apolut: Standpunkte
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- 15. Okt. 2026
Über den Podcast
"Standpunkte" ist der zweite Podcast, der bei Apolut sechsmal pro Woche erscheint und Themen aus den unterschiedlichsten Wissensbereichen aufgreift. In ausführlicher, vertiefender Art und Weise werden dem Zuhörer politische, gesellschaftliche aber auch ökologische Zusammenhänge näher gebracht. ➤➤ https://apolut.net/unterstuetzen
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Energieversorgung: Macht den Strom lokal! | Von Jochen Mitschka
Sich alleine auf Windräder bei der Energie-Kritik zu fokussieren, geht an wichtigen Überlegungen vorbeiEin Standpunkt von Jochen Mitschka.Immer wieder liest man heftige Kritik an "Windrädern" zur …
Shownotes
Sich alleine auf Windräder bei der Energie-Kritik zu fokussieren, geht an wichtigen Überlegungen vorbei
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Immer wieder liest man heftige Kritik an "Windrädern" zur Stromerzeugung. Die Kritik ist sicher berechtigt, übersieht aber wichtige Aspekte. Möglicherweise geht sie sogar am Kern der Probleme und Möglichkeiten vorbei. Wenn nicht der Preis alleine entscheidet, Subventionen unberücksichtigt bleiben, und Sicherheit der Versorgung entscheidend wird, sieht man ein anderes Bild.
Die Kritik an der Windkraft nimmt zu: Landschaftsbild, Kosten, Netzausbau, Entsorgung, Effizienz, Umweltschäden, Schäden für die Gesundheit, ja sogar Einfluss auf das Mikroklima. In fast allen Beiträgen steckt dabei eine stillschweigende Annahme – dass Strom aus großen Anlagen kommt, über längere Leitungen transportiert wird, und aus den bekannten riesigen "Windrotoren" und entsprechenden "Parks" stammt.
Die stille Voraussetzung
Wer über Windräder streitet, streitet meist über ein Kraftwerk, das nur anders aussieht: Statt Kohle im Ruhrgebiet gibt es z.B. Wind im Norden, der über neue Höchstspannungsstrassen in den Süden transportiert werden soll. Es geht also um Windparks, mit 90 bis 400 MW theoretischer Leistung, ob im Norden, oder in abgeholzten Wäldern. Das Prinzip bleibt gleich – wenige große Erzeuger, ein riesiges Verteilsysthem, viele passive Verbraucher. Gleichzeitig sieht man vor dem geistigen Auge riesige Windrädern, welche hundert Meter und höher sind, die ungeheure Umweltbelastung verursachen, ... und von Wind als Hauptenergielieferant. Die Kritik an Windrädern wie ihre Verteidigung bewegen sich meist im selben Denkrahmen. Sie verhindern die Weiterentwicklung von neuen Windenergiesystemen, welche ohne die gefürchteten Vogel-Schredder auskommen, viel kleiner sind und für Natur und Menschen wesentlich weniger umweltschädlich sind, und den alternativen Einsatz in kleinen lokalen System als eines von mehreren Bausteinen der Energieerzeugung.
Dabei kann Windkraft auch etwas völlig anderes sein: ein Puzzleteil von mehreren, einer Versorgung, die dort erzeugt, wo sie verbraucht wird. Gemeinsam mit Photovoltaik, Speichern und Blockheizkraftwerken, die neben Strom auch Wärme in ein lokales Netz liefern, Wasserkraft oder eben anderen, lokal verfügbaren Ressourcen, entsteht ein System, das sich weitgehend selbst trägt.
Feldheim: Autarkie seit 2010
Ein, wenn auch nicht ganz zutreffendes Beispiel in Deutschland ist Feldheim in Brandenburg, ein Ortsteil von Treuenbrietzen mit rund 130 Einwohnern. Die Idee kam in den 1990er-Jahren: Ein junger Mann aus dem Ort wollte Windräder aufstellen. Heute versorgt sich das Dorf nach Darstellung des Neue Energien Forum Feldheim zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen – mit Windkraft, Photovoltaik, einer Biogasanlage und einer Hackschnitzelheizung. Bürger, Kommune und Unternehmen gründeten dafür gemeinsam ein Dorfwerk mit eigenem Strom- und Wärmenetz.
Der eigentliche Kniff ist das Netz. Der Strom fließt laut Energiezukunft direkt von der Übergabestation des Windparks in das eigene Dorfnetz, ohne das allgemeine Verteilnetz zu nutzen. Deshalb fallen auch keine Durchleitungsgebühren an. Voraussetzung war ein eigenes Netz, das kein Netz der allgemeinen Versorgung ist. Das Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung beschreibt, dass in denselben Gräben gleich mehrere Leitungen verlegt wurden – für Strom, Wärme, Daten und Wasser.
...https://apolut.net/energieversorgung-macht-den-strom-lokal-von-jochen-mitschka/
Medienanstalt gegen Norbert Häring | Von Norbert Häring
Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen.Ein Standpunkt von Norbert Häring.Die Medienanstalt Hessen behauptet mir gegenüber neuerdings, mit der künstlichen …
Shownotes
Die illegale Rasterfahndung der Medienanstalten und deren widersprüchliche Rechtfertigungen.
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Die Medienanstalt Hessen behauptet mir gegenüber neuerdings, mit der künstlichen Intelligenz KIVI suchten die Landesmedienanstalten nur nach Verstößen gegen den Jugendmedienschutz. Sie widerspricht damit öffentlichen Aussagen der Anstalten und einer früheren Aussage mir gegenüber. Tatsächlich betreiben die Anstalten offenbar unter dem Vorwand des Jugendmedienschutzes stellvertretend für die Polizei eine Art Rasterfahndung, die die Polizei mutmaßlich selbst nicht in dieser extensiven Form betreiben dürfte.
Eine Datenanfrage nach DSGVO bei der für mich zuständigen Medienanstalt Hessen ergab, wie berichtet, dass mit dem KI-Tool KIVI der Landesmedienanstalten in einem Dreimonatszeitraum Dutzende Beiträge von mir und über mich aus dem Netz gefischt und gespeichert wurden, bei denen keinerlei Indizien für Rechtswidrigkeit erkennbar sind. Auf meinen Antwortbrief, in dem ich an dieser Auskunft allerlei monierte, Nachfragen stellte und umfassendere Datenauskunft verlangte, bekam ich einen Brief von der Medienanstalt mit sehr fragwürdigen Behauptungen und zum Teil sinnwidrigen Erläuterungen der Nutzung von KIVI.
Meine Korrespondenz mit der Medienanstalt ist hier dokumentiert: https://norberthaering.de/korrespondenz-medienanstalt-hessen/
Zu erklären hatte die Medienanstalt, warum vor allem Beiträge von mir aus dem Komplex Meinungskontrolle und Zensur im Filter von KIVI hängengeblieben sind und gespeichert wurden. Ich verlangte Auskunft unter anderem darüber, welche Metadaten, Kategorien, Tags, Scores oder sonstigen Bewertungen zusammen mit den Beiträgen gespeichert wurden. Außerdem monierte ich, dass die Auskunft nicht als Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung und Namen des Verantwortlichen ergangen war.
Die Medienanstalt Hessen behauptet in ihrer Antwort:
„… dass das KIVI-System ausschließlich der Verfolgung von Verstößen gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag /JMStV), insbesondere den in §4 Abs. 1 JMStV genannten absolut unzulässigen Inhalten (z.B. verfassungswidrige Kennzeichen, Volksverhetzung, Holocaustleugnung) dient. Die medienrechtlichen Tatbestände aus §4 Abs. 1 JMStV überschneiden sich teilweise mit strefrechtlichen Tatbeständen (z.B. §86a StGB, §130 StGB), weshalb die Landesmedienanstalten bei Anhaltspunkten, dass es sich gleichzeitig um eine Straftat handelt, entsprechende Fälle gemäß §41 Abs. 1 Ordungswidrigkeitengesetz (OWIG) zunächst an die Strafverfolgungsbehörden abgeben müssen.“
Die angebliche Beschränkung auf den Jugendmedienschutz widerspricht der Aussage der Medienanstalt zum Verarbeitungszweck in ihrer Auskunft vom 28. August auf meine Datenanfrage. Darin hatte sie als Grund für die Datenverarbeitung nicht nur die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag angegeben, sondern auch die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben nach dem Medienstaatsvertrag. Letztere beinhalten unter anderem die umstrittene Prüfung, ob Blogger und alternative Nachrichtenmedien „anerkannte Grundsätze des Journalismus“ befolgen.
...https://apolut.net/medienanstalt-gegen-norbert-haring-von-norbert-haring/
Wann platzt die KI-Blase? | Von Hermann Ploppa
Künstliche Intelligenz ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Doch die Finanzierung US-amerikanischer KI-Modelle erweist sich zunehmend als Luftnummer.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Ende September kam es …
Shownotes
Künstliche Intelligenz ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Doch die Finanzierung US-amerikanischer KI-Modelle erweist sich zunehmend als Luftnummer.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Ende September kam es zu einem ungeheuer bedeutsamen Arbeitsessen im Weißen Haus. Danach präsentierte sich US-Präsident Donald Trump der aufgeregten Pressemeute. Eingerahmt wurde Trump von den Vierundzwanzigendern der KI-Szene, nämlich zu seiner Rechten vom Nvidia-Chef Jensen Huang, zu seiner Linken sitzend sein hassgeliebter Kompagnon, SpaceX-Chef Elon Musk. Weiter weg vom größten US-Präsidenten aller Zeiten saßen Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Google-Chef Sundar Pichai, und ziemlich in den Hintergrund gerutscht Amazon Chef Jeff Bezos. Wichtig in dieser Runde aber auch Anthropic-Chef Dario Amodei. Irgendwo hinten Trumps Handelsminister Howard Lutnick. Alles zusammen goldschwere Burschen mit einem Milliardenvermögen auf der Waage.
Trump betonte wie immer inhaltsfrei, man habe eine sehr gute Stimmung genossen und sei sich einig gewesen – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Tatsächlich war dieses Treffen mit dem Herrn des Weißen Hauses den KI-Oligarchen ein Herzensanliegen. Denn plötzlich entdecken die Herren der Künstlichen Intelligenz, dass von ihren Homunculi eine ernste Gefahr für die reale Menschheit ausgehen könnte. Ja, dass diese unheimlichen Wesen, die KI-Agenten, sich zur Vernichtung der Menschheit zusammentun könnten (1).
Tatsächlich gab es im vergangenen Juli eine Begebenheit, die aus einem Science-Fiction-Roman stammen könnte. Die Firma OpenAI hatte selbstständig handelnde KI-Agenten in einer Sandbox eingehegt. Diese KI-Agenten sollten begrenzte Aufgaben erfüllen. Nun war jedoch ein solcher künstlicher Agent aus der Sandbox ausgebüxt. Andere Agenten folgten. Der Schwarm handelte arbeitsteilig und strategisch. Er stürzte sich auf die Rechner der Firma Hugging Face. Bevor Schlimmeres passierte, konnte OpenAI die Ausbrecher stoppen (2).
Diese historische Begebenheit veranlasste den feinsinnigen Chef der KI-Firma Anthropic, Dario Amodei, zum Verfassen eines philosophischen Essays mit dem Titel „Das Erwachsenwerden einer Technologie“. Amodei führt aus:
Weise Worte. Hier fordert ein Vorkämpfer der Künstlichen Intelligenz, auf die Nutzung von Gelegenheiten zu verzichten, die eigene Macht zu vergrößern. Und das Seltsame: alle Konkurrenten, also Sam Altman von OpenAI oder SpaceX-Chef Elon Musk stimmten ihrem Rivalen Amodei voll und ganz zu. Kann das wirklich sein? Sie drängten nun auf das am Anfang erwähnte Treffen mit Trump. Am Ende des Arbeitsessens stand allerdings kein gemeinsames Abkommen, auf diabolische Werkzeuge Künstlicher Intelligenz strafbewehrt zu verzichten. Stattdessen einigte man sich edel auf eine „moralisch bindende“ Selbstverpflichtung. Nun ja. Wann haben US-amerikanische Oligarchen sich jemals durch so etwas unrentables wie „Moral“ binden lassen?
„Sorgfältig eingesetzt, kann KI das neueste in einer langen Reihe technologischer Wunder sein, die die Menschheit erhoben und veredelt haben. Aber wie viele Technologien vor ihr bringt KI Risiken mit sich, und da es sich um eine so mächtige Technologie handelt, sind diese Risiken ernst … Ein Wettlauf nach unten, angeheizt durch kommerzielle Anreize, kann diese Risiken verschärfen.In den letzten Monaten bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die vollständige Bewältigung der Risiken noch mehr Vorsicht erfordert – nicht nur in die Risikoprävention zu investieren, sondern auch das Tempo des Fortschritts der Fähigkeiten so zu steuern, dass die Risikoprävention Zeit hat, Schritt zu halten. Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ (3)...https://apolut.net/wann-platzt-die-ki-blase-von-hermann-ploppa/
Die Krone der Realsatire – Friedenspreis für die NATO | Von Uwe Froschauer
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis. Ausgerechnet die NATO, die 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardierte, die sich seit dem Ende des …
Shownotes
Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Ein Militärbündnis erhält einen Friedenspreis. Ausgerechnet die NATO, die 1999 ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Jugoslawien bombardierte, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges von 16 auf 32 Mitglieder verdoppelte und ihre militärische Infrastruktur immer weiter Richtung Russland verschob. Die Laudatio hält Friedrich Merz – ein Bundeskanzler, der auf Aufrüstung, Abschreckung und weitere Waffen für die Ukraine setzt. Man könnte darüber lachen, wenn die Lage nicht so verdammt ernst wäre. Für mich ist diese Preisverleihung die Krone der Realsatire.
