Prof. Evelyne Schmid zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes

Gibt sich die Schweiz durch die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes die Kompetenz, sich an internationalen Menschenrechtsverletzungen mit Schweizer Waffen zu beteiligen? In der heutigen Folge Meyer:Wermuth geht es um die geplante Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG), über die wir am 29. November abstimmen werden. Zu Gast ist Evelyne Schmid, Professorin für Völkerrecht mit Fokus auf den Schutz der Menschenrechte an der Universität Lausanne. Bisher gelten für Waffenexporte klare Ausschlusskriterien, also rote Linien mit eindeutigen Rechtsfolgen. Zudem gibt es die Nichtwiederausfuhrerklärung, die verhindert, dass Schweizer Kriegsmaterial in Krisengebiete weitergegeben wird. Die Revision würde diese klaren Grenzen durch Ermessensspielräume des Bundesrats ersetzen und die Nichtwiederausfuhrerklärung abschaffen. Prof. Schmid erklärt, warum sie darin eine Gefahr für den Schutz der Menschenrechte und für die Glaubwürdigkeit der Schweiz sieht.00:43 Was heute gilt04:59 Internationale Situation der Schweiz07:11 Nichtwiederausfuhr-Erklärung08:14 Direkte und indirekte Waffenlieferungen09:53 Welche Änderungen bringt die Gesetzesrevision?13:48 Schweiz wirkt bei Völkerrechtsverletzungen mit14:47 Anhang 2: Liste16:29 Kritik am Abstimmungsbüchlein19:32 Kern der Änderung22:45 Exportregelungen der Schweiz im internationalen Vergleich24:39 Ukraine explizit ausgeschlossen28:26 Mögliche Verletzungen internationaler Verpflichtungen