Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus
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- 5. Nov. 2026
Über den Podcast
Feusi Fédéral – der wöchentliche Polit-Talk des Nebelspalters von Dominik Feusi aus dem Café Fédéral oder dem Bundeshaus in Bern. Direkt und ungeschminkt. Ein Gespräch wie kein anderes: Schweizer Politik und (meist) eine Flasche Wein. Jede Woche hier oder als Video auf Nebelspalter.ch.
Folgen 188
Susanne Vincenz-Stauffacher: «Macht euren Job!», Feusi Fédéral Ep. 189
Die FDP-Co-Präsidentin über die AHV, ihre Ablehnung von Steuererhöhungen und die Rahmenverträge Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Was hat die St. Galler …
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Die FDP-Co-Präsidentin über die AHV, ihre Ablehnung von Steuererhöhungen und die RahmenverträgeUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Was hat die St. Galler Nationalrätin gegen die AHV? Nichts beteuert Susanne Vincenz-Stauffacher: «Uns ist die AHV derart wichtig, dass wir sie nachhaltig sichern wollen – und nicht bei jeder zusätzlichen Leistung den einfachsten Weg gehen und das Geld bei der Bevölkerung holen.» Ein Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung sei ein Auftrag an die Politik: «Macht euren Job!». Die FDP habe Vorschläge gemacht, wie die 13. AHV-Rente ohne Steuererhöhung zu finanzieren sei.
Zu einer nachhaltigen Sicherung der AHV gehöre auch, über das Rentenalter zu reden: «Bei dieser demografischen Entwicklung nicht über das Rentenalter zu reden, ist verantwortungslos.» Aber SP und Grüne wollten nur über höhere Steuern reden: «Die Kreativität hat kaum Grenzen, wenn es um Steuern geht.»
Bundesrat greift «ideenlos» zu Steuererhöhungen
Die Ablehnung von Steuererhöhungen gilt auch für die Armee und die wegen zahlreichen jungen Neurentnern in Schieflage geratene Invalidenversicherung: «Keinen Rappen neue Steuern – aber mit dem klaren Bekenntnis, dass jeder Franken für die Armee gerechtfertigt ist.» Der Bundesrat habe «völlig ideenlos» eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen. Generell findet Vincenz, man dürfe den Sozialstaat nicht mehr weiter ausbauen: «Wir können uns das nicht leisten.»
Die Rahmenverträge sieht die FDP-Nationalrätin weniger kritisch: «Ich bin eine Verfechterin der Personenfreizügigkeit. Der bilaterale Weg ist eine Erfolgsstory für unsere Schweiz.» Ihr Ja zu den Verträgen sei Folge einer Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen. Ganz zufrieden ist sie aber auch nicht: «Wenn wir das als Liberale allein auf dem Reissbrett machen würden, sähe es anders aus.» Bei einem Nein erodiere der Status quo, befürchtet Vincenz: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unbeschadet bleiben.» Dass selbst die bundesrätlichen Studien dies anders beurteilen, kümmert sie nicht.
Verträge haben «Integrationskomponenten»
Die dynamische Rechtsübernahme macht ihr jedoch Sorgen, weil sie die Institutionen verändere: «Selbstverständlich sehe ich eine Veränderung. Alles andere wäre naiv.» Die Verträge hätten «Integrationskomponenten», seien aber «kein Integrationsprojekt». Und trotzdem seien die Verträge wichtig: «Wir sind keine Insel.» Bei Schengen/Dublin habe die Schweiz schon die dynamische Rechtsübernahme, und bis jetzt sei die Welt nicht untergegangen. Allerdings gehe es da nicht um Zuwanderung oder Wirtschaftsrecht. «In Zukunft sind mehr Bereiche betroffen», gibt Vincenz zu.
Anders als die Delegierten, die sich für das Volksmehr aussprachen, unterstützt sie das Ständemehr für die Abstimmung über die Verträge. Ein Redeverbot in der Partei zu den Verträgen gebe es nicht: «Nein, um Himmels willen.» Die EU-Frage sei auch im Wahljahr ein Thema, «das uns umtreibt und nicht spaltet».
Christian Wasserfallen: «Wir werden nach unten nivelliert», Feusi Fédéral Ep. 188
Der Berner FDP-Nationalrat über Frankreich, linke Gewalt und sein Nein zu den Rahmenverträgen Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Die Ursache für die Proteste in …
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Der Berner FDP-Nationalrat über Frankreich, linke Gewalt und sein Nein zu den RahmenverträgenUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Die Ursache für die Proteste in Frankreich sieht er in der Perspektivlosigkeit der Jungen, der Deindustrialisierung und der Überschuldung des Staates: «Frankreich ist reformunfähig und auf dem absteigenden Ast, wie leider Deutschland auch.»
«Wir brauchen keine Gewalt»
Wasserfallen kritisiert die Jungsozialisten, welche den Protest in die Schweiz holen wollen. Die linksextreme Szene sei derzeit die grösste Gefahr für den Rechtsstaat. Von den SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth und Mattea Meyer erwartet er eine klare Verurteilung von Gewalt und den Plänen ihrer Jungpartei.
«SP trägt aktiv zur Teuerung bei»
Die SP sei beim Thema Lebenshaltungskosten «hochgradig unglaubwürdig», findet Wasserfallen. Sie verteuere das Leben mit der Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente, mit höheren CO₂‑Abgaben, mit der Blockade beim Wohnungsbau und mit dem Ausbau des Leistungskatalogs der Krankenkassen: «Die Linke ist die letzte Partei, die sich über die Teuerung beschweren kann. Sie trägt aktiv dazu bei.»
Wasserfallen empfiehlt ein Nein zur Mehrwertsteuererhöhung. Die Linke habe die 13. Rente als problemlos finanzierbar verkauft. Sein Vorschlag ist eine Reform der AHV über die Lebensarbeitszeit: «Wer früh anfängt, geht früher in Rente, wer studiert hat, arbeitet länger.»
«Die Untergangsszenarien sind nicht redlich»
Wasserfallen hat sich intensiv mit den Rahmenverträgen befasst und ist dabei immer skeptischer geworden. Ein Nein bedeute nicht das Ende des bilateralen Weges oder des Marktzugangs. Die Untergangsszenarien der Befürworter seien «nicht redlich». Entscheidend ist für ihn die Unumkehrbarkeit: «Einen Vertrag, der nicht mehr umkehrbar ist, den darfst du nicht eingehen.» Mit den rechtlich verankerten Ausgleichsmassnahmen würde die Schweiz bei jedem Abweichen von EU-Recht «runternivelliert». Im Parlament hänge künftig über jedem Antrag ein «Damoklesschwert», ob eine Idee mit dem EU-Recht übereinstimme oder nicht.
FDP soll wenigstens dem Ständemehr zustimmen
Der Nutzen der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen werde überschätzt. Rund 90 Prozent der Medtech-Firmen und ein erheblicher Teil der MEM-Industrie liessen ihre Produkte ohnehin in der EU zertifizieren. Für kleinere Firmen schlägt er ein grenznahes Prüfzentrum vor, bezahlt mit dem Geld, das sonst als Kohäsionsbeitrag nach Brüssel ginge. Die FDP solle mindestens einer Abstimmung mit Ständemehr zustimmen, findet Wasserfallen: «Mir graut davor, wenn wir nachher mit den Linken dastehen, die das Ständemehr verhindern. Das wäre eine Katastrophe für den Freisinn.»
Andrea Caroni «Formell bleiben wir frei, inhaltlich nicht», Feusi Fédéral, Ep. 187
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Ausserrhoder Ständerat über die Rahmenverträge mit der EU Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Das Dilemma: Ohne …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem Ausserrhoder Ständerat über die Rahmenverträge mit der EUUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Das Dilemma: Ohne Personenfreizügigkeit wäre das Paket für Caroni «extrem entspannt». Beim Land- und Luftverkehr und bei den technischen Handelshemmnissen findet er harmonisierte Regeln samt Schiedsgericht praktisch. Sorgen macht ihm die Personenfreizügigkeit in Kombination mit der dynamischen Rechtsübernahme. «Formell bleiben wir frei. Inhaltlich wird es enger.» Die Demokratie verändere sich nicht direkt, «aber inhaltlich wird der Horizont etwas schmaler».
Die Zuwanderungsabgabe: Auf Caronis Antrag hat der Ständerat eine Zuwanderungsabgabe beschlossen. Damit kann der Bundesrat im Rahmen der Schutzklausel eine Abgabe erheben. Sie beträgt mindestens 4'000 Franken pro Jahr. «Im Hotel zahlst du auch nicht einmal und bleibst dann so lange, wie du kannst.»
Das Ständemehr: Caroni will die Verfassung ändern. Grund ist Artikel 121a Absatz 4 aus der Masseneinwanderungsinitiative von 2014. Er verbietet neue Verträge, die dem Artikel widersprechen. Das Paket enthalte «nachweislich» neue Freizügigkeitsrechte, dazu komme die dynamische Rechtsübernahme. Das sei «frontal gegen den heutigen Artikel», den die Stimmberechtigten angenommen haben.
