt. Die umfassenden Änderungen stoßen aber auf massive Kritik. Im ARD Radioreport Recht sprechen wir darüber mit Maximilian Pichl, Professor an der Frankfurt University of Applied Sciences. ARD Radioreport Recht
Redaktion: Philipp Nickert
Moderation: Elena Raddatz

In die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist wieder Bewegung gekommen, nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Juni ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten veröffentlicht hatte. Der Verein, der sich für Grund- und Menschenrechte einsetzt und Gerichtsverfahren unterstützt, kommt darin zu dem Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig, ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnte erfolgreich sein. Nun beruft sich auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein auf das GFF-Gutachten und fordert in einem offenen Brief: Die Politik solle handeln und ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Mehr als 1000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben den Brief bislang unterzeichnet. Was treibt die vielen Jurist*innen um, sich mit dieser Forderung an die Politik zu wenden? Welche Sorgen machen sie sich um Demokratie und vor allem Rechtsstaatlichkeit in Deutschland? Diese Fragen stellt der ARD Radioreport Recht der Strafverteidigerin Angela Furmaniak, der Vorsitzenden des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer

Ob Google Glasses oder die Ray-Ban Meta, Smart Glasses werden immer populärer. Damit nehmen auch die Rechtsverletzungen zu. Denn darf man einfach so mit der Brille filmen? Immer häufiger beschweren sich insbesondere Frauen darüber, dass die Brillen fürs heimliche Filmen eingesetzt werden. Was kann man tun, wenn man bemerkt, dass man gefilmt wird oder erst später sich auf einem Clip im Netz entdeckt? Wir sprechen mit Dr. Thomas Schwenke, Rechtsanwalt aus Berlin, der bereits 2016 zum Thema promoviert hat über alle rechtlichen Aspekte zum Thema. Das team.recherche hat im Mai eine Doku zum Thema veröffentlicht: Heimlich gefilmt – online gedemütigt“ - https://www.ardmediathek.de/video/heimlich-gefilmt-online-gedemuetigt-warum-du-jetzt-nirgends-mehr-sicher-bist/heimlich-gefilmt-online-gedemuetigt/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIzMjA3OTk ARD-Radioreport Recht
Redaktion: Philipp Nickert und Antonetta Stephany
Moderation: Antonetta Stephany

Ein Anruf von der Bank nach Feierabend. Es gäbe auffällige Kontobewegungen. Man solle jetzt schnell Geld auf ein anderes Konto überweisen und seine Sicherheitsdaten preisgeben. Und weg ist das Geld. Das sogenannte „Voice-Spoofing“ ist eine neue Betrugsmasche, die schon bei vielen Bankkunden erheblichen Schaden angerichtet hat. Wir sprechen mit einem Geschädigten und einem Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht darüber, wie perfide die Masche der Kriminellen ist und mit welchen rechtlichen Möglichkeiten man gegen die Bank vorgehen kann. ARD Radioreport Recht
Redaktion: Elena Raddatz
Moderation: Fabian Töpel

Er war ein Mann, der an einem historischen Wendepunkt seines Landes große Verantwortung hatte, der übermächtigen Gegnern die Stirn bot und wahrscheinlich dafür brutal ermordet wurde – Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Premierminister des Kongo. Auf alten Fotos sieht Patrice Lumumba dem US-Bürgerrechtler Malcolm X sehr ähnlich. Er erinnert an charismatische Politiker der 1950er und 60er Jahre wie Willy Brandt oder John F. Kennedy, die für die politische Aufbruchsstimmung der Zeit standen. Der politische Aufbruch im Kongo wurde jedoch brutal gestoppt, Patrice Lumumba wurde 1961 ermordet. Was folgte war eine über 30-jährige Diktatur unter Mobutu und dann ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg. Hinter dem Mord an Lumumba stand die ehemalige Kolonialmacht im Kongo – Belgien. Rechtliche Folgen hatte der Mord jedoch nicht. 65 Jahre später wurde dann doch im Palais de Justice in Brüssel über eine Anklage verhandelt, gegen einen der Männer, die von Lumumbas Familie für seinen Tod verantwortlich gemacht werden: Ex-Diplomat Etienne Davignon. Paul Hildebrandt ist als Justizreporter nach Brüssel gereist und hat die Geschichte dieses historischen Falls recherchiert. ARD Radioreport Recht
Redaktion: Max Bauer
Moderation: Paul Hildebrandt

