
„Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am Bundesverfassungsgericht
Shownotes
2018 wurde das bayerische Polizeiaufgabengesetz reformiert. 30.000 Menschen demonstrierten damals gegen die Reform. Ein wichtiger Streitpunkt ist der Begriff „drohende Gefahr“. Das ist Eingriffsschwelle für weitreichende Grundrechtseingriffe wie das Abhören von Telefonaten und das Durchsuchen von Computern. Aktivisten halten die Schwelle der „drohenden Gefahr“ für zu niedrig und damit für verfassungswidrig. Außerdem fordern sie strengere Regeln für den Einsatz von Handgranaten durch die Polizei. Sie haben Verfassungsbeschwerde eingelegt. Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag von 2018, Grüne, FDP und Linke haben das Gesetz dem Bundes-verfassungsgericht vorgelegt. Wir waren bei der Verhandlung am Gericht dabei, haben mit den Klägern und den Verteidigern des umstrittenen Gesetzes gesprochen und werfen einen vertieften Blick auf „das härteste Polizeigesetz seit 1945“. ARD Radioreport Recht Redaktion: Alena Lagmöller und Max Bauer Moderation: Alena Lagmöller