Thierry Burkart: «Die EU-Verträge sind ein Mini-Beitritt», Feusi Fédéral, Ep. 186
Domink Feusi im Gespräch mit dem Aargauer Ständerat über die Zuwanderung und die Rahmenverträge Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Der Aargauer FDP-Ständerat …
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Domink Feusi im Gespräch mit dem Aargauer Ständerat über die Zuwanderung und die RahmenverträgeUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart sieht im Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative zwar eine klare Absage an starre Zuwanderungsobergrenzen, erkennt aber zugleich ein deutliches Warnsignal. Die 45 Prozent Ja-Stimmen zeigten, «dass man sich grosse Sorgen macht» wegen Belastungen bei Infrastruktur, Schulen und Wohnraum.
Asylpolitik muss «rückkehrorientiert» sein Burkart warnt: «Wenn die Politik das Asylthema nicht besser in den Griff bekommt, dann laufen wir Gefahr, dass die Personenfreizügigkeit geopfert wird.» Die Schweiz müsse sich beim Asylwesen stärker an Ländern wie Dänemark orientieren. Kritisch sieht er insbesondere, dass heute abgewiesene Asylbewerber faktisch im Land bleiben könnten. Der heutige Ansatz sei «integrationsorientiert», obwohl Asyl eigentlich «rückkehrorientiert» sein müsse.
Bei der Arbeitsmigration bringt Burkart erneut eine Zuwanderungsabgabe ins Spiel. Unternehmen, die Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren, sollten einen finanziellen Beitrag leisten. Dies würde Anreize schaffen, das inländische Arbeitskräftepotenzial stärker auszuschöpfen und zugleich die Kosten des Bevölkerungswachstums mitzutragen.
«Kein Mandat für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit» Deutlich skeptischer äussert sich der FDP-Politiker zu den neuen EU-Verträgen. Das Abstimmungsresultat vom Wochenende sei «sicher kein Mandat für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit». Besonders die dynamische Rechtsübernahme betrachtet er als problematisch. Die Schweiz wäre im Vertragsbereich faktisch verpflichtet, neue EU-Regeln zu übernehmen. Burkart spricht von einer «ganz anderen Qualität des Vertragsverhältnisses» als bei den bisherigen Bilateralen.
Konsequenzen der EU «in Kauf nehmen» Ein Nein hätte zwar Folgen: «Die Europäische Union wird das nicht einfach mit einem Schulterzucken akzeptieren.» Doch das müsse man in Kauf nehmen. Gleichzeitig sei die Übernahme fremder Gesetzgebung ein erheblicher Eingriff in die direkte Demokratie. Die Aufgabe der eigenständigen Gesetzgebung müsse die Schweiz nicht hinnehmen. Die Verträge seien zwar «kein Beitritt», aber doch eine «relativ starke Einbindung» – salopp formuliert ein «Mini-Beitritt».
Burkart bezweifelt, dass ein Stromabkommen mit der EU allein die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Entscheidend sei der Ausbau der inländischen Stromproduktion. «Wir laufen in eine Stromversorgungssicherheitslücke», warnt er. Das wäre «für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft eine Katastrophe».
«Kernenergie wird grosse Rolle spielen» Entsprechend verteidigt er die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke. Die Schweiz werde künftig bis zu 50 Prozent mehr Strom benötigen. Deshalb werde auch die Kernenergie «eine grosse Rolle spielen für eine sichere Stromversorgung». Die Schweiz verfüge zwar über «das beste Politsystem», lebe aber «stark von der Substanz der Vergangenheit». Gerade bei Sicherheit und Infrastruktur stehe das Land vor grossen Herausforderungen und tue sich schwer, rechtzeitig Lösungen zu finden.
Farah Rumy: «Wir brauchen die Menschen, die hierher kommen», Feusi Fédéral, Ep. 185
Dominik Feusi im Gespräch mit der Solothurner SP-Nationalrätin Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Die Solothurner SP-Nationalrätin und Pflegefachfrau über die …
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Dominik Feusi im Gespräch mit der Solothurner SP-NationalrätinUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Die Solothurner SP-Nationalrätin und Pflegefachfrau über die Pflegeinitiative, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, die Zuwanderung und wieso sie die Nachhaltigkeitsinitiative ablehnt.
Viereinhalb Jahre nach der Annahme der Pflegeinitiative kritisiert SP-Nationalrätin Farah Rumy die mangelhafte Umsetzung im Parlament. Die bürgerliche Mehrheit wolle die Initiative gar nicht ernst nehmen. Die Kernforderungen – bessere Löhne, mehr Zeit pro Patient, planbare Dienste und klare Höchstarbeitszeiten – blieben weitgehend unberücksichtigt. Die Folge sei ein anhaltender Exodus aus dem Beruf. «Rund 300 Pflegende pro Monat verlassen den Beruf – das schädigt unsere Versorgung.»
Pflegebürokratie nimmt zu Die Pflege sehe sich mit älter werdenden Patientinnen und Patienten konfrontiert, die oft mehrere schwere Krankheiten gleichzeitig hätten. Es brauche deshalb immer mehr Personal. Die Behandlungen seien immer komplexer und die Teams immer kleiner, sagt Rumy. «Dokumentationspflichten, fragmentierte Informatik und Abrechnungsregeln binden Zeit, die am Bett fehlt.» Die Pflege fordere nicht einfach mehr Lohn: «Wenn die Arbeitsbedingungen stimmen, wird der Lohn sekundär.
«Das wird ein Riesenproblem» Die Nachhaltigkeitsinitiative würde die Situation noch verschlimmern, findet Rumy. Die Initiative könnte ab 2027 die Zuwanderung drosseln und die Personenfreizügigkeit wäre gefährdet. «Im Gesundheitswesen sind wir zu einem Drittel vom Ausland abhängig – eine Zuwanderungsbremse wäre ein Riesenproblem», befürchtet Rumy. Dass die Zuwanderung ein Grund für die tiefen Löhne in der Pflege sein könnte, glaubt Rumy nicht. Die Schweiz brauche die Menschen, die hierher kämen auch in Zukunft: «Sie sind massgeblich auch für den Wohlstand dieses Landes verantwortlich.» Die Schweiz profitiere von der EU.
Martin Pfister: «Wir brauchen schnell eine Lösung», Feusi Fédéral, Ep. 184
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Vorsteher des Verteidigungsdepartementes Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Es herrscht Krieg in Europa. Aber ist Russland …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem Vorsteher des VerteidigungsdepartementesUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Es herrscht Krieg in Europa. Aber ist Russland wirklich eine Gefahr, wie es die sicherheitspolitische Strategie herausstreicht? Es sei heute jene Macht, die am meisten aufgerüstet habe, sagt Bundesrat Martin Pfister. Zudem wolle Russland seine Einflussphäre über seine Grenzen hinaus ausweiten.
Die Armee hat den ursprünglich geplanten Aufwuchs von zehn Jahren offensichtlich verpasst. Martin Pfister möchte den Rückstand aufholen und die Armee wieder ausrüsten und aufrüsten. Militärische Gefahren sieht Pfister vor allem in «Distanzwaffen», zum Beispiel Raketen oder Drohnen. Gerade der Angriff auf den Iran habe gezeigt, dass auch unbeteiligte Länder in einen Konflikt hineingezogen werden könnten.
Das VBS wisse genau, was in welcher Priorität bestellt werden müsse, sagt Pfister. Aber Ziel sei, sich auf die Zukunft vorzubereiten. Deshalb müsse man flexibel bleiben. Während zehn Jahren brauche die Armee insgesamt dreissig Milliarden zusätzlich.
Diese will der Bundesrat mit einer Mehrwertsteuererhöhung während zehn Jahren bekommen. «Sicherheit ist ein ganz zentraler Faktor für die Menschen, auch für die Wirtschaft», findet Pfister. «Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das in diesem Land.» Und warum lässt sich der Bedarf nicht mit Einsparungen finanzieren?
Pfister verweist auf das Parlament: Es habe auch nach vier Jahren Diskussion keine Lösung gefunden. Das Entlastungsprogramm reiche nicht für die Finanzierung der Armee. Und die Schuldenbremse auszuhebeln, das wolle die Mehrheit nicht.
Darum habe sich der Bundesrat für Mehreinnahmen entschieden. «Etwas mehr für Sicherheit bezahlen, demokratisch abgestürzt mit einer Volksabstimmung, das ist der richtige Ansatz», ist Pfister überzeugt. Der Staat müsse auch in Zukunft sparen, aber man dürfe nicht mehr jahrelang diskutieren, es brauche schnell eine Lösung für die Armee.
Thomas Matter: «Bei einem Nein bleibt das Chaos bestehen», Feusi Fédéral, Ep. 183
Dominik Feusi im Gespräch mit dem SVP-Nationalrat aus Zürich Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Mit der Nachhaltigkeitsinitiative will die SVP vor allem den Druck …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem SVP-Nationalrat aus ZürichUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Mit der Nachhaltigkeitsinitiative will die SVP vor allem den Druck auf die Wirtschaft und die FDP erhöhen, etwas gegen den Zustrom von Asylbewerbern zu unternehmen. Das sagt Mitinitiant Thomas Matter. «Die Initiative ist sehr clever». Wird sie angenommen, müssten Bundesrat und Politik endlich etwas gegen die Zuwanderung unternehmen.