2018 wurde das bayerische Polizeiaufgabengesetz reformiert. 30.000 Menschen demonstrierten damals gegen die Reform. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitreichende Grundrechtseingriffe wie das Abhören von Telefonaten und das Durchsuchen von Computern. Aktivisten halten die Schwelle der „drohenden Gefahr“ für zu niedrig und damit für verfassungswidrig. Außerdem fordern sie strengere Regeln für den Einsatz von Handgranaten durch die Polizei. Sie haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag von 2018, Grüne, FDP und Linke haben das Gesetz dem Bundes-verfassungsgericht vorgelegt. Wir waren bei der Verhandlung am Gericht dabei, haben mit den Klägern und den Verteidigern des umstrittenen Gesetzes gesprochen und werfen einen vertieften Blick auf „das härteste Polizeigesetz seit 1945“. ARD Radioreport Recht Redaktion: Alena Lagmöller und Max Bauer Moderation: Alena Lagmöller

250 Jahre USA – für alle, für die die Demokratie eine wichtige Sache ist, ist der 4. Juli ein wichtiges Datum. Denn vor 250 Jahren, mit der Unabhängigkeitserklärung von 13 britischen Kolonien von König und Mutterland, wurde eine Demokratie aus der Taufe gehoben, die das Verständnis und das Bild von Demokratie weltweit geprägt hat. Andererseits ist das Jubiläum auch Anlass, über die Schattenseiten und die Gründungskonflikte der modernen Ur-Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika nachzudenken.
Der US-Politiker Frederick Douglass, selbst entflohener Sklave und einer der wortmächtigsten Gegner der Sklaverei im 19. Jahrhundert sagte einst über den 4. Juli: „Dieser Feiertag gehört dem weißen Amerika, nicht mir. Ihr könnt jubeln, ich muss trauern.“
Die Spannung zwischen Gewalt- und Unterdrückungsgeschichte und dem demokratischen Freiheitsversprechen spielte bei den offiziellen Feiern der Trump-Regierung zum 4. Juli keine Rolle, zwischen einer Trump-Show am Mount Rushmore, zwischen Militär-Paraden und Flugshows.
Der ARD Radioreport Recht schaut auf die US-Verfassungsgeschichte, von der Unabhängigkeitserklärung zu der fatalen Regierung von Donald Trump. Wir möchten klären und erklären, wie die demokratische US-Verfassung wurde, was sie ist, und warum sie heute so gefährdet ist. Gesprochen haben wir mit Jura-Professor Mattias Kumm. Er ist Professor an der New York University und an der Humboldt Universität in Berlin. ARD Radioreport Recht Redaktion: Max Bauer Moderation: Max Bauer

Über 600 Stunden haben Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl und der Autor Heribert Schwan Gespräche geführt – als Grundlage für Kohls Biografie. Doch es kommt zum Bruch und dann veröffentlicht Heribert Schwan zusammen mit Tilman Jens sein Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ auf Basis dieser Gespräche. Vier Senate am Bundesgerichtshof haben sich bereits mit dem Streit um die Kohl-Protokolle beschäftigt und dabei zahlreiche Urteile und Beschlüsse produziert. Der ARD Radioreport Recht zeichnet den Fall nach. Transparenzhinweis: Referendar Tobias Hinderks hat die Anwaltsstation seines Referendariats in der Kanzlei absolviert, die den Heyne Verlag vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht Köln vertreten hat. In die Bearbeitung des Falls war er dort nicht eingebunden. ARD Radioreport Recht
Redaktion: Alena Lagmöller und Tobias Hinderks
Moderation: Alena Lagmöller