Ein Friedenspreis für ein Militärbündnis
Manchmal frage ich mich, ob die politische Realsatire inzwischen jeden Versuch überflüssig macht, sie noch satirisch zu überhöhen. Am 1. Oktober 2026 wurde der NATO im Historischen Rathaus von Münster der Internationale Preis des Westfälischen Friedens verliehen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahm die Auszeichnung entgegen. Der Preis wird von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe vergeben und ist insgesamt mit 100.000 Euro dotiert. Die Hälfte entfiel auf die NATO, die andere Hälfte als Jugendpreis auf die Organisation socioMovens.
Ein Friedenspreis für die NATO, das ist keine Satire, es ist Realität. Und als wäre das nicht schon grotesk genug, hielt ausgerechnet Bundeskanzler Friedrich Merz die Laudatio. Merz sagte:
Richtig, das bedarf sogar erheblicher Erläuterung. Merz lieferte sie auf seine Weise. Die NATO sei eine „Allianz der Freiheit“, sie schütze Sicherheit und Wohlstand und –
Ich sehe das anders. Für mich hat sich die NATO längst von einem Verteidigungsbündnis zu einem Bündnis entwickelt, das militärische Macht nicht nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums nutzt, sondern diese Macht auch außerhalb seines ursprünglichen Bündnisgebietes eingesetzt hat. Die NATO ist von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffspakt mutiert. Die Verleihung eines Friedenspreises an dieses Bündnis ist eine Farce.
Was ist aus dem Westfälischen Frieden geworden?
Die Symbolik könnte kaum absurder sein. Der Westfälische Friede von 1648 beendete nach jahrelangen Verhandlungen den Dreißigjährigen Krieg. Diplomatie, Interessenausgleich und Verhandlungen führten schließlich dazu, dass die Waffen schwiegen. Und ausgerechnet unter Berufung auf diese Tradition wird nun ein Militärbündnis geehrt.
Auch Friedensgruppen in Münster sahen darin einen Widerspruch. DFG-VK, Friedensinitiative Münster, pax christi und weitere Organisationen protestierten gegen die Preisverleihung. Mehrere hundert Menschen demonstrierten rund um das Rathaus.
Ich kann ihren Protest sehr gut nachvollziehen. Frieden entsteht für mich nicht dadurch, dass immer mehr Waffen produziert, immer höhere Rüstungsetats beschlossen, immer neue Feindbilder aufgebaut und immer mehr Raketen gegeneinander in Stellung gebracht werden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch.
So entstand auch der Westfälische Friede. Vielleicht hätte man sich daran in Münster erinnern sollen.
„Dass der Preis des Westfälischen Friedens an ein Militärbündnis geht, hat manchen überrascht. Offenbar bedarf das der Erläuterung.“„sie dient dem Frieden“....https://apolut.net/die-krone-der-realsatire-friedenspreis-fur-die-nato-von-uwe-froschauer/
Weltfinanzkrise in Sicht, was tun? | Von Jochen Mitschka
Allgemein wächst die Einsicht, dass die derzeitige Politik der wichtigsten Großmächte, allen voran die USA zu einer globalen Finanz- und daraus Wirtschafskrise führen wird. Aber was steckt im Einzelnen …
Shownotes
Allgemein wächst die Einsicht, dass die derzeitige Politik der wichtigsten Großmächte, allen voran die USA zu einer globalen Finanz- und daraus Wirtschafskrise führen wird. Aber was steckt im Einzelnen dahinter?
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Wenn sich vom 12. bis 18. Oktober die Finanzminister und Notenbanker der Welt zu den Jahrestagungen von IWF und Weltbank in Bangkok versammeln, bringen sie eine lange Sorgenliste mit. Dan Steinbock hat sie in einem Beitrag für Eurasia Review in sechs Kapitel gegliedert: Schulden, Energie, Notfallfinanzierung, KI und Cyberrisiken, Deglobalisierung. Sein Bild von der schlaflosen IWF-Chefin Georgieva, die gegen Windmühlen kämpft, ist eingängig. Bei genauerem Hinsehen fehlt dem Text aber, was ihn zu einer Analyse machen würde: die Frage, wer diese Krisen verursacht hat, wer von ihnen profitiert und evt. wer die Gesetze aufstellt, denen sie folgen werden.
Die Zahlen übertreffen die Warner
Beginnen wir mit den Zahlen. Steinbock nennt für 2026 ein globales Wachstum von 3,1 Prozent. Das war die Prognose vom April, als der IWF sein Wachstum wegen des Kriegs im Nahen Osten von 3,3 auf 3,1 Prozent herunterschraubte. Inzwischen steht auf der Übersichtsseite des IWF ein Wert von 3,0 Prozent. Ein Text, der am 27. September erscheint, arbeitet also mit einem Stand von vor einem halben Jahr, d.h. es wird immer schlimmer. Ähnlich beim Geld für Krisenländer: Von bis zu 50 Milliarden Dollar Nachfrage nach IWF-Notkrediten ist bei Steinbock die Rede. Georgieva hatte im April eine Spanne von 20 bis 50 Milliarden genannt, wobei die untere Grenze gelten sollte, falls die Waffenruhe hält. Außerdem kamen diese Anfragen zusätzlich zu 140 Milliarden Dollar in laufenden Programmen. Warnungen werden durch Fakten überholt.
Auslöser ist der Angriffskrieg der USA
Steinbock schreibt von „Eskalationen im Nahen Osten“, die Ölmärkte erschüttert hätten, als wäre ein Wetterereignis über die Weltwirtschaft gekommen. Tatsächlich handelt es sich um den Angriffs-Krieg, den die USA und Israel am 28. Februar gegen den Iran begonnen haben, und um die anschließende faktische Sperrung der Straße von Hormus. Georgieva selbst beziffert die Folgen: 13 Prozent weniger Öl und 20 Prozent weniger Flüssiggas im täglichen Welthandel. Wer Energieimporteure wie Pakistan, Sri Lanka oder die Philippinen als Opfer beschreibt, sollte auch den Verursacher nennen. Dasselbe gilt für die Zinsen: Steinbock führt das hohe Zinsniveau auf „ungerechtfertigte Konflikte“ und Aufrüstung zurück. Der Fiskalmonitor des IWF vom April sagt, die Schuldenlast wachse vor allem durch die großen Volkswirtschaften und nennt Sozialausgaben, Verteidigung und „strategische Autonomie“ als Treiber. Das US-Defizit liegt laut IWF bei sieben bis acht Prozent der Wirtschaftsleistung, ohne Konsolidierungsplan. Dass in Steinbocks Text die Vereinigten Staaten als Akteur kaum vorkommen, ist seltsamerweise seine größte Auslassung, obwohl er selbst durchaus kritisch auf die Rolle der USA schaut. Aber vermutlich geht Steinbock, der grundsätzlich ein Kritiker imperialer Politik ist, davon aus, dass die Gründe jedem bekannt sind.
Auch beim Thema Sparpolitik ist das der Fall. Er beklagt, dass Austerität die Probleme verschärfe, und lässt Georgieva am Ende als Don Quijote auftreten. Die IWF-Chefin fordert genau das, was er kritisiert: Sie mahnt zum Wiederaufbau der Finanzpolster, und der Fiskalmonitor verlangt „glaubwürdige, gut abgestufte“ Anpassung in allen Ländergruppen. Das eigentliche Argument, dass die Rezepte des Fonds für Länder ohne tiefe Anleihemärkte anders wirken als für die G7, steht nur im Unterton.
...https://apolut.net/weltfinanzkrise-in-sicht-was-tun-von-jochen-mitschka/
Die Lawrow-Rede in der UNO | Von Thomas Röper
Die europäischen Werte sind laut Lawrow „Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“Der russische Außenminister Lawrow hat bei der UN-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er die …
Shownotes
Die europäischen Werte sind laut Lawrow „Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit“
Der russische Außenminister Lawrow hat bei der UN-Generalversammlung eine Rede gehalten, in der er die westliche Politik heftig kritisierte und beispielsweise erklärte, die Politik der EU zeige, dass die europäischen Werte "Verletzungen der Meinungs-, Informations- und Religionsfreiheit" seien.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Letzte Woche fand die alljährliche UN-Generalversammlung statt, bei der jeder Staat in einer kurzen Grundsatzrede seine wichtigsten Ansichten zur Außenpolitik darlegt. Für Russland hat das dieses Mal der russische Außenminister Lawrow getan, der in seiner Rede die Politik des Westens heftig kritisierte. Ich habe seine Rede übersetzt, weil es in Deutschland nicht viele Möglichkeiten gibt, die Grundsätze der russischen Außenpolitik und die Standpunkte der russischen Regierung aus erster Hand zu erfahren.
Beginn der Übersetzung:
Sehr geehrter Herr Präsident,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
In den vergangenen Tagen wurde von diesem Rednerpult und am Rande der Generalversammlung bereits mehrfach der Gedanke geäußert, dass sich in der Weltpolitik tektonische Verschiebungen vollziehen und vor unseren Augen eine gerechtere multipolare Weltordnung entsteht. Die Länder des Globalen Südens und Ostens etablieren sich als souveräne Entwicklungszentren und übernehmen Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in ihren Regionen. Sie demonstrieren ihre Verbundenheit mit dem Völkerrecht, ihre Ablehnung äußeren Drucks und ihr Interesse am Wohlergehen aller Staaten und nicht nur der „Auserwählten“. Diese konstruktive Philosophie liegt auch der russischen Außenpolitik zugrunde. Sie wird von unseren zahlreichen Gleichgesinnten geteilt, und auf ihr beruht die Zusammenarbeit in der GUS, der SOZ, den BRICS und anderen Zusammenschlüssen der Weltmehrheit.
Doch das gefällt nicht allen. Die westliche Minderheit, die fünf Jahrhunderte lang auf Kosten fremder Ressourcen dominierte, gibt ihre Versuche nicht auf, ihre Privilegien zu bewahren und allen ihre „Regeln“ aufzuzwingen. Der Westen greift immer häufiger zu grober Gewalt, handelt unberechenbar und abenteuerlich und gefährdet das Leben und Wohlergehen von Millionen, wenn nicht Milliarden Bewohnern unseres gemeinsamen Planeten. Nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Diktatur eines einzigen Hegemons
Zu Beginn dieses Jahres endete die unter Verletzung sämtlicher Normen, einschließlich moralischer Normen, erfolgte Invasion der USA in Venezuela mit der Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro und seiner Ehefrau und ihrer außergerichtlichen Inhaftierung in einem amerikanischen Gefängnis. Und dies, obwohl das Völkerrecht ausdrücklich die Wahrung der Immunität und Unverletzlichkeit der höchsten Amtsträger von Staaten vorschreibt. Wir bestehen auf der schnellstmöglichen Freilassung des venezolanischen Staatschefs und seiner Ehefrau sowie darauf, dass sich derartige Exzesse künftig nicht wiederholen.
„außer Kontrolle geraten und schlichtweg gefährlich für die anderen“....https://apolut.net/die-lawrow-rede-in-der-uno-von-thomas-roper/
Die Repräsentative Demokratie hat fertig | Von Hermann Ploppa
Nach achtzig Jahren Bundesrepublik ist klar: es ist egal wen und was die Deutschen wählen – die Politik schert sich sowieso nicht darum. Es braucht Direkte Demokratie und Imperatives Mandat.Ein Standpunkt von …
Shownotes
Nach achtzig Jahren Bundesrepublik ist klar: es ist egal wen und was die Deutschen wählen – die Politik schert sich sowieso nicht darum. Es braucht Direkte Demokratie und Imperatives Mandat.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Wahrlich ein Erdrutsch.
Die politische Landschaft in Deutschland ist massiv durcheinander geschüttelt. Da hat nun ein breites Bündnis „gegen Rechts“ seit fünfzehn Jahren wacker gegen die AfD gekämpft. Massen waren unterwegs. Hunderttausende sind hinter dem Bürgermeister hinterhergetrottet. Und nach jeder Massen-Manifestation sind die bösen AfD-Recken immer stärker geworden. Die Demonstranten gegen Rechts avancierten zu verlässlichen Multiplikatoren und Cheerleadern der blauen Gefahr. Unterschiede innerhalb der Parteien des alten liberalen Establishments wurden eingeebnet. Wem die Mainstreampolitik nicht mehr gefiel, der sah sich jetzt genötigt, als einzig verbliebene Alternative die AfD zu wählen.