Die Argumente der Gegner hält Matter für übertrieben. Bis ins Jahr 2050 könnten Netto immer noch 40'000 Personen pro Jahr einwandern, also noch gut die Hälfte der heutigen Nettozuwanderung. Aber der Grossteil der heutigen Zuwanderung werde in der Wirtschaft gar nicht benötigt. Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens sei zwar in der Initiative enthalten, aber nötig, damit bei einer Annahme wirklich etwas geschehe. «Wenn wir aber neu den Fokus auf eine qualitative Zuwanderung haben, sprich eine Migrationszuwanderung anstatt eine Sozial- und Armutszuwanderung, dann muss gar nichts gekündigt werden.»
Bricht das «Chaos» aus, wenn die Initiative angenommen wird, wie die Gegner behaupten? Thomas Matter verneint dies. Zuerst geschehe einmal gar nichts. Und dann werde endlich im »Asylchaos« gehandelt, damit die Asylmigration nicht den Zuzug von Fachkräften behindere, findet Matter. «Jetzt haben wir das Chaos in gewissen Bereichen und das bleibe bestehen, wenn man die Initiative ablehne.»
Doch was geschieht, wenn die Verträge Schengen/Dublin wegfallen? Das werde kaum der Fall sein, findet Matter. und wenn doch, dann müsse die Schweiz Grenzkontrollen einführen, so wie Deutschland. «Vor Schengen/Dublin war die Schweiz ein sichereres Land als heute.»
«Wollen wir so weitermachen und in 25 Jahren 25 Prozent mehr Bevölkerung haben?», fragt Matter. Das würde den Zuzug von fast drei Millionen Personen bedeuten. «Und dann ist die Schweiz kaputt». Alleine mit den neun Beitrittskandidaten würden 40 Millionen Menschen zusätzlich die Personenfreizügigkeit bekommen und damit die Möglichkeit, in die Schweiz zu kommen.
Philipp Bregy: «Die Politik beschliesst immer mehr Aufgaben», Feusi Fédéral, Ep. 182
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Walliser Nationalrat und Mitte-Präsidenten Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Die Expertengruppe Gaillard hat fünf Millionen …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem Walliser Nationalrat und Mitte-PräsidentenUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Die Expertengruppe Gaillard hat fünf Millionen Ausgaben entdeckt, die wirkungslos sind. Das Parlament hat daraus noch 1,5 bis zwei Milliarden gemacht. Für den Walliser Mitte-Nationalrat Philipp Bregy ist das dennoch eine «stattliche Zahl». Damit sei zwar noch nichts gespart, jedoch der erste Schritt gemacht. Man müsse halt im nächsten Budget über Einsparungen reden, auch wenn das schwierig werde.
Kürzungen im Budget «Man sagt immer, das nächste Jahr wird brutal schlimm. Und dann kommen die Zahlen und es ist plötzlich viel weniger schlimm.» Bregy ist überzeugt, dass man 400 bis 500 Millionen im Budget finden könne. «Ob es ein zweites Sparpaket braucht, wird sich zeigen.»
Die Politik beschliesse immer mehr Aufgaben, die dann finanziert werden müssten. Bei der SP gehöre das zum Programm. Aber selbst die Bürgerlichen würden Regulierungen beschliessen, die dann von irgendwem kontrolliert werden müssten.
Sechzig Milliarden für die Sicherheit Und deshalb müssen jetzt die Mehrwertsteuer und die Lohnabzüge erhöht werden? Bregy ist «felsenfest überzeugt», dass es für die Sicherheit und die AHV mehr Geld brauche. Die Armee benötige in den nächsten 5–10 Jahren sechzig Milliarden Franken. «Und das können wir nicht einsparen.» Dann gebe es die Variante, das an der Schuldenbremse vorbei zu machen und der künftigen Generation aufzubürden, oder die Steuern zu erhöhen. Die Bevölkerung sei bereit, das zu leisten. «Davon bin ich hundertprozentig überzeugt.»
Und der 13. AHV habe das Stimmvolk ohne Finanzierung zugestimmt. Jetzt müsse das Parlament das organisieren. «Wenn wir es nicht finanzieren, müssen wir das Rentenalter erhöhen», findet Philipp Bregy.
Petra Gössi: «Ich spüre den Druck aus der Bevölkerung wegen der Zuwanderung», Feusi Fédéral, Ep. 181
Dominik Feusi im Gespräch mit der Schwyzer FDP-Ständerätin Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. «Kleine Kantone müssen zum Tragen kommen» Petra Gössi setzt sich für …
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Dominik Feusi im Gespräch mit der Schwyzer FDP-StänderätinUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
«Kleine Kantone müssen zum Tragen kommen» Petra Gössi setzt sich für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr ein. Diese Abstimmung hat verfassungsmässigen Charakter», findet sie. Zudem gingen die Verträge «sehr weit» und beträfen viele unterschiedliche Bereiche. «Da ist es politisch nur recht, wenn auch das Gewicht der kleinen Kantone zum Tragen kommt.»
Ohne den Ausgleich zwischen grossen und kleinen Kantonen mit dem Ständemehr gäbe es den Bundesstaat gar nicht, findet Gössi. Dessen müsse man sich bewusst sein. Man müsse die Leute von den Verträgen überzeugen, findet sie. «Bestand und Rückhalt in der Bevölkerung haben die Verträge dann, wenn sie das doppelte Mehr erzielt haben.»
Machtverschiebung zur Verwaltung In geopolitisch schwierigen Zeiten findet es Gössi «extrem wichtig», gute Verhältnisse zu unseren unmittelbaren Nachbarn zu haben. Wirtschaftlich seien die Verträge ein guter Weg. Aber staatspolitisch seien sie mit Eingriffen verbunden, zum Beispiel in die Abstimmungsmöglichkeiten. Mit der Rechtsübernahme verschiebe sich die Macht vom Parlament zur Verwaltung. «Das ist für mich ein schwieriger Schritt.»
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» lehnt Gössi ab. Sie hat sich im Parlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt, aber verloren. «Ich spüre den Druck aus der Bevölkerung.» Die Bevölkerung habe das Gefühl, dass vor allem die Zuwanderer «den grossen Zapfen» bekämen und ihnen die Kosten blieben. Sie ist nun trotzdem dagegen, weil die Initiative eine «merkwürdige Grenze» in die Verfassung schreiben würde.
Beat Jans soll Vorstösse umsetzen Trotz leicht sinkender Asylzahlen ist das Problem immer noch gross, findet Gössi. Vor allem bei den Gemeinden. «Und die sagen mir, dass der Bund zu wenig unterstützt.» Es könne nicht so weitergehen. «Nur weil die Asylgesuche in einem Jahr etwas heruntergehen, heisst das noch lange nicht, dass es irgendeine Entspannung auf irgendeiner Front gibt.» Die Asylstrategie von Bundesrat Beat Jans geht ihr zu wenig weit. Sie verlangt, dass er die überwiesenen Vorstösse umsetzt. «Das ist völlig klar.»
Raphael Lanz: «Bern braucht mehr Ambitionen», Feusi Fédéral, Ep. 180
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Thuner Stadtpräsidenten Raphael Lanz. Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Raphael Lanz findet, der Kanton Bern mache zu wenig aus …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem Thuner Stadtpräsidenten Raphael Lanz.Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Raphael Lanz findet, der Kanton Bern mache zu wenig aus seinem Potenzial. Der Kanton dürfe sich nicht zufriedengeben, sondern brauche mehr Ambition. Er benötige schnellere Verfahren, schlankere und effizientere Verwaltung und müsse verantwortungsvoller mit den Steuergeldern umgehen. Die Verwaltung wachse stärker als die Wirtschaft. Das gehe auf Dauer nicht auf. «Alle Mittel, die der Staat benötigt, muss die Wirtschaft zuerst erarbeiten. Wenn der Staat stärker wächst, wird das nicht funktionieren», findet Lanz. Da brauche es «mehr Disziplin».
Dann seien auch weitere Steuersenkungen möglich – auch wenn dies in kleinen Schritten geschehe. «Aber wenn man einen kleinen Schritt gemacht hat, muss man den nächsten machen und dann den nächsten.»
Tiefere Steuern für mehr Staatseinnahmen
«Wir dürfen einfach nicht mehr die höchste Steuerbelastung der ganzen Schweiz haben», findet Lanz. Der Kanton werde zwar kein «Steuerparadies», aber Bern müsse für Unternehmen und natürliche Personen ins Mittelfeld der Kantone kommen, «damit die anderen Stärken überhaupt zum Tragen kommen.» Wenn der Staat die Steuern senke, habe er am Schluss mehr Geld zur Verfügung.
Rechtzeitig «Stopp» sagen
Und wie wird man als SVPler in einer Stadt in die Exekutive gewählt? Lanz betont, er mache dafür keine linke Politik, sondern arbeite mit allen Kräften an konkreten Lösungen für Thun. «Ich versuche, den politischen Gegner zu verstehen und jenseits von Ideologie sein sachliches Problem zu lösen.» Gleichzeitig sei es eine Führungsaufgabe, Vorschläge aus dem Parlament oder der Verwaltung abzuwehren. «Es ist eine Aufgabe der Exekutive, rechtzeitig Stopp zu sagen», findet Lanz.
