
Ars Boni 651 SkyECC und VfGH - nach der Entscheidung
Notas do episódio
In dieser Folge besprechen wir mit RA Dr. Sven Thorstensen erneut (vgl. ars boni #624 und #601 ) die Verwertung von Beweisergebnissen aus ausländischen SkyECC Messangerüberwachungen in Österreich. Anlass des Gesprächs ist die aktuelle Entscheidung des VfGH, in der dieser aussprach, dass die angefochtenen Bestimmungen der StPO nicht verfassungswidrig seien und eine Beweisverwertung nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei, aber eine Grundrechtsprüfung stattzufinden habe.Links:https://rechtsanwalt-thorstensen.at/team/https://www.vfgh.gv.at/medien/Ausland-Chats-Beweismittel.de.phphttps://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis-G-123-124_2025-46-G-132-133_2025-44-vom-29.0.pdf