KI ist längst Teil unseres Alltags. Sie verbessert Texte, beantwortet Fragen und erstellt sogar die Packliste für den Urlaub. Doch was passiert, wenn die KI einen Fehler macht? Wer trägt dafür die Verantwortung? Der ARD Radioreport Recht fragt Rechtsanwalt Jörg Heidrich wer für KI-Fehler haftet und welchen Einfluss das Europarecht auf unsere KI-Nutzung im Alltag hat. ARD Radioreport Recht
Redaktion: Elena Raddatz, Josefa von Podewils, Carina Danisch
Moderation: Elena Raddatz

Jedes Jahr im Frühling wird die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt, kurz PKS. Sie soll Aufschluss darüber geben, wie kriminell es in Deutschland zugeht und vor allem auch: Wer in Deutschland kriminell wird. In diesem Jahr konnte Alexander Dobrindt verkünden: Man stelle eine „deutliche Überrepräsentanz von ausländischen Tatverdächtigen“ fest. Heißt das, dass Ausländer eher kriminell sind als deutsche Staatsbürger? Und wie kommen diese Zahlen zu Stande, was sagen Sie aus – und was nicht? Über diese Fragen spricht der ARD Radioreport Recht mit Professor Tobias Singelnstein von der Universität Frankfurt. ARD Radioreport Recht

Redaktion: Alena Lagmöller & Max Bauer
Moderation: Alena Lagmöller

Christine Fuchsloch ist seit März 2024 Präsidentin des Bundessozialgerichts in Kassel. Mit ihr sprechen wir über den Sozialstaat und die aktuellen Reformdebatten im Bereich der Sozialversicherungen. Fuchsloch betont, dass wir stolz auf den deutschen Sozialstaat sein sollten. Dieser habe sich bewährt, funktioniere gut und werde zu oft schlecht geredet. Es gebe aber durchaus Reformbedarf, etwa bei der technischen Ausstattung der Behörden. Notwendig seien einheitliche IT-Standards. Heutzutage würden Behörden und Gerichte mit zum Teil völlig mit unterschiedlichen IT-Systemen arbeiten, was die Zusammenarbeit untereinander massiv erschwere. Mit Blick auf die anstehenden Reformen bei der Rentenversicherung spricht sich Fuchsloch für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Gleichzeitig äußert sie Kritik an den Minijobs, da bei diesen Arbeitsverhältnissen nur sehr geringe Beiträge in die Rentenkasse fließen. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Klaus Hempel

Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Mittelpunkt steht derzeit die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesentwurf erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen pornographischer KI-Deepfakes künftig strafbar sein soll. Wie sehen die Vorschläge von Hubig für Änderungen im Strafrecht konkret aus? Wie kritisch werden sie in der Rechtswissenschaft diskutiert? Und reichen neue Strafrechtsparagrafen aus, um Frauen besser vor männlicher Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Über diese Fragen haben wir mit Strafrechtsexpertin Anja Schmidt gesprochen. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer

Traum oder All-Nighter- Deutsche Anwältinnen und Anwälte in internationalen Großkanzleien Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen LL.M und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Wir haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland gesprochen: Maximilian Zobel arbeitet von London aus für eine US-Großkanzlei. Simone Häderle-Ingeberg arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwältin in Norwegen und hat sich auf Seerecht spezialisiert. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Elena Raddatz

Was darf man noch sagen? – Diese Frage steht für den Kulturkampf um die Meinungsfreiheit, der schon seit Jahrzehnten tobt. 2025 hatte US-Vizepräsident J.D. Vance behauptet: "Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug." Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung in seinem neuen Buch "Meinungsfreiheit". Er geht der Frage nach, ob in Deutschland tatsächlich Staatsanwaltschaften und Polizei mit neuer Härte gegen die freie Rede vorgehen und woran das liegt. Ronen Steinke hat sein Buch auf der Leipziger Buchmesse vorgestellt. Sehr passend, denn dort gab es wieder heftige Debatten um die Meinungsfreiheit. Und viel Kritik an Kulturstaatsminister Weimer, dem vorgeworfen wird, die Meinungsfreiheit von Buchhandlungen nicht genug zu achten. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer

GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Wir sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht.