Jon Pult: «Die SRG zu schwächen, wäre ein Fehler», Feusi Fédéral, Ep. 179
Dominik Feusi im Gespräch mit SP-Nationalrat Jon Pult SRG ist Mittel gegen «Fakenews» Für ihn kommt die Initiative zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Die Schweiz befinde sich gleichzeitig in einer Medienkrise …
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Dominik Feusi im Gespräch mit SP-Nationalrat Jon PultSRG ist Mittel gegen «Fakenews» Für ihn kommt die Initiative zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt: Die Schweiz befinde sich gleichzeitig in einer Medienkrise und in einer zunehmend instabilen geopolitischen Lage. Private Medien stünden wirtschaftlich unter Druck, während Desinformation, Fake News und Polarisierung zunähmen. In dieser Situation das einzige Medienhaus zu schwächen, das in allen vier Landessprachen Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung anbiete, sei «ein grosser Fehler».
«Die SRG berichtet ausgewogen» Die Initiative entziehe dem Mediensystem rund 800 Millionen Franken, Geld, das nicht den Bürgern zugutekomme, sondern ins Ausland zu Tech-Konzernen abfliessen würde. Dass sich siebzig Prozent der Journalisten der SRG als links einstufen ist für Pult kein Problem: «Ob Journalistinnen persönlich links oder rechts stehen, ist weniger relevant als die nachweisliche Ausgewogenheit der Berichterstattung.» Auch die Abgabe durch Unternehmen verteidigt Pult: «Kein einziges Unternehmen in diesem Land hat real ein finanzielles Problem mit dieser Abgabe.»
Die Individualbesteuerung ist fair Warum ist die SP für die Individualbesteuerung, wenn damit dem Bund Geld entzogen wird? Die heutige Heiratsstrafe sei verfassungswidrig und setze insbesondere für Frauen falsche Arbeitsanreize, findet Jon Pult. Zwar rechne der Bund kurzfristig mit Steuerausfällen von rund 600 Millionen Franken, langfristig könnten diese durch höhere Erwerbsbeteiligung weitgehend kompensiert werden. Entscheidend sei jedoch das Prinzip: Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Zivilstand gleich behandelt werden.
Aber schafft die Individualbesteuerung nicht neue Ungleichheiten? «Ein Wechsel im Steuersystem, von dem 50 Prozent profitieren, 36 Prozent nichts spüren und 14 Prozent etwas mehr zahlen, ist fair», sagt Pult. Die Heiratsstrafe gehöre nun endlich abgeschafft.
Marcel Dobler: «Die SRG ist nicht neutral», Feusi Fédéral, Ep. 178
Dominik Feusi im Gespräch mit FDP-Nationalrat Marcel Dobler Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Die SRG soll sich auf ihren Grundauftrag konzentrieren, findet der …
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Dominik Feusi im Gespräch mit FDP-Nationalrat Marcel DoblerUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Die SRG soll sich auf ihren Grundauftrag konzentrieren, findet der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Für Nachrichten, Bildung und Kultur gebe die SRG heute 53 Prozent ihres Budgets aus. Diese 850 Millionen Franken würden ihr auch bei einem Ja zur Initiative «200 Franken sind genug» zur Verfügung stehen. Der Rest des Angebotes sei «zu teuer» und nicht nötig. Zudem gebe es bei der SRG «jede Menge Optimierungspotenzial».
Es gebe keinen Grund, dass die SRG im Internet den privaten Verlagen Konkurrenz mache. «Man muss der SRG einen Riegel schieben», findet Dobler. Dobler kritisiert die Linkslastigkeit der SRG. Aus seiner Sicht ist die SRG nicht neutral. Dies hätten auch Umfragen ergeben. Dobler fordert die SRG-Spitze auf, das zu «adressieren». Heute sei die ausgewogene Berichterstattung «nicht gewährleistet».
Nein zu den Rahmenverträgen
Die Rahmenverträge mit der EU lehnt Marcel Dobler ab. Für ihn sind die wirtschaftlichen Vorteile zu gering. Der Wegfall von technischen Handelshemmnissen bringe nur einem kleinen Teil der Wirtschaft etwas udn die Personenfreizügigkeit, die würde auch bei einer Ablehnung der Verträge weiterbestehen, da die EU daran mindestens ebenso grosses Interesse habe. Negativ bewertet Dobler die Unionsbürgerrichtlinie, aber auch die Verpflichtung zur Rechtsübernahme und die drohenden Sanktionsmassnahmen, wenn die Schweiz das nicht tue.
Michele Salvi: «Der Bund gibt zu viel Geld aus», Feusi Fédéral, Ep. 177
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Vizedirekor von Avenir Suisse Unterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken. Der Staat gibt immer mehr Geld aus, vor allem für den …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem Vizedirekor von Avenir SuisseUnterstützen Sie unseren unabhängigen Journalismus mit einer Spende: Hier klicken.
Der Staat gibt immer mehr Geld aus, vor allem für den Sozialstaat. Weshalb die Bürgerlichen sich zusammenraufen müssen, um das Wachstum des Staates in den Griff zu bekommen.
Wegen eines Konstruktionsfehlers im Steuersystem haben die Schweizer zwischen 2010 und 2023 insgesamt 20 Milliarden Franken zu viel Steuern bezahlt. Der Grund ist die «warme Progression»: Höhere Löhne haben dazu geführt, dass die Steuersätze angestiegen sind – ohne dass höhere Steuern demokratisch beschlossen worden wären. Andere Länder wie Dänemark oder Schweden gleichen diesen Fehler seit Jahren aus.
Staat wächst überproportional Die Steuerlast wächst wegen dieses Fehlers schneller als die Löhne. Diese sind von 2010 bis 2023 um 8,4 Prozent gestiegen, die Steuerbelastung fast doppelt so viel um 16,1 Prozent. Das trifft insbesondere den Mittelstand: Bei einer Familie mit Kindern um einem Einkommen von 100’000 Franken stieg die Steuerbelastung um 24,6 Prozent. «Der Fehler führt dazu, dass der Staat überproportional wächst», sagt Michele Salvi.
Die Schweiz ist keine Steueroase «In den 50er Jahren habe ich von hundert verdienten Franken 15 abgegeben. Heute sind es vierzig Franken – fast drei Mal soviel.» Und die Aussichten in die Zukunft sehen nicht besser aus: Selbst mit dem Entlastungspaket 27, der Vorlage, mit dem die Bundesfinanzen stabilisiert werden sollen, würden die Ausgaben bis ins Jahr 2029 um 18 Prozent steigen – rund doppelt so viel wie die Wirtschaft in der gleichen Zeit wächst. «Das zeigt, dass wir nicht zu wenig abschöpfen, sondern dass wir zu viel ausgeben», sagt Salvi.
Salvi fordert, dass das Entlastungspaket ohne Abstriche beschlossen wird. «Dann gewinnen wir etwas Zeit». Dann brauche es eine Diskussion darüber, wie die Altersvorsorge finanziert werden könne – und wie bei den Bundesfinanzen tatsächlich gespart werden könne.
Gregor Rutz: «Der Bundesrat liegt komplett falsch», Feusi Fédéral Ep. 176
Dominik Feusi im Gespräch mit dem SVP-Nationalrat über die Rahmenverträge mit der EU Zum Nebelspalter-Dossier über die Rahmenverträge: Link Den Nebelspalter einmalig unterstützen: hier klicken. Gregor Rutz hat …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem SVP-Nationalrat über die Rahmenverträge mit der EUZum Nebelspalter-Dossier über die Rahmenverträge: Link
Den Nebelspalter einmalig unterstützen: hier klicken.
Gregor Rutz hat die rund 2’000 Seiten EU-Verträge und den Bericht des Bundesrates dazu gelesen. Vom Argument der Befürworter, die Verträge brächten Rechtssicherheit, hält er nichts. Die Verträge brächten vor allem Rechtssicherheit für die EU. Sie wisse, dass in der Schweiz keine anderen Regeln gälten. «Für die Schweiz ist das Gegenteil von Rechtssicherheit der Fall. Wir müssten immer wieder europäisches Recht neu übernehmen.»
Aber Bundesrat Ignazio Cassis sagt, es ändere nichts an der direkten Demokratie. «Der Bundesrat liegt komplett falsch und diese Aussage ist fahrlässig», findet Gregor Rutz. Das Parlament habe in vielen Fällen nichts mehr zu sagen und auch die Kantone würden übergangen. Natürlich könne man noch immer eine Vernehmlassung oder ein Referendum durchführen, aber der Handlungsrahmen werde von der EU abgesteckt.
Für gefährlich hält Rutz vor allem das neue Freizügigkeitsabkommen. «Punkto Zuwanderung können wir überhaupt nichts mehr entscheiden, sondern das ist am Schluss Brüssel und wir müssen es übernehmen.» Und selbst es ein Referendum gebe, gälten die EU-Regeln in der Schweiz schon vorläufig.