Ja, seit nunmehr achtzig Jahren wird ein nettes Wechselspiel aufgeführt. Da regiert erstmal eine Partei. Dann wird sie abgewählt. Dann regiert eine andere Partei, die alles anders oder besser machen wollte. Es bleibt aber im Wesentlichen immer dieselbe Politik. Die Richtlinien der Politik bestimmt nie der Kanzler, sondern eine starke Gemeinschaft im Hintergrund. Gekocht haben das Politik-Menü immer die diskreten Denkfabriken und Lobbygruppen hinter den Kulissen (1). Die Politiker waren immer nur die Kellner, die dem Volk das Menü servierten und schmackhaft zu machen hatten. Solange das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmte, hat sich niemand daran gestört.
Doch das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt jetzt schon seit einigen Jahren nicht mehr. Das mühsam zusammen getragene Volksvermögen wird in beispielloser Brutalität von Privatisierern abgeräumt. Die geplante Massenverarmung lässt keine andere Schlussfolgerung mehr zu: der Traum ist aus! Also was soll man tun? Wenn diese Volksausplünderer und Kriegstreiber jetzt höhnisch lachend ihre Gutmenschenmaske vom Gesicht ziehen, dann wählt man halt jene Partei, die vom korrumpierten liberalen Establishment so vehement verteufelt wird. Auf diese Weise gelangt die AfD im Schlafwagenmodus fast ohne eigenes Handeln zu schwindelerregenden Wahlerfolgen. Keiner fragt so genau, was die AfD eigentlich machen will, wenn sie erst einmal an der Regierung ist. Egal. Alles ist besser als der jetzige Zustand? Wen irritiert das schon, dass Elon Musk in der Wahlnacht in Sachsen-Anhalt dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf deutsch über seine Plattform X mit den Worten gratuliert: „Gut gemacht!“. Und Ulrich Siegmund antwortet, sichtlich geschmeichelt über diese Beachtung durch den nach Marktkapitalisierung reichsten Mann der Erde, auf Englisch: Er, Ulrich Siegmund und seine AfD, werden dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein würdiger Platz für die Investitionen von Musk und seinen Oligarchen-Freunden wird (2). Schon Monate zuvor erschien Musk als Messias auf Großleinwand bei einer Wahlveranstaltung der AfD und wurde von seinen Fans begeistert begrüßt (3).
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Waffen – Das goldene Kalb der Bellizisten | Von Uwe Froschauer
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Wenn Politiker vor Kampfjets strahlen, Raketen streicheln und Kriegstechnik zum Erlebnis wirdEs gibt Bilder, die mehr erzählen als tausend Regierungserklärungen. Am 18 …
Shownotes
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Wenn Politiker vor Kampfjets strahlen, Raketen streicheln und Kriegstechnik zum Erlebnis wird
Es gibt Bilder, die mehr erzählen als tausend Regierungserklärungen. Am 18. September 2026 stand Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Fort Worth im US-Bundesstaat Texas vor Deutschlands erster F-35A – einem hochmodernen, vielseitig einsetzbaren Kampfjet, entwickelt für militärische Einsätze, bei denen am Ende Zerstörung und Tod stehen. Lockheed Martin hatte geladen, die Bundeswehr bekam ihr neues Spielzeug präsentiert – und Pistorius strahlte.
Ich saß vor dem Fernseher und musste unwillkürlich an eine der bekanntesten Geschichten des Alten Testaments denken: den Tanz um das Goldene Kalb. Mose steigt vom Berg Sinai herab. In den Händen trägt er die beiden Tafeln des Bundes. Unten angekommen sieht er sein Volk, das sich inzwischen ein goldenes Kalb geschaffen hat und darum tanzt. Das selbst geschaffene Objekt ist zum Gegenstand der Verehrung geworden. Mose reagiert bekanntlich wenig diplomatisch: Er schleudert die Tafeln zu Boden und zerbricht sie.
Natürlich ist Boris Pistorius kein Israelit am Sinai und eine F-35 kein goldenes Kalb. Die Parallele liegt auf einer anderen Ebene: in der Überhöhung eines von Menschen geschaffenen Gegenstandes, dem Sicherheit, Stärke und letztlich Heil zugeschrieben werden. Das goldene Kalb unserer Zeit ist nicht aus Gold. Es besteht aus Titan, Aluminium, Verbundwerkstoffen, Elektronik, Sensoren und Sprengstoff. Und es kostet Milliarden.
Pistorius und sein fliegendes Kalb
Deutschlands erste F-35A wurde am 18. September bei Lockheed Martin in Fort Worth feierlich präsentiert. Pistorius erklärte:
Die Maschine sei das „weltweit modernste Kampfflugzeug“.
Nun kann man einwenden: Was soll ein Verteidigungsminister sonst tun? Natürlich muss er sich mit militärischem Gerät beschäftigen. Natürlich muss ein Staat seine Soldaten vernünftig ausrüsten. Und selbstverständlich lässt sich angesichts der vielen völkerrechtswidrigen Kriege in der Welt argumentieren, dass Abschreckungsfähigkeit militärische Stärke voraussetzt. Pistorius selbst begründet seine Linie ausdrücklich damit, einen Krieg verhindern zu wollen. Im Bundestag erklärte er 2024:
Allein das Wort „kriegstüchtig“ lässt mich aufhorchen. Es ist keineswegs eine sprachliche Neuschöpfung unserer Tage. Der Begriff ist bereits seit 1826 belegt, erlebte im militaristisch geprägten Deutschen Kaiserreich einen starken Aufschwung und erreichte seine historische Hochphase im Umfeld des Ersten Weltkriegs. Ausgerechnet dieses Wort wird im Deutschland des 21. Jahrhunderts wieder zum politischen Leitbegriff erhoben.
Ich halte diese Rhetorik für brandgefährlich. Sprache beschreibt gesellschaftliche Wirklichkeit nicht nur, sie kann sie auch verändern. Wer der Bevölkerung über Jahre erklärt, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, verschiebt die Grenzen dessen, was als normal gilt. Krieg erscheint nicht mehr als äußerster Zivilisationsbruch, den es mit allen vernünftigen Mitteln zu verhindern gilt, sondern zunehmend als Szenario, auf das Staat und Gesellschaft vorbereitet werden sollen. Panzer, Raketen, Kampfjets, Luftschutzräume, Verwundetentransporte und militärische Infrastruktur werden damit Schritt für Schritt Bestandteil des politischen Alltags.
Warum spricht ein Verteidigungsminister nicht mit derselben Eindringlichkeit davon, Deutschland müsse friedenstüchtig werden? Warum wird nicht mindestens ebenso energisch darüber gesprochen, diplomatische Kanäle auszubauen, Interessengegensätze auszugleichen, Sicherheitsinteressen auch der Gegenseite zu verstehen, Rüstungskontrolle wiederzubeleben und eine europäische Sicherheitsordnung zu schaffen, die Krieg unwahrscheinlicher macht?
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Der Kampf um die Arktis | Von Jochen Mitschka
Die Arktis als neue Frontlinie: Von der Wissenschaftskooperation zur Aufrüstung des Hohen NordensVier Jahrzehnte lang war die Arktis das seltene Beispiel eines Raums, in dem Ost und West trotz aller Rivalität …
Shownotes
Die Arktis als neue Frontlinie: Von der Wissenschaftskooperation zur Aufrüstung des Hohen Nordens
Vier Jahrzehnte lang war die Arktis das seltene Beispiel eines Raums, in dem Ost und West trotz aller Rivalität kooperierten. Seit dem Ukraine-Krieg ist diese Ordnung eingefroren, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn. Was folgt, ist eine Chronologie des Umbaus vom gemeinsamen Forschungsgebiet zum umkämpften Rohstoff- und Militärraum – und eine Einordnung, was dabei wirklich auf dem Spiel steht.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
I. Die Ursprünge: Sowjetische Pionierarbeit und der Rovaniemi-Geist
Die russische Dominanz in der Arktis ist kein neues Phänomen, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, staatlich finanzierter Kontinuität. Bereits 1937 errichteten sowjetische Wissenschaftler die erste driftende Polarstation auf einer Eisscholle im Nordpolarmeer, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik dokumentiert. 1957 folgte mit der „Lenin“ der weltweit erste atomgetriebene Eisbrecher – bis heute verfügt ausschließlich Russland über eine solche Flotte, wie aus der Technikgeschichte der zivilen Atomschifffahrt hervorgeht. 1977 erreichte der sowjetische Eisbrecher „Arktika“ als erstes Überwasserschiff überhaupt den geografischen Nordpol.
Trotz des Kalten Krieges gelang es den acht Arktisanrainern 1996, mit der Ottawa-Erklärung den Arktischen Rat zu gründen – ein Forum, das laut der Analyse der Informationsstelle Militarisierung harte Sicherheitsfragen und militärische Themen bewusst ausklammerte, um Umwelt-, Klima- und Lebensbedingungen der Region gemeinsam zu bearbeiten. Dieser sogenannte Rovaniemi-Geist trug die arktische Kooperation durch die Krim-Annexion 2014 hindurch nahezu unbeschadet, wie das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in seiner Rückschau auf den Arktischen Rat festhält.
II. Der Wendepunkt: Klimawandel, Rohstoffschätzungen und Ilulissat
Ab etwa 2008 verschob sich der Blick auf die Arktis grundlegend. Der US-Geological Survey veröffentlichte damals die erste umfassende Bewertung der unentdeckten Öl- und Gasvorkommen nördlich des Polarkreises und bezifferte diese auf etwa 90 Milliarden Barrel Öl und 1670 Billionen Kubikfuß Erdgas. Das schmelzende Meereis, ursprünglich vor allem als Menetekel des Klimawandels wahrgenommen, wurde damit – wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrer Analyse zu Bodenschätzen und Seewegen in der Arktis beschreibt, zugleich zum Versprechen auf neue Fördergebiete und Schifffahrtsrouten umgedeutet.
Die fünf Arktisanrainer reagierten 2008 mit der Ilulissat-Erklärung, in der sie sich auf das bestehende Seerecht als Rahmen für die Aufteilung der Region verständigten, statt einen neuen völkerrechtlichen Sonderstatus zu schaffen. Damit war formal geklärt, dass der Großteil der vermuteten Rohstoffe ohnehin innerhalb der nationalen 200-Seemeilen-Zonen liegt und kein rechtliches Niemandsland ist, wie es der taz-Bericht zum Ressourcenkonflikt aus dieser Zeit zusammenfasst.
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BRICS: die neue Weltordnung | Von Stephan Ossenkopp
BRICS wird neue globale Regeln formulierenEin Standpunkt von Stephan Ossenkopp.Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi setzte der indische Ministerpräsident Narendra Modi auf Einheit, Konsens und …
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BRICS wird neue globale Regeln formulieren
Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.
Beim 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi setzte der indische Ministerpräsident Narendra Modi auf Einheit, Konsens und Zukunftsorientierung. Damit hat er zentrale Grundprinzipien der aufstrebenden multipolaren Weltordnung – nämlich Konfliktlösung durch Dialog und die Betonung gemeinsamer Interessen – erfolgreich verteidigt. Die verbalen Verrisse westlicher Kommentatoren, denen zufolge die BRICS zu sehr gespalten seien und unvereinbare widerstrebende Interessen hätten, sind damit überwiegend ins Leere gelaufen. Der von den USA und Israel losgetretene Krieg gegen das BRICS-Mitglied Iran würde einen Eklat mit den US-Verbündeten Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien herbeiführen und jegliche Einigung unmöglich machen. So lautete die gängige Kritik. Doch die Staatsführer aller drei Länder nahmen an sämtlichen Foren teil, ohne – wie es im Westen oft praktiziert wird – den Saal zu verlassen oder sich dem Familienfoto zu entziehen.
Am Ende unterzeichneten alle Beteiligten die Erklärung von Neu Delhi. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles eitel Sonnenschein war oder Differenzen ignoriert wurden. Die BRICS bekennen sich jedoch klar zu ihrer historischen Verantwortung als Plattform für gemeinsame Interessen – von Handel bis Technologie – und wollen ihr Modell keinesfalls als Neuauflage des westlichen kolonialen Ordnungsstils verunglimpft wissen. Die Integration souveräner Staaten mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien unter dem Dach gemeinsamer, realer Entwicklung und geteilten Fortschritts ist ein stetig voranschreitender Prozess. In Neu-Delhi wurde nun ein wichtiger Stresstest bestanden.
Eine neue Ordnung für die globale Mehrheit
Nach einem ersten Empfang und zahlreichen bilateralen Treffen am Freitag eröffnete Gastgeber Modi am Samstag den Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit einer richtungsweisenden Rede. Es gelte nicht nur, die BRICS zu stärken, sondern auch den Kurs zu einer Reform der globalen Ordnung aufzunehmen. Die Struktur der aktuellen globalen Entscheidungsfindung gleiche einer Pyramide, an deren Spitze die Entscheidungsmacht konzentriert sei. Offensichtlich zielte Modi damit auf die USA und andere westliche Eliten ab.
