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ZR145 Schuldrecht AT | Erlöschen von Schuldverhältnissen | Leistung an Erfüllungs statt und Leistung erfüllungshalber | § 364 BGB

November 9, 2026 · 28 min

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Folgenbeschreibung:

Weiter geht es in unserer Schuldrecht-AT-Reihe: § 362 Abs. 1 BGB verlangt, dass die geschuldete Leistung bewirkt wird — aber was gilt, wenn der Schuldner etwas anderes leistet als das, was er eigentlich schuldet? Darum geht es heute: um die Leistung an Erfüllungs statt und die Leistung erfüllungshalber (§ 364 BGB). Und das machen wir ganz praktisch anhand von vier kleinen Übungsfällen, in denen wir die Theorie direkt mitlernen.

Im ersten Fall klären wir die Leistung an Erfüllungs statt nach § 364 Abs. 1 BGB: Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt — Stichwort „quitt sein“ —, und zwar unabhängig vom Wert (Erfüllungsvertrag, §§ 104 ff. BGB, Ersetzungsbefugnis, Inzahlungnahme des alten Pkw). Dazu ordnen wir Überweisung und Lastschrift ein. Im zweiten Fall geht es um die Leistung erfüllungshalber und die entscheidende Abgrenzung über §§ 133, 157 BGB: Wer trägt das Verwertungsrisiko? Wir unterscheiden Leistung an Erfüllungs statt, erfüllungshalber und sicherheitshalber, nehmen die Zweifelsregel des § 364 Abs. 2 BGB mit und arbeiten die Folgen heraus (Stundungsabrede, kein Verzug, Wiederaufleben der Forderung bei gescheiterter Verwertung).

Herzstück des zweiten Falls ist der PayPal-Fall des BGH (Urteil vom 22.11.2017, VIII ZR 83/16) — hochgradig examensrelevant, gerade in Kombination mit eBay. Wir spielen den Fall Schritt für Schritt durch: Wann tritt Erfüllung ein (vorbehaltlose Gutschrift auf dem PayPal-Konto)? Entfällt sie durch die Käuferschutz-Rückbuchung rückwirkend (nein — anders als bei der SEPA-Lastschrift, §§ 158 Abs. 2, 159, 675x BGB)? Und wie kommt der Verkäufer zu seinem Geld (stillschweigende Wiederbegründung der Kaufpreisforderung, § 311 Abs. 1 BGB)? Dazu die Gefahrtragung beim Versendungskauf (§ 447 BGB). In den Fällen 3 und 4 geht es schließlich um Mängel: § 365 BGB verweist bei der Leistung an Erfüllungs statt auf das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht (mit dem Schenkungsproblem und der teleologischen Reduktion) — bei der Leistung erfüllungshalber gilt § 365 BGB dagegen weder direkt noch analog.

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