Doch Bundesrat Beat Jans sagt öffentlich, mit der Schutzklausel könne die Schweiz die Zuwanderung begrenzen und zum Beispiel Kontingente einführen. Gregor Rutz überzeugt das nicht: «Das macht mich wütend, wenn ein Bundesrat so einen Kabis erzählt und genau das Gegenteil von dem macht.» Die Schutzklausel sei «alles nur Theorie». Wenn man die Verträge lese, dann gehe es darum, sich in die EU einzugliedern – ohne Mitspracherecht.
Gregor Rutz ist für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr, weil die Verträge die Kantone betreffen würden. «Die ganze Kompetenzordnung wird über den Haufen geworfen», findet Rutz. Da sei es logisch, dass auch die Kantone zustimmen müssten.
Christoph Mäder: «Es ist keine grenzenlose Rechtsübernahme», Feusi Fédéral, Ep. 175
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Präsidenten von Economiesuisse Gute Nachrichten aus den USA Die Nachrichten aus den USA stimmen Mäder hoffnungsvoll: «Es gibt Bewegung im Dossier und das ist ganz wichtig.» …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem Präsidenten von EconomiesuisseGute Nachrichten aus den USA Die Nachrichten aus den USA stimmen Mäder hoffnungsvoll: «Es gibt Bewegung im Dossier und das ist ganz wichtig.» Aber auch 15 Prozent Zoll seien für die betroffenen Branchen eine Belastung.
Deshalb fordert Economiesuisse vom Bundesrat ein Deregulierungsprogramm. Gesetze und Verordnungen sollen vereinfacht oder ganz gestrichen werden. Doch die Bereitschaft der Verwaltung, zu sparen und Regulierungen abzubauen, sei bis jetzt «überschaubar». Deshalb fordert Economiesuisse eine Expertengruppe, die von Aussen Vorschläge macht.
Schweiz ist kein Tiefsteuerland Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind auch durch linke Initiativen wie die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso unter Druck. «Es wird unter dem Vorwand von Umweltschonung de facto eine teilweise Enteignung propagiert.» Die Schweiz habe schon jetzt eine Vermögenssteuer und eine der am steilsten progressiven Bundessteuern. «Wir sind kein Tiefsteuerland».
Doch wie passt der Wunsch, Regulierungen abzubauen zum Ja zu den Rahmenverträgen, in denen wir uns zur Übernahme von EU-Regulierung verpflichten? Für Christoph Mäder ist der Geltungsbereich der Abkommen und damit die Rechtsübernahme «klar limitiert». «Sie kann von der EU in keiner Art und Weise einseitig ausgeweitet werden.» Natürlich könne die EU aber trotzdem Druck auf die Schweiz ausüben. Andere Wirtschaftsverbände sehen das kritischer als Economiesuisse.
Der Verband hat beim Bundesrat 44 Forderungen eingereicht. Zeigt das nicht, dass der Verband die Verträge kritisch sieht? Mäder sieht das anders. «Was wir verlangen ist, dass wir in der innerpolitischen Umsetzung den Spielraum, den die Verträge bieten, gerne voll zugunsten der Schweiz ausnutzen.» Zudem fordert Mäder, dass die Verträge ohne zusätzliche Kosten und Personalressourcen umgesetzt werden. Unmöglich sei das nicht: «Also ich betrachte das nicht als Träumerei, sondern als klare politische Forderung.»
Ueli Maurer: «Die Schweiz muss eigenständig bleiben», Feusi Fédéral, Ep. 174
Dominik Feusi im Gespräch mit alt Bundesrat Ueli Maurer. «Schweiz muss neutral bleiben» Die Schweiz tue gut daran, in der heutigen internationalen Situation neutral und eigenständig zu bleiben. «Wir haben die …
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Dominik Feusi im Gespräch mit alt Bundesrat Ueli Maurer.«Schweiz muss neutral bleiben» Die Schweiz tue gut daran, in der heutigen internationalen Situation neutral und eigenständig zu bleiben. «Wir haben die USA, wir haben Europa, das absolut auf den Niedergang zu geht. Und die Schweiz muss sich zwischen diesen Blöcken so bewegen, wie sich ein neutraler Staat bewegen muss.» Da könne man nicht immer allen gefallen. IM Moment wolle der Bund jedoch lieb zu allen sein. «Das war immer falsch».
Sie müsse allerdings die Armee wieder so ausrüsten, dass sie das Land verteidigen könne. Er habe als Bundesrat damit angefangen, sei jedoch im Bundesrat und im Parlament gebremst worden. Bei der Rüstung müsse man in kürzeren Abständen denken und Dinge kaufen, welche die Miliz einsetzen könne, zum Beispiel viele kleine Drohnen statt ein paar wenige sehr grosse.
Mit Einsparungen Geld für die Armee frei machen Das Geld für die Wiederaufrüstung der Armee sei vorhanden, sagt der Vorgänger von Karin Keller-Sutter im Finanzdepartement. Der Bundesrat und das Parlament müssten nur beginnen, richtig zu sparen. Die Verwaltung sei zu gross geworden. «Nicht nur die Schweiz, sondern ganz Europa muss die Verwaltung massiv herunterfahren, weil die Bürokratie die Privatwirtschaft erstickt.»
Es gebe keinen Grund, die Schuldenbremse auszuhebeln. «Es darf keine Mehreinnahmen geben und keine zusätzliche Verschuldung geben» findet Maurer. Die Aufgaben müssten aus dem bestehenden Haushalt bezahlt werden.
EU-Verträge sind «hanebüchen» Die Rahmenverträge lehnt Ueli Maurer ab. «Ich bin überzeugt, wenn man diesem Paket zustimmen würde, dann gehen wir in Richtung Beitritt zu dieser EU», sagt Maurer, «und das ist falsch.» Brüssel habe dem Bundesrat vorgeworfen, dass er der Bevölkerung nicht zeige, wohin der Weg führe. Das wolle er jetzt Brüssel beweisen. «Jetzt zeigt man Stärke und schlägt etwas vor, was hanebüchen ist.»
Ignazio Cassis: «An der direkten Demokratie ändert sich nichts», Feusi Fédéral, Ep. 173
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Schweizer Aussenminister über die Rahmenverträge. Ignazio Cassis betont, dass die Schweiz Zugang zu möglichst vielen Märkten brauche, aber jener der EU sei der wichtigste …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem Schweizer Aussenminister über die Rahmenverträge.Ignazio Cassis betont, dass die Schweiz Zugang zu möglichst vielen Märkten brauche, aber jener der EU sei der wichtigste. Daran ändert für ihn auch die bundesrätliche Studie nichts, welche den möglichen Verlust der «Marktbeteiligung» mit 0,48 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bezifferte.
Die Zuwanderung ist für Ignazio Cassis ein wichtiges Thema. Aber sie ist die Folge des wirtschaftlichen Erfolges: «Wollen wir die Zuwanderung reduzieren, müssen wir die Arbeitsstellen reduzieren, das heisst, anstatt ein Wachstum in der Wirtschaft einen Rückgang des Wachstums haben.»
In die Schweiz komme nur, wer einen Arbeitsvertrag habe. Den Familiennachzug gebe es seit 25 Jahren und trotz Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie «ändert sich sehr, sehr wenig.»
Auch die Übernahme von EU-Recht kenne die Schweiz seit 25 Jahren und sie sei im Interesse der Schweiz. Ein Schweizer Unternehmen, das nicht in die EU exportiere, müsse EU-Recht nicht übernehmen. Cassis unterstreicht diese Behauptung mit einem Beispiel: «Wenn ich als Unternehmen nur Erdbeerenkonfitüren für die Schweiz mache, dann ist es mir egal, was die EU reguliert.» Vollständig von der Regulierung betroffen seien allerdings Firmen «im Flugtransport, im Landtransport, in der Landwirtschaft oder in der Industrie.»
Am politischen Prozess, den Institutionen, der direkten Demokratie und an der Rolle des Parlaments, des Bundesrates und der Bundesgerichte «ändert sich nichts», findet Ignazio Cassis. Bei der Streitbeilegung spiele das Schiedsgericht die entscheidende Rolle, nicht der Gerichtshof der EU.
Marianne Binder: «Wir brauchen den F-35», Feusi Fédéral, Ep. 172
Dominik Feusi im Gespräch mit der Ständerätin aus dem Aargau Trumps Zölle haben die Aargauerin «aus den Socken gehauen». Jetzt sei Zusammenhalt nötig. Der betroffenen Wirtschaft müsse geholfen werden. Von …
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Dominik Feusi im Gespräch mit der Ständerätin aus dem AargauTrumps Zölle haben die Aargauerin «aus den Socken gehauen». Jetzt sei Zusammenhalt nötig. Der betroffenen Wirtschaft müsse geholfen werden. Von Gegenzöllen hält sie nichts. Wichtig sei, dass nicht noch die Beziehungen zur EU zu Bruch gehen würden. Marianne Binder legt dabei offen, ob sie die 1900 Seiten zu den Rahmenverträgen gelesen hat oder nicht.