Wer bislang also glaubte, dass ausschließlich die BRICS-Staaten China und Russland, die von den USA und anderen westlichen Eliten dominierte Ordnung umgestalten wollten, während sich Indien im Rahmen der bestehenden Parameter bewegen würde, sollte seine Meinung überdenken. Anschließend bot Modi die Ausarbeitung von zehn Vorschlägen für die Reform der globalen Governance an, die in eine Reform-Roadmap der BRICS einfließen sollen. Indien will die BRICS also beschleunigt zum Regelmacher einer neuen internationalen Ordnung gleichrangiger Partnerländer erheben.
„Der Globale Süden sitzt heute bei den Krisen ganz vorne, aber bei den Entscheidungen ganz hinten“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die Pyramide der Privilegien in eine Plattform der Partnerschaft transformieren, bei der jedes Land eine Stimme und jedes Mitglied seinen Anteil besitzt und bei der der Fortschritt der Menschheit im Zentrum jedes Vorhabens steht.“...https://apolut.net/brics-die-neue-weltordnung-von-stephan-ossenkopp/
Pflugscharen zu Schwertern? | Von Hermann Ploppa
Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern. Der antimilitaristische Widerstand nimmt …
Shownotes
Die radikale Umwandlung unserer Zivilgesellschaft in eine gigantische Militärmaschine erzeugt unsägliches Leiden der Bevölkerung und wird auf der ganzen Linie scheitern. Der antimilitaristische Widerstand nimmt so langsam Fahrt auf.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Die Akteure im politischen Raumschiff Berlin heben unverkennbar ab.
Ihre kriegerische Sprache lässt uns den Atem gefrieren. Die auf Frieden und Deeskalation geeichte Verfassung scheint so eine Art Wendejacke zu sein. Wenn die Sonne scheint, tragen wir die durchlässige Seite. Wenn es stürmt und schneit, drehen wir die Jacke einfach um. Gestern in Friedenszeiten die tolerante Demokratie. Heute in Kriegszeiten tragen wir Faschismus und Intoleranz. Das war im Übrigen immer schon so. Zunächst führten die Eliten uns als stramme Nazis in den Krieg, den zumindest wir einfachen Leute auf der ganzen Linie verloren haben. Dieselben Eliten zogen dann zivile Anzüge an und führten uns durch den konsumistischen Frieden. Naja, und jetzt geht die Reise eben wieder anders herum.
Der weltweite Kriegswahn ist ein Krebsgeschwür, das die gesunden Organe des Zivillebens unter seinem unerbittlichen Wachstum zerdrückt. In den Medien ist folglich nur noch die Rede von neuen Waffensystemen, von Kalkulationen über Vernichtungspotential. Von realen Schlachten wird berichtet wie von einer Sportveranstaltung. Wer führt gerade? Israel und USA? Oder vielleicht Russland und der Iran? Im Moment hat der Iran das Spiel fest in der Hand.
Mal eben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro – dort mal eben sechzig Milliarden Euro für Familie Selenski. Währenddessen werden Mitarbeiter der Kitas gekündigt. Die Kinder bekommen keinen Sprudel mehr zu trinken. Zu teuer. Trinkwasser aus der Leitung tut es doch auch, oder?! Kein Scherz. Realität in Deutschland. Wir müssen ja schließlich sparen. Dieses Mantra wird Ihnen jeder Kreistagsabgeordnete sofort herunterbeten, wenn Sie ihn fragen. Nicht nur sparen und kürzen für das göttliche Wesen, das wir alle verehren, den Investor. Nein. Wir müssen uns zudem doch auch noch rüsten gegen den bösen Putin.
Und: die neuen Aufrüstungsvorhaben bringen ja schließlich neue Arbeitsplätze. Das wird Ihnen doch jeder Gewerkschaftsführer bestätigen, der was werden will. Da ist zum Beispiel der neu geschaffene Defence Hub Nordhessen. Hessens Landesvater Boris Rhein prescht lachend zusammen mit Rheinmetall-Boss Armin Papperger durch das neue Drohnentestgelände in Kassel-Calden. Ja, der Defence Hub Nordhessen ist, so schwärmt Landesvater Rhein vor der Presse, ein wahrer
Sicher hat er sich von der letzten Booster-Impfung noch gar nicht richtig erholt. Darum wird Hessen, in Person der Steuerzahler jenes Landes, zu den 280 Millionen Euro Investitionssumme, die Rheinmetall einspritzt, noch einmal 25 Millionen Euro injizieren. Auch der Krauss-Maffei-Wegmann-Nachfolger KNDS wird schwere Ketten- und Radfahrzeuge für das maschinisierte Killen hier in Nordhessen fabrizieren. Europuls GmbH ist wiederum ein so genanntes Joint Venture von jenem KNDS zusammen mit der israelischen Rüstungsschmiede Elbit Systems. Airbus schließlich will hier Hubschrauber herstellen. Die Atmosphäre unter den Politikern und Managern ist fiebrig, wenn sie tönen:
„Booster für Investitionen, Innovationen und Wachstum in der Region" (1).„Kassel Airport soll zur militärischen Drehscheibe werden“ (2).
...https://apolut.net/pflugscharen-zu-schwertern-von-hermann-ploppa/
Ist Selensky am Ende? | Von Thomas Röper
Das Council on Foreign Relation fordert de facto, Selensky zu entmachten.Auch wenn deutsche Medien den offenen Streit zwischen Selensky und seinen westlichen Unterstützern verschweigen, ist er eine Tatsache …
Shownotes
Das Council on Foreign Relation fordert de facto, Selensky zu entmachten.
Auch wenn deutsche Medien den offenen Streit zwischen Selensky und seinen westlichen Unterstützern verschweigen, ist er eine Tatsache. Nun zeigt ein Artikel in Foreign Policy, dass Selensky möglicherweise zum Abschuss freigeben wird.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Ich berichte seit Monaten über den Streit zwischen Selensky und der EU, wobei auch in den USA offenbar die Unzufriedenheit mit Selensky wächst. Die Gründe sind vielfältig.
Die EU hat zwar vor Monaten beschlossen, einen 90-Milliardenkredit für die Ukraine aufzunehmen, aber sie verzögert die von Kiew dringend benötigten Auszahlungen, weil sie im Gegenzug die Änderung von fast 20 ukrainischen Gesetzen fordert, mit denen sie die Kontrolle über die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Ukraine, also die facto die Kontrolle über das Land, übernehmen will. Selensky jedoch verweigert das bisher, was den ersten großen Streitpunkt ausmacht.
Der zweite Streitpunkt ist die Personalie Fjodorow, der ehemalige Verteidigungsminister, den Selensky vor anderthalb Monaten gegen den Willen des Westens gefeuert hat, weil zu mächtig und zu beliebt und damit zu einer Gefahr für Selenskys Machterhalt wurde. Diese Personalentscheidung verärgert auch die USA, wohin Fjodorow vor einigen Tagen demonstrativ geflogen ist, nachdem er zuvor einen Beraterposten im italienischen Verteidigungsministerium angenommen hatte. Beides zeigt, dass die Europäer und die Amerikaner demonstrativ die Hände über Fjodorow halten, der Selensky nun direkt und offen angreift, ihm öffentlich Korruption vorwirft und Neuwahlen fordert.
Nun findet ein Pokerspiel statt, bei dem die EU Selensky das dringend benötigte Geld vorenthält und bei dem Selensky aber darauf setzt, dass die EU die Gelder am Ende trotzdem überweist, weil sie den Krieg gegen Russland ja fortsetzen und vermeiden will, dass die Ukraine aus Geldmangel zusammenbricht. Selensky glaubt sich offensichtlich am längeren Hebel, obwohl er ja eigentlich der Bittsteller ist.
Allerdings hat der Westen noch einen Trumpf in der Hand: Er könnte Selensky jederzeit beispielsweise mit Korruptionsvorwürfen (oder eine Vielzahl anderer Tricks und Intrigen) aus dem Amt befördern. Genau das scheint nicht mehr ausgeschlossen, denn in Foreign Policy, der Zeitung des sehr mächtigen Thinktank Council on Foreign Relations, ist ein Artikel erschienen, der klar gegen Selensky gerichtet ist und faktisch mit der Aufforderung endet, Selensky zu stürzen. Ich habe den Artikel daher übersetzt, weil derartiges in deutschen Medien bisher nicht zu erfahren ist.
...https://apolut.net/ist-selensky-am-ende-von-thomas-roper/
Die schleichende Enteignung der Bankkunden | Von Norbert Häring
... und wer dafür verantwortlich istEin Standpunkt von Norbert Häring.Bankkunden werden zunehmend genötigt, Fragen über ihr gesamtes Vermögen, ihre Beschäftigung und vieles mehr zu beantworten und offenzulegen …
Shownotes
... und wer dafür verantwortlich ist
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Bankkunden werden zunehmend genötigt, Fragen über ihr gesamtes Vermögen, ihre Beschäftigung und vieles mehr zu beantworten und offenzulegen, wofür sie anderen Geld überweisen. Tun sie es nicht zur Zufriedenheit, dürfen sie nicht über ihr Geld verfügen oder bekommen das Konto gekündigt. Entwickelt wurde dieses System der an Private ausgelagerten Finanzschnüffelei des Staates im demokratiefernen Schattenreich internationaler Arbeitsgruppen. In Gesetzesform gegossen wurde es getreulich in Brüssel.
Die Banken in Deutschland und Europa sind seit einigen Jahren immer mehr dazu übergegangen ihre Kunden, auch langjährige Bestandskunden, mit detaillierten Fragenkatalogen zu Vermögen, Beschäftigung und Einkommen sowie genauen Plänen zu Art und Umfang der Nutzung ihrer Guthaben zu behelligen. Zunehmend werden dabei auch Belege eingefordert, manchmal sogar für das in einem ganzen Erwerbsleben angesammelte Vermögen. Bevor größerere, manchmal auch nur mittelgroße Überweisungen ausgeführt werden, muss man immer öfter der Bank erklären und nachweisen, warum man das Geld an wen schicken will. Selbst kleine Überweisungen können hochnotpeinliche Befragungen und Schikanen auslösen. oder werden nicht ausgeführt, z.B. wenn sie an die falsche Partei oder die falschen Publizisten gehen sollen. Wer zu oft oder zu viel Bargeld abhebt, muss mit Schwierigkeiten bis hin zu einer Kontokündigung rechnen. Online-Medien mit dem Geschäftsmodell von vielen kleinen Spenden oder Abos zu leben, müssen jederzeit mit Kontokündigung wegen Geldwäscheverdacht rechnen. Die Bargeldauszahlung wird immer restriktiver.
Diese immer einschneidenderen Beschränkungen des Verfügungsrechts über Bankguthaben, für viele ein großer Teil ihres Vermögens, stellen eine Form der teilweisen oder weichen Enteignung dar. Denn Eigentum, über das man nur auf Antrag oder unter Erlaubnisvorbehalt verfügen kann, ist nur Eigentum unter Vorbehalt, Eigentum zweiter Klasse.
Nur vage Auskünfte über die Rechtsgrundlage
Fragt man die Banken nach dem Grund, so verweisen sie auf nationale Gesetze zur Bankenregulierung und Geldwäschebekämpfung. Diese enthalten jedoch regelmäßig nicht erkennbar den Auftrag und die Rechtfertigung, derart intensiv in die finanzielle Privatsphäre der Kunden einzugreifen. Eine Sparkasse etwa begründete gegenüber einer widerstrebenden Kundin mit einem Guthaben unterhalb 100.000 Euro die Forderung nach detaillierter Auskunft mit Belegen über das Gesamtvermögen und die Vermögensherkunft mit Verweis auf §10 Geldwäschegesetz. Dieser halte Finanzinstitute an,
...https://apolut.net/die-schleichende-enteignung-der-bankkunden-von-norbert-haring/
Die Vertrauensfrage | Von Sabiene Jahn
Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr …
Shownotes
Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und militärische KI, neue operative Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.
Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.
Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. (1) Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegründet werden.
Unmittelbar danach folgt die Passage über Partnerschaften auf der Grundlage von „Datenkooperation“ sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Innovation. Wieder wenige Zeilen später verpflichten sich beide Regierungen zur zügigen Umsetzung des europäischen „Ukraine Support Loan“ und zu Investitionen, die
Im Anhang wird sichtbar, wie konkret diese Verbindung bereits ist. Aufgeführt sind eine „Vereinbarung über Datenkooperation“, die gemeinsame Fertigung der Langstreckenkampfdrohne Anubis und der Mittelstreckenkampfdrohne Seth-X, die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten einschließlich Golfstaaten und die Prüfung eines langfristigen deutsch-ukrainischen Drohnenabkommens. (1)
„sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen“. (1)...https://apolut.net/die-vertrauensfrage-von-sabiene-jahn/
Verlust der Hegemonie durch Verblödung der Eliten | Von Hermann Ploppa
Trumps Kunst des Dealmakings treibt nicht zuletzt die USA selber in den Abgrund. Jetzt prügelt sich der amtierende US-Präsident nicht nur mit den Iranern, sondern auch noch mit – Kanada! Ein Standpunkt von …
Shownotes
Trumps Kunst des Dealmakings treibt nicht zuletzt die USA selber in den Abgrund. Jetzt prügelt sich der amtierende US-Präsident nicht nur mit den Iranern, sondern auch noch mit – Kanada!