Die große Mehrheit der Völkerrechtsexperten ist sich einig: Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran verletzen das Völkerrecht. Aber muss es nicht doch möglich sein, dass despotische Staaten wie der Iran, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen, militärisch in die Knie gezwungen werden? Erlaubt das Völkerrecht in Ausnahmefällen eine humanitäre Intervention gegen eine Diktatur? Und wie kann die Zukunft des Völkerrechts aussehen, wenn nicht mal klassische Völkerrechts- Unterstützer wie Deutschland völkerrechtswidrige Angriffe verurteilen? Diese Fragen stellt der ARD-Radioreport Recht an Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Sie ist unter anderem auch Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Max Bauer

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? Als Gast dabei ist Professor Michael Kubiciel von der Uni Augsburg. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Fabian Töpel

Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weitverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Warum ist er so problematisch? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Verein? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von Tickets vor? Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht unter anderem mit Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und DFB-Vizepräsident, gesprochen. ARD Radioreport Recht
Redaktion: Tobias Hinderks und Fabian Töpel
Moderation: Tobias Hinderks

„Geiler Arsch“, „Zeig mal deine T*tten“ oder „Hey Schlampe“ – solche Sprüche müssen sich viele Frauen von fremden Männern in der Öffentlichkeit anhören. „Catcalling“ nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um „unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche“ künftig zu verbieten. Aber wie grenzt man zwischen plumpen Komplimenten und strafwürdiger verbalen sexueller Belästigung ab? Und könnte man so ein Verbot überhaupt durchsetzen? Über diese Fragen spricht der ARD Radioreport Recht mit der Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven und der Kriminologieprofessorin Christine Morgenstern. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Alena Lagmöller

Gerichte urteilen meist öffentlich, die Justiz veröffentlicht aber später nur einen Bruchteil ihrer Urteile. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren, Anwälte die Mandanten besser beraten und das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. In diesem Radioreport Recht geht es um eine exklusive Recherche von ARD-Rechtsredaktion und SWR-Data Lab. Die ergab nun bei einer Stichprobe: Bundesweit werden von den ausgewerteten Gerichten nur 4 % der Urteile in kostenlose Datenbanken eingestellt. Dabei haben in 2023 und 2024 13 Gerichte überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (ohne Amtsgerichte) ausgewertet. Andere Gerichtsbarkeiten, wie beispielsweise die Arbeitsgerichte, wurden nicht betrachtet. Darüber hat die ARD-Rechtsredaktion für den Radioreport Recht mit Sven Kersten von der Neuen Richtervereinigung und mit Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" gesprochen. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Philip Raillon

Am Bundesgerichtshof ging es um einen Fall von Diskriminierung durch einen Wohnungsmakler. Geklagt hatte eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung bewarb. Vom Makler erhielt sie mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße und Beruf, änderte allerdings die Namensangaben in typisch deutsche Namen wie „Schneider“, „Schmidt“ oder „Spieß“. Prompt erhielt sie jeweils Angebote für eine Wohnungsbesichtigung. Der BGH entschied nun, dass der Frau eine Entschädigung von 3.000 Euro zusteht.

Meer - so weit das Auge reicht. Doch das Meer kommt näher wegen des Klimawandels. Das ist die Situation auf einigen Inseln im Südpazifik. Studierende aus den dortigen Staaten haben mit einer Graswurzelbewegung dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof ein Gutachten zum Klimaschutz erarbeitet hat. Das war vergangenen Sommer. Ein völkerrechtliches Gutachten, das sich womöglich auch auf deutsche Gerichtsverfahren zum Klimawandel auswirkt, sagt Philipp Overkamp, Klimarechtexperte und Habilitand an der Universität des Saarlandes. In dieser Ausgabe des ARD Radioreport Rechts geht es um die Rolle von Klimaklagen im Kampf gegen den Klimawandel und die Auswirkungen des IGH-Gutachtens auf künftige Verfahren. Die besondere Geschichte hinter der Entstehung des Gutachtens beschreibt außerdem Felix Golenko im Radioreport. Er hat für den ARD Dokumentarfilm „YUMI - Der Südpazifik im Kampf gegen den Klimawandel“ die Gruppe eng begleitet. ARD Radioreport Recht
Redaktion und Moderation: Philip Raillon