Zu wenig in die Sicherheit investiert Für Marianne Binder braucht es eine starke Verteidigung und die dazu nötige Finanzierung der Armee. Es wäre falsch, jetzt den F-35A abzubestellen, weil er teurer werde. Eine neue Abstimmung brauche es auch nicht. «Wir sind in einer sich eskalienden Situation in Europa», findet Binder. Gerade weil die Schweiz nicht in der Nato sei, müsse sie ihren Luftraum selber verteidigen. «Ein grosses Problem ist, dass wir jahrelang gewohnt waren, nicht in unsere Sicherheit adäquat zu investieren. Wir sind sehr verwöhnt.»
Für die bewaffnete Neutralität Sie stellt sich hinter einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative. Dieser erlaube internationale Kooperationen in Friedenszeiten und das sei unbedingt nötig. Die Initiative sei «zu strickt». Die Neutralität sei nur «Mittel zum Zweck». Entscheidend sei die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz.
Urs Arbter: «Der Bergsturz von Blatten ist kein Problem für die Versicherer», Feusi Fédéral, Ep. 171
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV). Keine ausserordentlich hohe Schadenssumme Zwei Wochen nach dem Bergsturz hat Urs Arbter das verschüttete Lötschental …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV).Keine ausserordentlich hohe Schadenssumme Zwei Wochen nach dem Bergsturz hat Urs Arbter das verschüttete Lötschental besucht. «Ich war beeindruckt, wie die Gemeinde mit dem Unglück umgegangen ist», erzählt er. Die Versicherer haben den Schaden auf 320 Millionen Franken geschätzt. Die Summe sei nicht einmal ausserordentlich hoch. Die Privatversicherer würden solche Ereignisse über einen Elementarschadenpool abwickeln. «Das ist kein Problem.»
Im Kanton Wallis gibt es keine staatliche, obligatorische Gebäudeversicherung. Was passiert mit jemandem, der nicht versichert ist? «Es gibt nur wenige, die nicht versichert sind», sagt Arbter. Nicht versichert sei die Infrastruktur und dafür werde die Gemeinde, der Kanton Wallis und mit fünf Millionen Franken der Bund aufkommen.
Was passiert bei einem Erdbeben? Seit Jahren scheitern Vorstösse für eine nationale Erdbebenversicherung. Jetzt steht eine «Eventualverpflichtung» zur Diskussion. diese Würde bedeuten, dass nach einem Ereignis die ganze Bevölkerung zur Kasse gebeten würden. Der Versicherungsverband lehnt diese Lösung ab. Arbter befürchtet, dass ein solcher Schaden dann einfach mit Staatsschulden bezahlt würden. «Es gibt immer mehr Leute, die sich gegen Erdbeben versichern, das kann man auch so laufen lassen.»
Versicherungen sind typisch schweizerisch Schweizer seien in der regel gut versichert. Das gemeinsame Tragen von Risiken ohne Staat sei typisch für unser Land. «Wir tun uns zusammen, jeder zahlt etwas ein und der, der einen grossen Schaden hat, bekommt Geld. Das funktioniert.»
Der Bundesrat will im Rahmen des Entlastungspaketes den Kapitalbezug von angespartem Rentenkapital höher besteuern. «Der Vorschlag ist grundsätzlich falsch», findet Arbter. Diese Steuererhöhung setze die falschen Anreize. Betroffen wäre ein Grossteil der Bevölkerung. Der Missbrauch der Kapitalauszahlung sei gering.
Jürg Halter: «Die Linke verrät ihre eigenen Werte», Feusi Fédéral, Ep. 170
Dominik Feusi im Gespräch mit dem Künstler und Freigeist Jürg Halter. «Der Druck, dass man in eine Schublade passt, hat zugenommen», sagt Jürg Halter. Das habe mit der Digitalisierung zu tun, aber auch mit dem …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem Künstler und Freigeist Jürg Halter.«Der Druck, dass man in eine Schublade passt, hat zugenommen», sagt Jürg Halter. Das habe mit der Digitalisierung zu tun, aber auch mit dem Kulturbetrieb an sich. Bei jüngeren Schriftstellern stehe die Ich-Perspektive im Vordergrund. «Das reicht dann für ein Buch über die eigene Biografie und dann ist fertig», findet Halter. «Man ist nicht fähig, über sich hinauszudenken.»
Und es gebe viel zu viel aktivistische Kunst, in der es nur darum gehe, eine politische Botschaft zu platzieren. «Es passiert keine Übersetzung oder intellektuelle Mehrleistung.»
Kritik an der Identitätspolitik «Die Kunst hat sich gegen den Individualismus entwickelt», kritisiert Halter. Die Kultur habe sich der Identitätspolitik zur Verfügung gestellt. «Das wofür man nichts kann, das Geschlecht, die Herkunft, die sexuelle Orientierung, ist ins Zentrum gerückt.» Das sei auch in die Förderbedingungen im Kulturbetrieb eingeflossen.
Damit werde rechte Identitätspolitik umgekehrt und von links übernommen, warnt Halter. «Ich habe das Gefühl, dass diese Entwicklung kontraproduktiv ist, weil sie wiederum zu Ausschluss führt, da sie das Trennende betont und nicht das Gemeinsame.»
Selbstzensur im Kulturbetrieb Jürg Halter kritisiert dies seit Jahren ebenso deutlich wie differenziert. Er hat Anfeindungen aus dem Kulturbetrieb erlebt, weil er nicht nur rechte Positionen kritisiert, sondern auch auf linke Widersprüche aufmerksam gemacht hat. Viele im linken Spektrum sähen das genau so wie er, würden sich aber nicht getrauen, sich zu äussern. «Es gibt Selbstzensur, einerseits aus Angst, andererseits aus Bequemlichkeit», findet Halter.
Verteidiger der liberalen Demokratie Seit er sich in der Jugend mit dem Zweiten Weltkrieg auseinander gesetzt habe, hege er eine extreme Abneigungen gegen Ideologien. «Je zugespitzter eine Ideologie, je absolutistischer, desto gefährlicher wird es.» Er sieht sich als Verteidiger der von rechts wie links gefährdeten «liberalen Demokratie». Die Linke sei drauf und dran, die Grundwerte der Aufklärung zu verraten. Besonders weil sie zum neuen Antisemitismus gegen die am meisten bedrohte Minderheit, den Juden, schweige. Die Verharmlosung des Islamismus habe eine lange Geschichte innerhalb der Linken. «Ich weiss gar nicht, wie man es in seinem Kopf schafft, die eigenen Werte komplett zu verraten.»
Mike Egger: «Die Zuwanderung wird noch zunehmen», Feusi Fédéral, Ep. 169
Dominik Feusi im Gespräch mit dem St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. Und dann legt der ostschweizer Energiepolitiker die Herausforderungen in der Energiepolitik dar und weshalb diese nur mit Atomkraft zu …
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Dominik Feusi im Gespräch mit dem St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger.Und dann legt der ostschweizer Energiepolitiker die Herausforderungen in der Energiepolitik dar und weshalb diese nur mit Atomkraft zu meistern sind.
«Umso mehr ich von diesem Vertrag lese, umso mehr staune ich über die Verhandlungsergebnisse», sagt Mike Egger. Er sei gar nicht einverstanden mit der Einschätzung von Bundesrat Cassis, dass es sich um das bestmögliche Verhandlungsresultat handle.
Noch mehr Zuwanderung Egger befürchtet eine weitere Zunahme der Zuwanderung. Von Bundesrat Beat Jans’ Schutzklausel hält er gar nichts. «Der Bundesrat hat die Schutzklausel nie angewendet. Wieso soll er es jetzt machen, wenn er es vorher nicht gemacht hat?» Weil die Zuwanderung zunehme, dürfte der Bundesrat die Abkommen gar nicht unterschreiben, findet Egger. «Das widerspricht der mit der Masseneinwanderungsinitiative angenommenen Verfassungsartikel.»
«Ich frage mich einfach, wieso die Schweiz das einzige Land auf der Welt ist, das eine Marktzugangsprämie zahlen soll», kritisiert Egger die Abkommen. Die Schweizer Wirtschaft solle sich nicht jener der EU angleichen. Die Alternative seien Freihandelsabkommen. «Da ist die Schweiz weltmeisterlich unterwegs.»
Einschränkung der Demokratie Der Gerichtshof der EU würde die demokratischen Rechte beschneiden, befürchtet Egger. «Das ist ein No-Go!» Bei jeder Debatte zur Übernahme von EU-Recht würden die Befürworter vor den Sanktionen warnen, die der Schweiz drohten, wenn wir nicht mitmachen würden. «Dadurch wird die Demokratie eingeschränkt, jene des Parlamentes, der Kantonsregierungen am Schluss auch der Bevölkerung.»
Beschleunigungserlass für AKWs In der Energiepolitik fordert Egger Technologieoffenheit und mehr inländische Stromproduktion. Man müsse wieder über Atomkraft reden können. Alles sei eine Frage des politischen Willens. «Es kann auch einen Beschleunigungserlass für Atomkraftwerke geben.» Die Politik müsse Verantwortung übernehmen, statt «Träumereien verkaufen».