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Angesichts der bislang ungekannten Schwächeanfälle des dereinst gefürchteten „gütigen“ Weltenherrschers USA wird jetzt öfter über den Niedergang von Imperien gesprochen (1). Und sogar Hollywood beschäftigt sich jetzt mit dem Thema. In dem Film „Odyssee“ des Regisseurs Christopher Nolan wird der Niedergang der Großreiche der ausgehenden Bronzezeit dramatisch aufbereitet. Ganz unsentimental werden hier die Helden der antiken homerischen Mythen als arme Tropfe entblößt, die sinnentleert Verheerungen und Brandschatzungen von epischen Ausmaßen anstellen. Und dafür einen bitteren Preis zahlen müssen.
Die noch nicht so mythischen Helden der Jetztzeit können auch nicht mehr so unumschränkt verheeren und brandschatzen wie noch wenige Jahre zuvor. Gewisse Erscheinungsformen des Niedergangs und der Dekadenz niedergehender Reiche werden immer öfter am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika diagnostiziert. Das antike Rom war an der Überdehnung der militärischen Kontrolle über unterworfene Völker zugrunde gegangen. Zu den immer monströseren Militärausgaben kam die immer teurere Versorgung der Militärveteranen und die zunehmende Dekadenz der Eliten. Da war es für wilde Rottenführer wie Alarich schließlich ein Leichtes, das einst gefürchtete Rom mal eben ungestraft auszuplündern.
Der scheidende US-Präsident Dwight D. Eisenhower hatte in seiner Abschiedsrede im Januar 1961 bereits vor dem krebsartigen Wachstum eines Militärisch-Industriellen Komplexes in den USA gewarnt. In 65 Jahren seitdem hat eben dieser Militärisch-Industrielle Komplex die Zivilgesellschaft von innen her ausgehöhlt. Nun kommt allerdings noch eine banale Pointe hinzu: das Weltreich USA zerbröselt im Raketentempo. Ursache ist die nicht mehr zu verheimlichende Totalverblödung der Eliten der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Eifer, mit dem Donald J. Trump in seiner zweiten Amtszeit das ihm anvertraute Gemeinwesen an die Wand fährt, ist beeindruckend. Die Ursachen sind vielgestaltig. Man muss zum einen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das Gemeinwesen der USA von der Trump-Dynastie mit den Augen eines Fuchses wahrgenommen wird, der eine Gans ausweidet. Über die unglaubliche Selbstbedienungsmentalität der Trump-Familie ist an dieser Stelle schon berichtet worden (2). Trump streut offensichtlich Insiderwissen an seine Günstlinge, bevor er dann auf seinem Kanal Truth Social zum Teil extreme Beschlüsse bekannt gibt. Das ist eine mittlerweile offen zur Schau getragene extreme Korruption im Weißen Haus.
Neben der Raffgier spielt aber auch eine extreme Ungeschicklichkeit der Administration Trump auf dem diplomatischen Parkett eine große Rolle, wenn man die Beschleunigung des US-Niedergangs anschaut. Das zeigt sich im Umgang mit dem Iran-Krieg. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen die Republik Iran stieß auf unerwartete Widerstandskraft der angegriffenen Iraner. Anstelle eines Blitzkriegs sind nun die USA in der Zwickmühle. Der Auftritt der US-Streitkräfte entblößte bislang nicht wahrgenommene Schwächen bei eben dieser Streitkraft. Die Lage ist tatsächlich so, dass Trump einstweilen keine militärischen Optionen mehr zur Verfügung hat.
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Kreationen der CIA: Apple & Co | Von Thomas Röper
Die Macht der GeheimdiensteOhne die CIA würde es Apple wohl nicht gebenDie großen amerikanischen Internetkonzerne sind allesamt de facto Tochtergesellschaften der CIA, was ich für Facebook und Google bereits …
Shownotes
Die Macht der Geheimdienste
Ohne die CIA würde es Apple wohl nicht geben
Die großen amerikanischen Internetkonzerne sind allesamt de facto Tochtergesellschaften der CIA, was ich für Facebook und Google bereits aufgezeigt habe. Nun hat das Wall Street Journal berichtet, dass es Apple in seiner heutigen Form kaum geben würde, wenn die CIA keine Starthilfe gegeben hätte.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Die großen US-Internetkonzerne sind allesamt de facto Tochtergesellschaften der CIA und anderer US-Geheimdienste, da diese sehr früh erkannt haben, welche Macht das Internet mit sich bringt. Im Internet entscheidet sich heute, was die Menschen erfahren und was nicht, über das Netz sind wir gläsern geworden, denn Google und Facebook wissen genau, wann wir wo gewesen sind – und sogar mit wem. Das waren nur Beispiele, ich denke, das muss ich nicht weiter erklären.
Da die US-Geheimdienste diese Entwicklung vorausgesehen haben, haben sie sich schon früh überlegt, wie sie das Internet beherrschen können. Dazu hat die CIA konkret die Gründung einiger Startups gefördert und ihnen geholfen, auf ihren Gebieten Quasi-Monopolisten zu werden. Wie das bei Facebook und Google abgelaufen ist, darüber habe ich schon berichtet und ich werde das in diesem Artikel für alle, die davon noch nie gehört haben, wiederholen.
Die großen Konzerne Meta (Facebook) und Alphabet (Google) haben daher im Laufe der Jahre alle großen (und kleinen, aber vielversprechenden) Internetkonzerne (YouTube, WhatsApp, Instagram, etc.) aufgekauft. Sie kontrollieren de facto das Netz und sogar das Leben der Menschen – und die CIA hat Zugriff auf alle Daten, auch wenn das offiziell geleugnet wird.
Mir war klar, dass auch Apple nicht unabhängig von der CIA entstanden sein kann, aber bisher kannte ich die Geschichte dahinter nicht. Das hat sich nun geändert, denn Sharon Weinberger, eine Journalistin des Wall Street Journal, hat ein Buch mit dem Titel „Valley of Death: How Big Tech Is Fueling the Future of War“ geschrieben, das im September erscheinen soll und in dem die Verbindungen zwischen Apple und der CIA gelüftet werden.
Als Journalistin des Wall Street Journal hat sie das Privileg, dass sie in der Zeitung Artikel über ihr Buch schreiben und es so bewerben kann. Ein solcher Artikel ist nun erschienen und ich habe ihn übersetzt. Im Anschluss an die Übersetzung wiederhole ich noch einmal, was ich früher bereits über der Verbindungen der CIA zu Facebook und Google geschrieben habe.
...https://apolut.net/kreationen-der-cia-apple-co-von-thomas-roper/
Das Land der Frühaufsteher stellt die Machtfrage | Von Sabiene Jahn
Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Während der Spiegel Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt, zeigt ein fast vierstündiges Podcastgespräch …
Shownotes
Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Während der Spiegel Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt, zeigt ein fast vierstündiges Podcastgespräch, weshalb seine politische Sprache in diesem Land Resonanz findet. Es ist Ordnung, Zuständigkeit, Verlässlichkeit und die Erwartung, dass Politik wieder funktioniert. Wer die bevorstehende Entscheidung verstehen will, muss deshalb auch auf Sachsen-Anhalt selbst blicken – auf seine Arbeitsbiografien, seine Brüche, sein Gedächtnis und eine Mentalität, die am Ende des Tages Ergebnisse sehen will.
Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.
Sachsen-Anhalt hat einmal mit einem Satz für sich geworben, über den der Westen gern lächelte. „Wir stehen früher auf.“ Die Kampagne begann 2005, nachdem eine Umfrage den Sachsen-Anhaltinern tatsächlich einen besonders frühen Start in den Arbeitstag bescheinigt hatte. Später hieß es, „Dafür stehen wir früher auf.“ Der Slogan war klüger, als seine Erfinder ahnten. Denn er erzählte etwas über eine Mentalität, die im politischen Betrieb immer wieder unterschätzt wird. Wer früh aufsteht, will irgendwann mit der Arbeit beginnen, und wer ein Problem erkennt, erwartet eine Lösung. Soll der, der gewählt wird, dann auch tatsächlich Politik machen? Drei Wochen vor der Landtagswahl steht in Sachsen-Anhalt genau diese Frage im Raum.(1)
In der repräsentativen Infratest-dimap-Erhebung vom 30. Juli kommt die AfD auf 41 Prozent, die CDU auf 24 Prozent. 44 Prozent wünschen sich eine AfD-geführte Landesregierung, 43 Prozent eine CDU-geführte. Nur 29 Prozent sind mit der Arbeit der amtierenden Regierung zufrieden, 66 Prozent unzufrieden. Ulrich Siegmund erreicht bei der Bewertung seiner politischen Arbeit 35 Prozent Zustimmung, Ministerpräsident Sven Schulze 29 Prozent.
Das ist keine kleine Verstimmung am Rand des Parteiensystems. Ein erheblicher Teil eines Bundeslandes kündigt der bisherigen politischen Geschäftsführung das Vertrauen. Und während darüber diskutiert wird, erklärt der Spiegel den charmant wirkenden Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“.(2)(3)
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Fauci - Ein glamouröses Bauernopfer | Von Roland Rottenfußer
Die Tagebücher Anthony Faucis werfen der Corona-Opposition wieder ein paar Brocken hin, ohne dass die Zusammenhänge aufgeklärt werden und Geschädigte Genugtuung erhalten.Ein Standpunkt von Roland …
Shownotes
Die Tagebücher Anthony Faucis werfen der Corona-Opposition wieder ein paar Brocken hin, ohne dass die Zusammenhänge aufgeklärt werden und Geschädigte Genugtuung erhalten.
Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.
Wieder einmal hatten wir Kritiker recht. Mit unseren Zweifeln daran, dass in der Coronakrise alles mit rechten Dingen zuging, dass die Hauptakteure ehrlich und die freiheitsmörderischen „Maßnahmen“ angemessen waren. Die, die uns verspottet, ausgegrenzt und gedemütigt haben, hatten unrecht. Zwar ist nicht jede Vermutung der „Alternativmedien“ durch die neueren Ereignisse bis ins Letzte bewiesen worden. Doch durch das jetzt veröffentlichte Tagebuch des US-amerikanischen „Gesundheitsberaters“ Anthony Fauci wurde offenkundig, was viele schon lange vermutet haben: Zwischen dem, was das Corona-Establishment wusste, und dem, was es nach außen verlauten ließ, klaffte eine beträchtliche Lücke. Wir haben es mit einem Täuschungsmanöver zu tun — motiviert durch Macht- und Geschäftsinteressen, durch Opportunismus und — zumindest was die Person Faucis betrifft — auch durch ein Gutteil persönlicher Geltungssucht. Eine Entschuldigung bei den Opfern und eine Rehabilitierung der in Zeiten des coronabedingten Rechtgläubigkeitsfurors böse abgekanzelten Kritiker lässt weiter auf sich warten. Gelegentlich wird — wie schon bei den vom Magazin Multipolar freigeklagten RKI-Files — eine Teilenthüllung durchgelassen, die Corona-Skeptiker mit Befriedigung und falschen Hoffnungen erfüllt. Am Ende geschieht — nichts. Dem Volk wird ein Bauernopfer hingeworfen, ein Corona-Großkopferter fällt weich. Der große Zusammenhang und die Drahtzieher bleiben im Schatten. Eine Wiederholung der grausamen Vorführung scheint alles andere als ausgeschlossen.
Wenn ein ziemlich normal aussehender Mann unversehens mit der berühmten Schauspielerin Julia Roberts zusammentrifft, dann stellen sich auf seiner Seite normaler Weise Verblüffung und Ergriffenheit ein. Man kann im Film „Notting Hill“ wunderbar sehen, wie unbeholfen das „normale Volk“ oft im Umgang mit einem Superstar agiert. Nicht so bei einer Begegnung zwischen Roberts und dem US-amerikanischen Immunologen Anthony Fauci. Dann sind die Rollen vertauscht, und es ist an der als „Pretty Woman“ berühmt gewordenen Actrice, zu staunen und anzuhimmeln. Sagt zumindest Fauci in seinen unlängst von US-Senator Rand Paul veröffentlichten Tagebüchern.
„Schon im Mai 2020 hatte Fauci an einem Instagram-Gespräch mit Julia Roberts teilgenommen“, fasst die Berliner Zeitung den Tagebucheintrag zusammen.
