
Die Koalition hat kein Konzept beim Haushalt
Notas do episódio
Eigentlich war schon alles so gut wie ausgemacht. Aber dann haben die Koalitionsspitzen von Union und SPD am Mittwoch entschieden, einige Projekte für das kommende Jahr nun erstmal doch nicht umzusetzen - kurz bevor an diesem Donnerstag die Feinheiten für den Haushalt des kommenden Jahres festgelegt werden. Die Stromsteuer für Privathaushalte wird jetzt erstmal doch nicht gesenkt. Das wollte die Union eigentlich unbedingt durchsetzen. Und bei den Sozialleistungen, wo die Koalition zum Beispiel beim Wohngeld und beim Kindersofortzuschlag Geld sparen wollte, wird jetzt doch nicht so gekürzt wie geplant. Und dann hat sich die Union eigentlich immer dafür eingesetzt, dass die sogenannte kalte Progression ausgeglichen wird. Dabei werden höhere Löhne überproportional stark besteuert. Aber um das auszugleichen, ist gerade kein Geld da.
Bei den Unionsabgeordneten kommt das alles nicht so gut an. Bis spät in den Abend haben die Abgeordneten von CDU und CSU am Mittwoch ihrem Ärger Luft gemacht. Die Stimmung in der Fraktionssitzung soll schlecht gewesen sein. Ein führender Abgeordnet sagte, es habe: “ordentlich geknallt”.
SZ-Wirtschaftsexperte Claus Hulverscheidt aus dem Berliner Parlamentsbüro sagt in dieser Folge des SZ-Nachrichtenpodcasts „Auf den Punkt“: “Kernproblem dieser Reformkollektion ist, dass Union und SPD kein Konzept in der Haushaltspolitik haben.”
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