Vanessa Meury: «Wir müssen bestimmen, wie wir die Stromversorgung sichern», Feusi Fédéral, Ep. 168
Dominik Feusi redet mit der Präsidentin des Energieclubs Schweiz über die Stromversorgung der Zukunft. «Wir brauchen dringend mehr Stromproduktion», sagt Vanessa Meury, Präsidentin des Energieclubs Schweiz …
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Dominik Feusi redet mit der Präsidentin des Energieclubs Schweiz über die Stromversorgung der Zukunft.«Wir brauchen dringend mehr Stromproduktion», sagt Vanessa Meury, Präsidentin des Energieclubs Schweiz. Kurzfristig brauche es den Ausbau der neuen Erneuerbaren und Wasserkraft, aber langfristig gehe es nicht ohne Bandenergie, also neben Wasserkraft auch Kernenergie. Bei der Stromversorgung vom Ausland abhängig zu sein, findet Meury zu riskant, selbst mit einem Stromabkommen. Aber Solar-, Wind- und Wasserkraftprojekte seien zur Zeit blockiert. «Eigentlich sind wir zu spät dran.» Ohne die Kernenergie sei das Ziel einer klimaschonenden Energieversorgung nicht zu erreichen.
«Solarenergie hat den Blackout in Spanien verursacht» Was sagt sie zu den Einwänden der Gegner, dass die Kernenergie unsicher, das Abfallproblem ungelöst und die Kosten viel zu hoch seien? Meury widerspricht diesen Behauptungen. Für die Endlagerung liege ein Gesuch vor und in Finnland könne man eine Lagerstätte besuchen. Die neusten Reaktoren seien vom System her sicher und die Kosten gemäss X tiefer als für Solarenergie.
«Die neuen Erneuerbaren schaffen zusätzlich Probleme», findet hingegen Meury. Gerade der private Zubau von Solarenergie, der den Blackout auf der iberischen Halbinsel verursacht habe. «Da wird so viel Solarenergie produziert, die das Netz nicht aufnehmen kann.»
Kritik am Stromabkommen mit der EU Und wie beurteilt Meury das Stromabkommen? Dass die Schweiz nach sechs Jahren die EU fragen muss, ob sie Wasserkraftreserven in den Bergen haben darf, lehnt Meury ab. «Ich finde es fragwürdig, dass die EU bei uns bestimmen soll, wir tun müssen und unterlassen müssen.» Die Stromversorgung sei zu wichtig für die Schweiz. «Es ist unser Land, und wir bestimmen, wie wir die Versorgung gewährleisten.»
Greta Gysin: «Wir sind heute im Krieg», Feusi Fédéral, Ep. 167
Dominik Feusi redet mit der grünen Nationalrätin über Donald Trump, den Klimawandel und die Asylpolitik Mit Donald Trump kann Greta Gysin gar nichts anfangen. Die Tessiner Nationalrätin findet, der Bundesrat …
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Dominik Feusi redet mit der grünen Nationalrätin über Donald Trump, den Klimawandel und die AsylpolitikMit Donald Trump kann Greta Gysin gar nichts anfangen. Die Tessiner Nationalrätin findet, der Bundesrat sei zu wenig auf den neuen US-Präsidenten vorbereitet gewesen. Jetzt müsse man mit den USA verhandeln. Viel wichtiger sind für Gysin jedoch die Beziehungen zur EU. Sie befürwortet die Rahmenverträge.
«Stromverbrauch reduzieren» Der Klimawandel, das Politikthema der Grünen, werde wieder Thema werden, weil er «sehr, sehr real» sei. Greta Gysin verweist auf die Unwetter im Maggiatal vom letzten Sommer. «Der Klimawandel ist immer noch eine sehr grosse Sorge der Bevölkerung.» Atomkraftwerke lehnt Gysin trotzdem ab, vielmehr müsse man den Stromverbrauch reduzieren. Da werde viel Potenzial nicht genutzt.
«Dynamische Neutralität» Sicherheitspolitisch müsse sich die Schweiz mehr auf Cyberabwehr konzentrieren, da sei man bereits heute im Krieg. Auch wenn die Abschaffung der Armee heute «völlig unrealistisch» sei, findet es Greta Gysin falsch, jetzt Milliarden für die Aufrüstung der Armee auszugeben. Viel wichtiger sei das Engagement als «neutrale Macht» mit den Mitteln der Diplomatie. Neutralität sei jedoch etwas «dynamisches». Die Neutralitätsinitiative der SVP geht Gysin zu weit.
Weniger Repression in der Asylpolitik Die Asylpolitik werde von der SVP nur dazu verwendet, Angst zu schüren, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen. Gysin setzt sich dafür ein, dass in Asylzentren mehr Freizeitmöglichkeiten bestehen. Das würde Gewalt und Kriminalität verringern, ist sie aufgrund von Erfahrungen in Chiasso überzeugt. Zwar ist auch Gysin der Meinung, dass Straftaten Konsequenzen haben müssen. «Aber man müsste viel mehr darauf hinarbeiten, dass die Straftaten nicht stattfinden.»
Hans-Peter Portmann: «Das Ständemehr wird missbraucht», Feusi Fédéral, Ep. 166
Dominik Feusi im Gespräch mit Hans-Peter Portmann über die Beziehungen zur EU und das Ständemehr Freude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand …
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Dominik Feusi im Gespräch mit Hans-Peter Portmann über die Beziehungen zur EU und das StändemehrFreude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand kostenlos zur Probe: Link
Der Zürcher FDP-Nationalrat über das Ständemehr, die Kantone und was er von den Rahmenverträgen erwartet. Und er sagt, unter welchen Bedingungen er ins Lager der Gegner wechselt – und wieso er die Rahmenverträge nicht lesen wird.
Hans-Peter Portmann teilt die rechtliche Beurteilung des Bundesrates, dass bei der Abstimmung über die Rahmenverträge mit der EU kein Ständemehr nötig ist. Ob es die beste Lösung ist, lässt er noch offen. Er will sich auf die Haltung der Kantone in der Vernehmlassung abstützen. Der Bundesrat habe sich jetzt zwar positioniert, aber die Kantone seien frei, sich für das Ständemehr auszusprechen. «Ich kann mit beidem leben.»
«Gegner zeigen keine Alternativen auf» Die Gegner missbrauchten das Ständemehr, um die Rahmenverträge zu verhindern, findet Portmann. Mit dem Inhalt der Verträge habe das nichts zu tun. Der Bundesrat sende kein Signal der Schwäche aus, sagt Portmann. Der Entscheid fälle das Parlament nach der Vernehmlassung. Portmann glaubt, dass es sich noch anders entscheiden könne. Die Befürworter der Verträge müssten die Bevölkerung davon überzeugen. Den Gegnern wirft Portmann vor, dass sie keine Alternativen aufzeigen könnten. Ohne die Rahmenverträge würden Stellen verloren gehen, behauptet Portmann.
Portmann vertraut Fachleuten «Ich werde mir das nicht antun», sagt Hans-Peter Portmann auf die Frage, ob er im Sommer die Rahmenverträge und die Erläuterungen dazu lesen werde. Er vertraut dabei auf Fachleute in der Partei und in der Wirtschaft. Wenn in der parlamentarischen Beratung die Gewerkschaften noch mehr in die Vorlage packen, dann werde er sich nicht mehr für die Verträge einsetzen: «Also wenn alles staatlich reguliert und von den Gewerkschaften überschattet wird, dann werde ich mich für diesen Vertrag nicht mehr einsetzen.»
Roger Nordmann: «Wir sind im Handelskrieg mit den USA», Feusi Fédéral, Ep. 165
Dominik Feusi im Gespräch mit Roger Nordmann über Donald Trump, die Atomkraft und die Taktik der SP. Freude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand …
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Dominik Feusi im Gespräch mit Roger Nordmann über Donald Trump, die Atomkraft und die Taktik der SP.Freude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand kostenlos zur Probe: Link
Der kürzlich zurückgetretene SP-Nationalrat redet über seine zwanzig Jahre in der Politik, warum er immer noch der EU beitreten will und auch in Zukunft Atomkraftwerke ablehnt. Und der ehemalige Fraktionschef der SP legt die Taktik der Partei offen und erklärt, wie «Fundis» und «Realos» auf das gleiche Ziel hinarbeiten. Nordmann sagt zudem, warum die Bürgerlichen das nicht schaffen.
Roger Nordmann ist am Ende der Frühjahrssession nach 20 Jahren im Nationalrat zurückgetreten. Jetzt ist er als Berater tätig, lässt aber ein erneutes Einsteigen in die Politik offen. Bei Feusi Fédéral zieht er seine persönliche Bilanz.
«Verhandlungen sind illusorisch» Die internationalen Entwicklungen beobachtet er mit Sorge. Donald Trump baue die USA zu einer «Oligarchie» um. es sei illusorisch, mit den USA über die Zölle zu verhandeln, findet Nordmann und kritisiert die Bemühungen des Bundesrates scharf. Der Handelskrieg habe bereits begonnen, findet Nordmann.