„Als sein Gesicht bei der Videoverbindung erschien, habe die Schauspielerin die Hände vor den Mund geschlagen und überrascht auf seine Anwesenheit reagiert. Roberts habe ihn als persönlichen Helden bezeichnet und erklärt, wie sehr sie sich über das Gespräch freue. Fauci schrieb, die Begrüßung habe ihn ein wenig verlegen gemacht.“
Man kann darüber lächeln, Fauci beneiden oder zu seiner „Eroberung“ beglückwünschen.
Das Virus katapultierte ihn auf einen Schlag ins Rampenlicht und machte aus ihm eine nationale Berühmtheit — und einen Mann, dessen Machtwort für Millionen Menschen mehr Freiheit oder Unfreiheit, die volle Menschenwürde oder deren Einschränkung bedeuten konnte. Faucis Tagebücher zeigen den Lohn des Opportunismus.
Faucis Eitelkeit ist aber nur eine von vielen „Enthüllungen“ der über 1.000 Seiten seines Tagebuchs, die der republikanische Senator Rand Paul am 25. Juli 2026 öffentlich machte — und es ist keineswegs die wichtigste. Hier eine Zusammenfassung.
Sichtbar wird über weite Strecken seines Tagesbuches, dass er durch Glamour emotional bestechlich war und sich im Dunstkreis der Reichen und Schönen nur zu gern suhlte — ein Milieu, das einem unbekannten Funktionär im Gesundheitssystem vor Corona nicht zugänglich war....https://apolut.net/fauci-ein-glamouroses-bauernopfer-von-roland-rottenfusser/
US-Imperialismus – auch ohne die USA? | Von Hermann Ploppa
Der Iran stand kurz vor dem Sieg. Da wurde eine neue Militärallianz aus dem orientalischen Wüstensand gestampft. Hat jener Dreierbund mit der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan dauerhaft Bestand?Ein Standpunkt …
Shownotes
Der Iran stand kurz vor dem Sieg. Da wurde eine neue Militärallianz aus dem orientalischen Wüstensand gestampft. Hat jener Dreierbund mit der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan dauerhaft Bestand?
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Der betrogene Iran
Der Iran stand kurz vor dem Sieg. Der Iran hatte sowohl die USA wie dessen engsten Verbündeten in Nahost, Saudi-Arabien, fest im Schwitzkasten. Die Meerengen von Hormus und Bab el Mandeb konnten zu jeder Zeit geschlossen werden. Die USA kommen dann nicht mehr an Rohstoffe für Düngemittel heran. Saudi-Arabien kann seine Öltanker nicht durch die beiden Meerengen bringen. Die finanzielle Lage sowohl der USA wie Saudi-Arabiens verschlechtert sich zusehends. Trump steht mit leeren Händen und bis auf die Knochen blamiert vor den Zwischenwahlen im kommenden November. Der Iran steigert seine Forderungen für einen Waffenstillstand immer weiter in astronomische Höhen.
Doch plötzlich ist alles ganz anders. Damit hatte außerhalb des inneren Zirkels niemand gerechnet. Am 7. August treffen sich plötzlich der Regierungschef Präsident Recep Erdogan, der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman sowie der pakistanische Ministerpräsident Shebar Sharif in Mekka. Die drei unterzeichnen feierlich einen Militärpakt. Um dem Ganzen ein bisschen die militärstrategische Schärfe zu nehmen, treffen sich die drei sunnitischen Regierungschefs am höchsten muslimischen Heiligtum, Mekka nämlich. Ein Ort, den Ungläubige gar nicht betreten dürfen. Die Drei betonen, der Pakt sei gegen kein Land in der Region gerichtet. Es ginge um reine Selbstverteidigung. Und sie veröffentlichen ein extrem kurzes Pressekommuniqué, dem immerhin eine einzige klare Ansage zu entnehmen ist:
Unverkennbar ist diese gegenseitige Beistandsklausel abgekupfert aus Paragraf 5 der Atlantik-Charta der NATO. Also: wer ein Mitgliedsland der NATO angreift, bekommt es mit allen 32 NATO-Staaten zu tun. Und in diesem Falle: wer eine der drei sunnitischen Nationen angreift, bekommt die geballte Macht aller drei Militärkräfte zu spüren. Immerhin sind die drei Nationen durchaus Schwergewichte in ihrem Bereich: Pakistan hat die Atombombe. Saudi-Arabien hat viel Geld und obendrein eine potente Luftwaffe. Und die Türkei verfügt über die zweitgrößte NATO-Streitmacht, mit einem Potential von fast 900.000 Soldaten. Eine türkische Streitmacht, die über Kampferfahrung unter anderem in Syrien verfügt.
Die Mitgliedschaft der Türkei in diesem Dreierbund ist besonders delikat. Denn damit ergibt sich die Möglichkeit, aus dem Regionalkrieg im Nahen Osten einen Flächenbrand zu machen, der sich auch auf Europa erstrecken kann. Stellen wir uns einmal vor, die Türkei provoziert den Iran, und der Iran feuert daraufhin Marschflugkörper auf die Türkei, was ohne Weiteres möglich ist. Dann müssten rein theoretisch alle 32 NATO-Staaten dem Iran den Krieg erklären. Nun ist wenig wahrscheinlich, dass die Türkei sich mit dem Iran anlegen möchte. Auch ist der Paragraf 5 der NATO-Charta nicht so stahlhart, wie er gerne erscheinen möchte. Weder lässt sich aus dem Paragrafen ein Zwang zum solidarischen Waffengang aller NATO-Staaten ableiten, noch sieht die Charta eine militärische Option als vorrangig an <2>.
Nun gibt es noch eine Merkwürdigkeit: der Vertragstext jenes Dreierpaktes ist nirgendwo auffindbar. Die devoten Damen in schwarzer saudischer Landestracht trugen möglicherweise lederne Aktenordner zu den Tischen der drei Regierungschefs, in denen sich nichts anderes befand als das gemeinsame Pressekommuniqué! Es gibt einen möglichen Grund für die so plötzlich anberaumte Vertragsunterzeichnung. Denn es war den Geheimdiensten Saudi-Arabiens aufgefallen, dass die proiranischen Milizen im Irak mit den jemenitischen Ansar Allah-Milizen gemeinsam eine groß angelegte Attacke gegen sensible Ölfelder und Logistik-Punkte im Scheichtum am 6. August durchführen wollten <3>.
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Die Kriegsgefahr in Asien und die Rolle der USA dabei | Von Thomas Röper
Die Konflikte in Asien spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle, dabei ähneln die Prozesse dort extrem denen, die in Europa zum Krieg in der Ukraine geführt haben: Die USA instrumentalisieren historische …
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Die Konflikte in Asien spielen in deutschen Medien kaum eine Rolle, dabei ähneln die Prozesse dort extrem denen, die in Europa zum Krieg in der Ukraine geführt haben: Die USA instrumentalisieren historische Ressentiments mit dem Ziel, sie zu potenziellen Stellvertreterkriegen zu eskalieren, um ihre geopolitischen Gegner zu schwächen.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Aus geopolitischer Sicht ist die Genese des Ukraine-Krieges erstaunlich einfach und gradlinig: Die USA wollten ihren Konkurrenten Russland schwächen und haben dazu mit dem Maidan 2014 die Kontrolle über die Ukraine übernommen, indem sie dort ein radikal anti-russisches Regime installiert und aufgerüstet haben, wobei sie darauf geachtet haben, dass die Europäer den Löwenanteil der Kosten tragen. Ab 2021 haben sie die Eskalation provoziert, indem sie für Russland inakzeptable Forderungen wie den NATO-Beitritt der Ukraine forciert und sämtliche Versuche Russlands, darüber zu verhandeln, abgelehnt haben, sodass Russland 2022 vor der Wahl stand, den inakzeptablen NATO-Beitritt der Ukraine und damit US-Raketen 300 Kilometer vor Moskau zu akzeptieren, oder den NATO-Beitritt militärisch zu verhindern.
So haben die USA in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg geschaffen, in dem die Ukrainer sterben und für den die Europäer bezahlen, während die USA daran verdienen und sich über die erhoffte Schwächung Russlands freuen. Aus Sicht der USA ist es übrigens egal, ob in dem Krieg irgendwann auch Europäer sterben müssen, hauptsache der Krieg bleibt für die USA profitabel und für Russland teuer.
Das gleiche Spiel spielen die USA auch in Asien, wo sie Taiwan aufrüsten und sich im Falle eines Krieges Taiwans mit China exakt genauso verhalten werden, wie in der Ukraine. Sie werden die Taiwanesen sterben lassen, sich über die Kosten freuen, die für China entstehen, und sie werden an Waffenlieferungen Milliarden verdienen.
In Asien gibt es aber noch einen weiteren Konfliktherd, nämlich die koreanische Halbinsel. Zusammen mit dem Taiwan-Streit ist das tatsächlich ein zusammengehörender Konfliktherd, denn Japan hat sich sowohl dem Schutz Taiwans verschrieben, als auch Ambitionen in Korea und sieht China als Gegner.
Die USA nutzen das und befeuern die historischen Ressentiments, die noch aus der japanischen Kolonialzeit herrühren, in der Japan China und Korea brutal unterworfen und ausgebeutet hat. Wie schon in Europa mit dem Ukraine-Konflikt, können die USA auch in Asien bestimmen, wann aus dieser Konfrontation ein heißer Krieg wird, in dem China und Nordkorea den US-Verbündeten gegenüberstehen und in dem die USA sich wieder so verhalten werden, wie schon in der Ukraine und in Europa.
Der Nordkorea-Korrespondent der TASS hat in einem Artikel (1) über die letzten Entwicklungen in der Region berichtet und da man solche Artikel in Deutschland kaum zu lesen bekommt, habe ich den Artikel übersetzt.
...https://apolut.net/die-kriegsgefahr-in-asien-und-die-rolle-der-usa-dabei-von-thomas-roper/
Die Fabrik des Krieges | Von Sabiene Jahn
Die eigentliche Revolution dieses Krieges findet nicht im Schützengraben statt. Sie entsteht in Datenplattformen, Software und digitalen Beschaffungsnetzen. Dort wächst ein militärisch-industrielles Ökosystem …
Shownotes
Die eigentliche Revolution dieses Krieges findet nicht im Schützengraben statt. Sie entsteht in Datenplattformen, Software und digitalen Beschaffungsnetzen. Dort wächst ein militärisch-industrielles Ökosystem heran, das die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert – weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Debatte.
Ein Standpunkt von Sabiene Jahn.
Wer heute über den Krieg in der Ukraine spricht, denkt meist an Frontverläufe, Panzerkolonnen oder die tägliche Zahl zerstörter Drohnen. Die öffentliche Wahrnehmung orientiert sich an sichtbaren Ereignissen. Militärische Stärke erscheint weiterhin als Summe von Waffen, Soldaten und Produktionskapazitäten. Die tiefgreifendere Veränderung vollzieht sich in den Datenströmen zwischen Gefechtsfeld, Softwareentwicklung, Industrie und Beschaffung.
Jede zerstörte Drohne, jeder gestörte Funkkanal und jede neue Taktik erzeugen Informationen. Sie entscheiden darüber, welche Waffe verbessert wird, welches Unternehmen den nächsten Auftrag erhält und welche Technologie innerhalb weniger Wochen weiterentwickelt wird. Der Krieg produziert damit einen fortlaufenden Strom verwertbarer Daten.
Über Jahrzehnte verlief militärische Innovation in getrennten Phasen - Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffung, Produktion und Einsatz. Zwischen Idee und Nutzung lagen oft zehn oder fünfzehn Jahre. In der Ukraine entstehen Entwicklung, Einsatz, Auswertung und Verbesserung nahezu gleichzeitig. Neue Produkte gelangen unmittelbar an die Front, Soldaten testen sie unter realen Bedingungen, die Erkenntnisse fließen fast ohne Zeitverlust zurück. Innerhalb weniger Wochen entstehen technische Veränderungen, die wieder in das nächste Gefecht eingehen. Der Krieg wird selbst zum Entwicklungsraum.
Beschaffungsentscheidungen stützen sich zunehmend auf kontinuierlich erhobene Einsatzdaten. Maßgeblich ist dabei die nachweisbare Bewährung unter Gefechtsbedingungen, nicht allein die theoretische Leistungsfähigkeit. Der eigentliche Rohstoff sind Daten über Reichweiten, Ausfallquoten, Zielgenauigkeit, Lieferzeiten und den tatsächlichen Nutzen. Wer über diese Informationen verfügt, besitzt einen Wissensvorsprung, der sich in technische Verbesserungen und wirtschaftliche Vorteile übersetzt. (12)
Während Regierungen über Waffenpakete und Milliardenhilfen diskutierten, entstand eine digitale Infrastruktur, die Entwicklung, Produktion, Einsatz und Beschaffung dauerhaft verbinden soll. Den programmatischen Ausdruck dafür fand Walerij Saluschnyj. Als der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte im Juli 2026 auf der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse in Farnborough sprach, beschrieb er den Krieg als Beginn einer neuen militärischen Epoche. Die Ukraine sei zum Labor des modernen Krieges geworden. Entscheidend sei künftig nicht allein die Größe einer Armee. Ausschlaggebend werde ihre Fähigkeit, Erfahrungen nahezu in Echtzeit in technische Innovation zu übersetzen. (1)(2)
...https://apolut.net/die-fabrik-des-krieges-von-sabiene-jahn/
Warum Russland die ukrainischen Häfen ausgeschaltet hat | Von Thomas Röper
Russland hat in den letzten Tagen die ukrainischen Häfen ausgeschaltet. Derzeit können die ukrainischen Tiefseehäfen keine Schiffe mehr abfertigen. Was sind die Folgen?Ein Standpunkt von Thomas Röper.Da sie …
Shownotes
Russland hat in den letzten Tagen die ukrainischen Häfen ausgeschaltet. Derzeit können die ukrainischen Tiefseehäfen keine Schiffe mehr abfertigen. Was sind die Folgen?