Der natürliche Partner der Schweiz sei die EU, sagt Roger Nordmann. Er fordert die rasche Behandlung der Rahmenverträge. Noch lieber würde er jedoch der EU beitreten, damit die Schweiz auch Einfluss auf die Politik der EU nehmen könne.
In der Energiestrategie sieht er einen seiner grössten Erfolge. Auch jetzt bekräftigt er den Atomausstieg und setzt auf Erneuerbare. Es sei «völlig illusorisch» in der Schweiz neue AKW zu bauen.
Nordmann galt in der SP als der Mann für Kompromisse mit den Bürgerlichen. Doch im Gespräch legt er offen, dass dafür der Druck von Aussen auf das Parlament nötig war. Die SP-Taktik sei ein Zusammenspiel von radikalen Meinungen für den Druck und «Realos» für die Kompromisse. Er habe sich stets für eine «Schweiz der Verantwortung» eingesetzt: verantwortlich gegenüber der Welt, der Gesellschaft und der Zukunft.
Jürg Grossen: «Diese Zölle sind inakzeptabel», Feusi Fédéral, Ep. 164
Dominik Feusi im Gespräch mit Jürg Grossen über Trump, seine Zölle und den Bundesrat. Freude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand kostenlos zur …
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Dominik Feusi im Gespräch mit Jürg Grossen über Trump, seine Zölle und den Bundesrat.Freude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand kostenlos zur Probe: Link
Bundesrat hat «Lage falsch eingeschätzt» Jürg Grossen ist dagegen, dass die Schweiz bei Gegenmassnahmen der EU mitmacht. Der Berner Nationalrat findet aber, die Schweiz solle mit dem US-Präsidenten Klartext reden, dass die Zölle «inakzeptabel» seien. Der Bundesrat sei zu wenig gut vorbereitet gewesen, findet Grossen. «Er hat die Lage total falsch eingeschätzt.»
«Freihandel bringt Wohlstand für alle» «Wir Grünliberalen möchten ein Freihandelsabkommen mit den USA», sagt Grossen trotzdem. «Wir möchten Freihandelsabkommen mit allen Ländern, weil der Freihandel tatsächlich Wohlstand bringt für alle.» Aber es brauche begleitende Massnahmen, damit es nicht zu wirtschaftlichen Problemen komme.
Die geopolitischen Verschiebungen durch Donald Trump müssten mit einer Aufrüstung Europas und damit auch der Schweiz beantwortet werden. Europa und auch die Schweiz hätten die Sicherheitspolitik vernachlässigt. Woher dafür das Geld kommen soll, lassen die Grünliberalen in einem vor kurzem beschlossenen Papier offen. Für Jürg Grossen braucht es sowohl Minderausgaben wie Mehreinnahmen.
Schweiz braucht Rüstungsindustrie Die Schweiz brauche eine gut ausgerüstete Armee – bis wann lässt Grossen jedoch offen. Dazu brauche es eine plausible Armeestrategie, die vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen neu ausgearbeitet werden müsse. Doch damit nicht genug: «Wenn wir eine Armee brauchen, brauchen wir eine Rüstungsindustrie, und wenn wir eine Rüstungsindustrie brauchen, müssen diese exportieren können.»
_Hinweis: Das Video wurde aufgenommen, bevor bekannt wurde, dass Donald Trump die Zölle für 90 Tage aufschiebt. _
Thomas Borer: «Die EU macht gegen uns auch Machtpolitik», Feusi Fédéral, Ep. 163
Dominik Feusi diskutiert mit Botschafter Thomas Borer über aktuelle Themen. Freude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand kostenlos zur Probe: Link …
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Dominik Feusi diskutiert mit Botschafter Thomas Borer über aktuelle Themen.Freude an gutem Journalismus? Abonniere jetzt den Nebelspalter, das Magazin für gesunden Menschenverstand kostenlos zur Probe: Link
«Brüssel einfach» live mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner am 31.03. in Aarau: Link
Donald Trump hat in den ersten zwei Monaten seiner Amtszeit viele seiner Wahlversprechen umgesetzt, stellt Thomas Borer fest, ganz im Unterschied zu den Wahlsiegern in Deutschland. Dem US-Präsidenten gehe es vor allem um den Werkplatz in den USA und die Schweiz habe als grosser Investor gute Argumente gegenüber der neuen Administration.
Lässt Donald Trump die Ukraine hängen? International hat der neue Präsident zahlreiche Verschiebungen eingeleitet. Doch Trumps Aussenpolitik erachtet Thomas Borer nicht als isolationistisch. «Die USA erwarten aber von Europa, dass es mehr für die eigene Sicherheit tut.» Europa habe mit der Friedensdividende den Sozialstaat «aufgerüstet». In den USA habe man dafür kein Verständnis. Die Aufrüstung könne allerdings Jahre oder Jahrzehnte dauern. Borer glaubt, dass es mit Trump als Präsident den Ukraine-Krieg nicht gegeben hätte. «Jetzt will der Präsident den Krieg so schnell wie möglich beenden.» Aber er wolle «nicht die Geschichte eingehen als der Präsident, der Ukraine verloren hat.»
Die Schweiz und die EU Die EU gebe der Schweiz in den entscheidenden Punkten wie der Zuwanderung oder der Streitbeilegung nicht entgegengekommen, obwohl sie wisse, dass die Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung bestätigt werden müssten. «Dann muss man mit dem Rahmenabkommen gar nicht kommen» findet Borer. Die Schweiz leide an einer riesigen Zuwanderung. Das habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern die Leute fänden keine Wohnungen mehr und stünden im Stau. «Und die Leute haben Angst vor einem Gerichtsentscheid der gefällt wird, ohne dass sie mitreden können.»
Reduktion der Neutralität auf ihren Kern Die Neutralität habe an Wert verloren, findet Thomas Borer. Aber es wäre illusorisch zu meinen, könnte die Neutralität als aussenpolitisches Instrument aufgeben. «Darum ist es wichtig, dass man die Neutralität reduziert auf das, was entscheidend ist, nämlich auf den militärischen Kern. Die Schweiz nimmt nicht an Krieg zwischen anderen Ländern militärisch teil.»
Mauro Tuena: «Amherd hinterlässt einen Scherbenhaufen», Feusi Fédéral, Ep. 162
Dominik Feusi diskutiert mit dem Zürcher SVP-Nationalrat über Viola Amherd und die Skandale im VBS Auf Verteidigung zurückbesinnen Die Armee müsse sich auf die Verteidigungsfähigkeit zurückbesinnen, findet …
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Dominik Feusi diskutiert mit dem Zürcher SVP-Nationalrat über Viola Amherd und die Skandale im VBSAuf Verteidigung zurückbesinnen Die Armee müsse sich auf die Verteidigungsfähigkeit zurückbesinnen, findet Nationalrat Mauro Tuena, der seit 2019 in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates sitzt. Viola Amherd sei mehr an Nato-Treffen gewesen, als dass sie sich um die Armee im Land gekümmert habe. Und der Kommission habe sie vor allem von der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock vorgeschwärmt. Sie hinterlasse einen «Scherbenhaufen».
Geld bei der Entwicklungshilfe holen Auf den neuen Chef des Verteidigungsdepartementes komme eine «Herkulesaufgabe» zu. Vor allem brauche die Armee mehr Geld. Für Mauro Tuena kommen dafür keine Steuererhöhungen in Frage. Der SVP-Nationalrat findet, man könne das Geld bei der Entwicklungshilfe holen. «Man könnte dort drastische Einsparungen machen und den Armee-Finanzen zugutekommen lassen.»
Neutralität in die Verfassung Die Neutralität habe Amherd überhaupt nicht interessiert. Mauro Tuena ist nicht gegen die Zusammenarbeit mit Nachbarländern oder der Nato. Aber Übungen für den «Bündnisfall» sind für ihn nicht vereinbar mit der Neutralität. Tuena ist vehementer Verfechter der Neutralitätsinitiative, die wahrscheinlich Ende Jahr an die Urnen kommt. «Die Neutralität hat uns 200 Jahre lang vor bewaffneten Konflikten bewahrt.»
Nina Fehr Düsel: «Zunahme von Jugendkriminalität ist besorgniserregend», Feusi Fédéral, Ep. 161
Dominik Feusi diskutiert mit der Zürcher SVP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, das Ständemehr bei den Rahmenverträgen, die Krise im Asylwesen und warum sie im Strafgesetz härtere Strafen und mehr …
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Dominik Feusi diskutiert mit der Zürcher SVP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, das Ständemehr bei den Rahmenverträgen, die Krise im Asylwesen und warum sie im Strafgesetz härtere Strafen und mehr Gefängnis fordert. Die Zürcher SVP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, das Ständemehr bei den Rahmenverträgen, die Krise im Asylwesen und warum sie im Strafgesetz härtere Strafen und mehr Gefängnis fordert.Christian Wasserfallen: «Die Grünen haben keine Lösungen», Feusi Fédéral, Ep. 160
Dominik Feusi diskutiert mit Christain Wasserfallen über das Chaos bei der Mitte, die Umweltverantwortungsinitiative und die Beziehungen zur EU. Link zum Video: Link
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