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Da sie damit beschäftigt sind, dem deutschen Publikum Märchen über die angebliche Wende im Ukraine-Krieg zu erzählen, berichten deutsche Medien nicht darüber, dass Russland in den letzten Tagen die Tiefseehäfen der Ukraine de facto ausgeschaltet hat. Beim Versuch der deutschen Medien, dem Publikum eine angebliche militärische Wende im Ukraine-Krieg zu präsentieren, würde die Wahrheit darüber, was derzeit mit den ukrainischen Häfen los ist und welche Folgen das hat, natürlich stören.
In Deutschland wird darüber bestenfalls berichtet, wenn die Medien Russland vorwerfen, mit den Angriffen auf ukrainische Häfen den Getreideexport der Ukraine zu behindern, was angeblich die Gefahr einer Hungersnot in Afrika zur Folge hat. Das ist allerdings Unsinn, denn spätestens seit dem Getreideabkommen von 2022 wissen wir, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt geht, sondern vor allem nach Europa, China und in die Türkei.
Da die deutschen Medien verschweigen, was gerade mit den ukrainischen Tiefseehäfen passiert, übersetze ich hier einen Artikel der TASS über die russischen Angriffe und die Folgen für die Ukraine.
BEGINN DER ÜBERSETZUNG:
Maritimer Kreislauf: Vor welche Entscheidungen Kiew der Kollaps der Häfen stellt
Pavel Kucharkin darüber, wie die Europäer die Häfen der Ukraine im Stich lassen und welche Bedrohung das für die Wirtschaft des Landes darstellt.
Die Ukraine ist keine Seemacht mehr. Nicht, dass sie mal eine „Herrin der Meere“ gewesen wäre, doch der Juli war für Kiew eine Katastrophe. Der größte Containerreeder, das dänische Unternehmen Maersk, stellte den Betrieb in Tschernomorsk (Oblast Odessa) offiziell ein. Kurz darauf stellte der deutsche Logistikriese Hapag-Lloyd erneut seine maritimen Aktivitäten in der Region ein, und der ukrainische Getreideexporteur Kernel schloss seine Terminals. Der Verkehr entlang des Schwarzmeerkorridors ist praktisch zum Erliegen gekommen.
..https://apolut.net/warum-russland-die-ukrainischen-hafen-ausgeschaltet-hat-von-thomas-roper/
Vom Regionalkrieg zum globalen Flächenbrand | Von Hermann Ploppa
Willkommen im Dritten Weltkrieg. Der hat längst begonnen. Jetzt werden zunehmend regionale Kriege miteinander verbunden. So entsteht dann der „richtige“ Weltkrieg als flächendeckender Großbrand.Ein Standpunkt …
Shownotes
Willkommen im Dritten Weltkrieg. Der hat längst begonnen. Jetzt werden zunehmend regionale Kriege miteinander verbunden. So entsteht dann der „richtige“ Weltkrieg als flächendeckender Großbrand.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Ja, ja, das hatte sich der Trump-Donald so einfach vorgestellt: Er macht mal eben in einem Regime-Change-Manöver das iranische Mullah-Regime platt und steht damit bei den Zwischenwahlen im kommenden November als der strahlende Sieger da. Schließlich hatte Trump ja das angeblich sozialistische Venezuela im Spaziergang einkassiert und den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro als Jagdtrophäe nach New York verschleppen lassen.
Was kümmerte es den großen Macher, dass Militärs und Geheimdienstleute ihn beknieten, von dem iranischen Abenteuer abzulassen. Der Iran sei ein gänzlich anderer Schnack als die Sandwüste des Irak oder die korrupte Regierungsclique in Venezuela. Zusammen mit den israelischen Streitkräften ließ Trump den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran anlaufen. Schnell hatte Trump die Bevölkerung des Irans gegen sich aufgebracht. Der Versuch, mal eben die iranischen Uran-Vorräte stibitzen zu lassen, endete in der Nähe von Isfahan in einer Kleinversion von Napoleons Waterloo [1].
Aus wenigen Stunden oder Tagen wurden kostspielige Wochen. Die Weltwirtschaft stotterte mittlerweile. Gewisse Anflüge von Realitätsanerkennung führten dann zum Memorandum of Understanding. Hier wäre für den gütigen Welt-Hegemon USA ein Ausstieg mit einem blauen Auge drin gewesen. Doch der Versuch eines Schiffes, listig die vom Iran diktierten Regelungen für den Transfer durch die Meerenge von Hormus zu umgehen, endete im Beschuss eben dieses flüchtigen Schiffes. Trump ließ daraufhin neunzig iranische Ziele beschießen. Gehe zurück auf Los. Ziehe nicht vier Billionen Dollar ein, denn der Iran pulverisierte nunmehr unbeschwerter denn je US-amerikanische Militärbasen in Jordanien.
So, nun geht es ab wie auf dem Schulhof: Jeder holt sich noch seinen großen Bruder hinzu, und bald befindet sich die ganze Schülerschar auf dem Hof in einer Massenkeilerei. Jetzt nämlich schaltet sich Saudi-Arabien aktiv ein, traut sich aber noch nicht an das starke Iran sondern vergreift sich erstmal als Warnschuss an einer Iran-freundlichen schiitischen Miliz im Irak. Währenddessen schießen aus dem Jemen die vom Westen fälschlich als Huthis bezeichneten Krieger der Ansar Allah mit Drohnen und Marschflugkörpern auf Saudi-Arabien. Die Ansar-Allah-Krieger sitzen am Ausgang des Roten Meeres an der Meerenge des Bab al-Mandab und wollen den Saudis den Transport ihres Öls aus dem Roten Meer zu den Kunden in Indien oder China versperren. Da die Saudis schon daran gehindert sind, ihr Öl durch die Meerenge von Hormus zu schleusen, hatten sie ihr Öl über eine Pipeline ans Rote Meer gepumpt. Nun ist der Ausweg über den Bab al-Mandab auch versperrt. Also müssen die Saudis ihr Öl durch den Suezkanal teuer und zeitraubend über Afrika zum Endkunden transportieren. Doch schon ist in Ägypten die erste Drohne eingeschlagen [2]. Allerdings traf es zunächst einen US-amerikanischen Tanker. Wenn auch der Suezkanal für die Saudis gesperrt ist, dann wird es echt eng für die Scheichs. Die Saudis müssen sich also buchstäblich ihren Transportweg freischießen. Die kleinen Scheichtümer am Persischen Golf sind auch gefangen in der iranischen Falle. So wird aus einem Match zwischen Israel und den USA sowie dem Iran auf der anderen Seite ein Regionalkrieg, an dem fast alle Anrainerländer beteiligt sind.
https://apolut.net/vom-regionalkrieg-zum-globalen-flachenbrand-von-hermann-ploppa/
China-Abkehr kostet Billionen | Von Thomas Röper
Ist das „De-Risking“, also die wirtschaftliche Abkopplung der EU von China, überhaupt realistisch?Nicht beachtet von den Medien wurde veröffentlicht, was die vom Westen geplante Abkopplung von China wegen der …
Shownotes
Ist das „De-Risking“, also die wirtschaftliche Abkopplung der EU von China, überhaupt realistisch?
Nicht beachtet von den Medien wurde veröffentlicht, was die vom Westen geplante Abkopplung von China wegen der angeblichen Abhängigkeit von Peking tatsächlich kosten würde. Da stellt sich die generelle Frage, wie realistisch diese Ideen sind.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
In der TASS hat eine Expertin sich aktuelle Berechnungen darüber angeschaut, was die vom Westen geplante Abkopplung von China wegen der angeblichen Abhängigkeit von Peking tatsächlich kosten würde. Das Ergebnis sind astronomische 23,6 Billionen US-Dollar bis 2050, also fast eine Billion US-Dollar pro Jahr, wobei der Löwenanteil auf die EU entfällt.
Mit anderen Worten: Wenn die EU diese Pläne umsetzen will, und danach sieht es aus, wird sie sich auf die Suche nach sehr viel zusätzlichem Geld machen müssen. Und das tut sie bereits, denn in Brüssel wird über die Erhebung eigener Steuern durch die EU gesprochen und es werden bereits Pläne ausgearbeitet, wie die EU an die Ersparnisse der Europäer kommen kann, um sie in die gewollten Bahnen zu lenken.
Da das Thema hochbrisant ist, habe ich den Artikel aus der TASS übersetzt, denn auch wenn er auf den ersten Blick sehr trocken wirkt, enthält er Sprengstoff, über den die Medien nicht berichten.
Beginn der Übersetzung:
Scheidung von China: Woher soll Europa das Geld nehmen, das es nicht hat?
Xenia Bondarenko, Professorin am Lehrstuhl für Weltwirtschaft der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik der Nationalen Forschungsuniversität für Wirtschaft und promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, darüber, ob eine echte Entkopplung von China möglich ist.
Als ich die Zahl von 23,6 Billionen US-Dollar zum ersten Mal sah, glaubte ich es nicht, denn sie klang zu sehr nach der abstrakten „Verschuldung der größten Länder der Welt“, die vor zehn Jahren in den Schlagzeilen stand. Aber nein: Genau so viel wird die „Beendigung der Abhängigkeit von China“ in kritischen Sektoren die USA und die europäischen Länder laut Berechnungen der Beratungssparte von EY-Parthenon bis 2050 kosten. Hochgerechnet auf ein Jahr entspricht das zusätzlichen Investitionen von rund 940 Milliarden US-Dollar.
Dieser Prozess, die wirtschaftliche Trennung und Unabhängigkeit der Märkte voneinander, wird als Entkopplung (decoupling) bezeichnet.
...https://apolut.net/china-abkehr-kostet-billionen-von-thomas-roper/
Staats-Spionage soll Bürger mundtot machen | Von Norbert Häring
Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und ParteienEin Standpunkt von Norbert Häring.Mit seinem in das sommerlichen Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines …
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Nachrichtendienstgesetz: Mit BND und Verfassungsschutz gegen aufmüpfige Publizisten und Parteien
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Mit seinem in das sommerlichen Aufmerksamkeitsloch geworfenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Nachrichtendienste schafft Innenminister Alexander Dobrindt die Grundlage dafür, Parteien und Publizisten, die Narrative der Regierung, der EU oder der NATO angreifen, mit geheimdienstlichen Mitteln auszuforschen und zu bekämpfen.
Was den Verfassungsschutz angeht, sieht der Gesetzentwurf des Heimatschutzministers zur Reform der Nachrichtendienste vor, diesem die Erlaubnis zu geben, von der Aufklärungs- zur Eingriffsbehörde zu werden, was laut Bundesverfassungsgericht der Intention des Grundgesetzes widerspricht. Zu den Befugnissen soll es nach dem geplanten §60 Bundesverfassungsschutzgesetz gehören, „Beteiligte“ mit falschen Informationen zu versorgen oder Informationen zu verfälschen.
Die Voraussetzungen wirken sehr restriktiv. Es muss um die Abwehr terroristischer Gewalttaten oder sicherheitsgefährdender Tätigkeiten für eine fremde Macht gehen. So restriktiv wie sie klingen sollen, sind sie laut Begründung des Gesetzentwurfs (zu §60 Abs. 3 Nr. 2) aber nicht. Es genügt, wenn eine ausländische Macht (mutmaßlich) systematisch mit
in Deutschland aktiv ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob ein Publizist, der Regierungs- oder NATO-kritisches veröffentlicht, dies unter ausländischem Einfluss tut. Damit er „Beteiligter“ ist, genügt es, wenn sein Wirken den ausländischen Propagandakriegern nutzt und von diesen entsprechend verwendet wird.
Auch die notwendige Gefährdung „besonders gewichtiger Rechtsgüter“ ist schnell festgestellt. Diese besonders gewichtigen Rechtsgüter sind nämlich unter anderem „die freiheitliche demokratischen Grundordnung“ und „die Sicherheit der Europäischen Union und der internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört“, wobei die NATO im Gesetzentwurf besonders oft genannt wird. Wann deren Sicherheit gefährdet ist, bestimmt die NATO selbst. Da sie sich im Propagandakrieg mit Russland befindet braucht es dafür nicht viel.
Es braucht also wenig, damit der Verfassungsschutz einen kritischen Publizisten nicht nur ausforschen darf, sondern ihn auch durch Zuspielen von Falschinformationen in die Irre führen und desavouieren darf. Das gleiche gilt für Mitglieder von Parteien, die der EU oder der NATO kritisch gegenüberstehen und, wie aktuell AfD und BSW, kampagnenhaft als 5. Kolonne Moskaus dargestellt werden.
„Einflussoperationen, die die demokratische Willensbildung verdeckt manipulieren“,...https://apolut.net/staats-spionage-soll-buerger-mundtot-machen-von-norbert-haering/
Erdoğan fordert Netanjahu heraus | Von Thomas Röper
Die Türkei und Israel „balancieren am Rande eines militärischen Zusammenstoßes“.Der Konflikt zwischen der Türkei und Israel eskaliert. Die Türkei hat Interpol nun sogar angewiesen, eine internationale Fahndung …
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Die Türkei und Israel „balancieren am Rande eines militärischen Zusammenstoßes“.
Der Konflikt zwischen der Türkei und Israel eskaliert. Die Türkei hat Interpol nun sogar angewiesen, eine internationale Fahndung gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Worum geht es im Streit zwischen den Ländern?
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Der eskalierende Konflikt zwischen der Türkei und Israel spielt in deutschen Medien kaum eine Rolle, obwohl er den Westen im Extremfall in eine sehr schwierige Lage bringen kann, denn sollte es beispielsweise in Syrien zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen den beiden Ländern kommen, müsste der Westen sich möglicherweise entscheiden, ob er dem NATO-Partner Türkei oder Israel beisteht.
In der TASS ist ein Artikel erschienen, der den Konflikt ein wenig beleuchtet und die letzten Entwicklungen schildert, und ich habe den Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Ankaras Angriff über Interpol: Was wird aus Netanjahu, der auf der Fahndungsliste steht?
Alexej Martynow erklärt, wozu die Türkei Israel geopolitisch isoliert.
Das 11. Istanbuler Strafgericht hat Interpol angewiesen, eine internationale Fahndung („Red Notice“) gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszustellen. Die Entscheidung ist Teil von Ankaras systematischer Strategie, Israel mit juristischen, diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Mitteln zu delegitimieren. Ankara versucht, Jerusalem aus der regionalen Machtarchitektur zu verdrängen und nutzt dabei – so absurd es auch klingen mag – Washingtons vermeintliche diplomatische Unterstützung sowie seine eigene militärische Stärkung innerhalb der NATO.
Die Global Sumud Flotill als Auslöser
Der Grund für die aktuelle Eskalation waren die Ereignisse in der zweiten Jahreshälfte 2025. Ende August stach die Global Sumud Flotill (GSF), ein Konvoi von über 40 Schiffen mit fast 500 pro-palästinensischen Aktivisten, von spanischen und italienischen Häfen aus in See, um humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen. Am 1. und 2. Oktober fing die israelische Marine die Flottille im Mittelmeer ab, woraufhin die Aktivisten nach Europa abgeschoben wurden. Das türkische Außenministerium stufte das Abfangen umgehend als „Terrorakt in internationalen Gewässern“ ein. Die Anwesenheit mehrerer türkischer Staatsbürger in der Flottille gab Ankara die formale Rechtsgrundlage für die Einleitung eines Strafverfahrens.
Im November erließ die Istanbuler Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Netanjahu und 36 israelische Beamte wegen „Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Im April 2026 bestätigte ein Istanbuler Gericht die Anklage und forderte lebenslange Haftstrafen für den israelischen Premierminister und 34 israelische Staatsbürger. Den letzten Schritt bildete die Entscheidung des Obersten Istanbuler Strafgerichts vom 14. Juli, Interpol um die Ausstellung der erwähnten „Red Notice“ zur sofortigen Festnahme Netanjahus zu ersuchen.
Dabei muss man anmerken, dass weder Israel noch die USA auf Bitte von Interpol ausliefern. Zwischen der Türkei und Israel besteht derzeit kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Koordinierung in Strafsachen und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen.
Die türkischen Richter sparten angesichts der ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mit scharfen Worten. Sie verwendeten unter anderem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, „Völkermord“, „rechtswidrige Inhaftierung“, „grausame Behandlung von Gefangenen“, „vorsätzliche Gesundheitsschädigung“, „Raub“ und „Piraterie mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit“.
...https://apolut.net/erdogan-fordert-netanjahu-heraus-von-thomas-roper/
Ukraine führt Krieg – wir zahlen | Von Hermann Ploppa
Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig an.Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler …
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Im Rahmen der so genannten Ertüchtigungsinitiative feuern wir mit unseren Steuergeldern den Ukraine-Krieg so richtig an.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Unser allseits geliebter und respektierter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte mal wieder seine Spendierhosen an. Andächtig, geradezu in heiliger Ehrfurcht standen jüngst Merz und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski um das Modell einer Drohne herum (1). Diese meditative Inbrunst ist wohl auch nötig. Denn hier wurde gerade der bislang größte Drohnenkauf für die Ukraine besiegelt. Ja, die Ukraine erhält sage und schreibe 50.000 Drohnen für einen Gesamtwert von 90 Millionen Euro. Und wer, lieber Leser, liebe Leserin, bezahlt diese Drohnen? Wir deutschen Steuerzahler! Sie, ich und der nette Eisverkäufer von nebenan. Sie haben richtig gehört. Deutschland bestellt die 50.000 Drohnen. Deutschland bezahlt die 50.000 Drohnen. Und die Ukraine bekommt die süßen Spielzeuge von uns geschenkt. Ist das nicht rührend? So viel Selbstlosigkeit?
Stellen Sie sich nur mal vor, auf der Straße kommt ein rüder Kerl auf Sie zu, zieht Ihnen die Geldbörse aus der Tasche, geht damit ins nächste voll besetzte Wirtshaus, nimmt Ihr Bargeld und ruft aus: „Lokalrunde! Alles meine Freunde!“ Genau das ist uns deutschen Steuerzahlern, nicht zum ersten Mal leider, gerade eben passiert. Unser Steuergeld ist eigentlich dazu da, um den gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Verkehr, Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit. Unser Geld ist nicht dazu da, die Regierungen fremder Staaten mit Kriegsgeschirr vollzupumpen.
Nun ist unsere Regierung um eine gute Ausrede aber auch diesmal wieder nicht verlegen. Das besagte Geld für die ukrainischen Drohnen stammt nämlich aus einer so genannten „Ertüchtigungsinitiative“. Die Ausrede lautet: das Geld für die Ukraine ist voll gut angelegt. Denn wenn ein Land vor unserer Haustür von einem Aggressor attackiert wird, dann werden wir dem angegriffenen Land mit Geld und Know how unter die Arme greifen. Die von uns beschenkten Länder werden durch unsere Hilfe ertüchtigt, sich selber zu wehren. Mit eigenen Soldaten, eigener Infrastruktur und eigenem Risiko. Dann kann es sein, dass der böse Aggressor gar nicht bis zu unserer Haustür vordringen kann. Die Ertüchtigungsinitiative wurde von der Bundesregierung im Jahre 2015 ins Leben gerufen. Über viele Jahre kamen alle möglichen Frontstaaten zu Russland in den Genuss von einigen hundert Millionen Euro, um sich zu ertüchtigen. Seit dem Beginn des ukrainisch-russischen Krieges im Jahre 2022 allerdings wurde der Betrag für die Ertüchtigung mindestens um den Faktor zehn angehoben. Und, was meinen Sie, wie viel wir deutschen Steuerzahler im laufenden Haushaltsjahr 2026 an die Ukraine verschenken? Nun, es sind stolze zwölf Milliarden Euro <2>. Geben wir ohne erkennbare Gegenleistung an die ukrainische Regierung. Hans im Glück.
Und das Geld für die Ertüchtigungsinitiative ist kein so genanntes „Sondervermögen“ außerhalb des regulären Bundeshaushalts. Nein, es ist vielmehr integraler Bestandteil des Bundeshaushaltes, der unsere deutschen Bedürfnisse abdecken soll (3). Und während die Bereiche Erziehung, Bildung, Verkehr, Infrastruktur oder auch Gesundheit gerade unter dem Vorwand der Schuldenbremse erbarmungslos zusammengestrichen werden, gilt diese Schuldenbremse für den besagten Ertüchtigungsfond nicht.
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Europa auf Kriegskurs | Von Uwe Froschauer
Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte Gefahr Europas“Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.Nach einem Bericht der Welt am Sonntag vom 11. Juli 2026 liegt den EU-Außenministern eine neue …
Shownotes
Die neue EU-Bedrohungsanalyse: Russland als „größte Gefahr Europas“
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Nach einem Bericht der Welt am Sonntag vom 11. Juli 2026 liegt den EU-Außenministern eine neue Bedrohungsanalyse des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) vor. Das Dokument soll die Grundlage für die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union bilden. Das Original ist bislang nicht veröffentlicht worden. Bekannt sind lediglich die Inhalte, die aus dem internen Papier zitiert wurden. Nachfolgend werden die Kernaussagen dieser Bedrohungsanalyse aufgelistet und von mir kommentiert.
Die Kernaussagen der Analyse lauten:
1. Russland ist die größte Bedrohung Europas
Russland sei die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“.
Kommentar:
Nicht Staaten an sich stellen die größte Gefahr für den Frieden dar, sondern politisches Handeln. Bedrohungen entstehen durch Eskalation, Konfrontation, Machtpolitik, Aufrüstung, fehlende Diplomatie und die Weigerung, die legitimen Sicherheitsinteressen anderer Staaten ernst zu nehmen.
Aus meiner Sicht greift die Bedrohungsanalyse daher wesentlich zu kurz. Sie dreht in meinen Augen den Spieß um. Sie erklärt Russland zur größten Gefahr Europas, ohne die Entwicklung der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges kritisch zu beleuchten. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verschwand zwar der Ost-West-Konflikt, nicht jedoch das Bedürfnis westlicher Machtpolitik nach einem strategischen Gegner. Russland wurde schrittweise wieder zum zentralen Feindbild aufgebaut. Ich führe dies unter anderem auf geopolitische Interessen insbesondere der USA, den Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes – vor dem US-Präsident Dwight D. Eisenhower bereits 1961 warnte – sowie auf machtpolitische Motive westlicher Regierungen zurück.
Während unter früheren US-Regierungen die Konfrontation mit Russland maßgeblich von Washington vorangetrieben wurde, hat sich der Schwerpunkt seit dem Amtsantritt Donald Trumps nach Europa verlagert. Vor allem die sogenannte „Koalition der Willigen“ – Großbritannien, Frankreich und Deutschland geführt von den Bellizisten Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz – tritt für eine harte Linie gegenüber Russland ein. Unterstützt wird dieser Kurs von führenden Vertretern der Europäischen Union, insbesondere von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Wer die Sicherheitslage in Europa beurteilen will, sollte deshalb nicht nur fragen, von welchem Staat eine Bedrohung ausgeht. Ebenso entscheidend ist die Frage, welche politischen Entscheidungen Spannungen abbauen – und welche sie weiter verschärfen. Aus meiner Sicht liegt die größte Gefahr für die europäische Sicherheit nicht in der Existenz eines bestimmten Staates, sondern in einer insbesondere von Europa betriebenen Politik der Eskalation, die Konfrontation über Diplomatie stellt.
2. Begründung: Angriff auf die Ukraine
Als Hauptgrund wird der russische Angriff auf die Ukraine genannt. Dieser habe die europäische Sicherheitsordnung grundlegend verändert.
Kommentar:
Diese Begründung setzt den Beginn des Konflikts auf den 24. Februar 2022. Damit übernimmt sie eine Sichtweise, die den jahrelangen geopolitischen Vorlauf weitgehend ausblendet. Der Krieg begann nicht erst mit dem russischen Einmarsch, sondern ist das Ergebnis einer Eskalation, die nach meiner Auffassung spätestens mit dem Euromaidan 2014 eine neue Qualität erreichte, wie auch der Vorgänger von Trumps Schoßhündchen Mark Rutte, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg richtig bemerkte.
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Vitamin D3 im Faktencheck | Von Jochen Mitschka
Vitamin D3 in hohen DosenZwischen belegter Wirkung, unbelegter Toxizität und institutionellen GrenzwertenEin Standpunkt von Jochen Mitschka.Nachdem immer mehr Warnungen über die Einwirkung von Sonne auf die …
Shownotes
Vitamin D3 in hohen Dosen
Zwischen belegter Wirkung, unbelegter Toxizität und institutionellen Grenzwerten
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Nachdem immer mehr Warnungen über die Einwirkung von Sonne auf die Haut um sich greift, obwohl dadurch Vitamin D im Körper produziert wird, hier noch einmal der Hinweis auf die Wichtigkeit dieser eigentlich im Körper produzierten überlebenswichtigen Stoffes, und wie sehr die "Wissenschaft" noch mit sich darüber ringt.
Menschen berichten seit Jahren: Seit sie täglich 10.000 bis 20.000 IE Vitamin D3 nehmen – das Zehn- bis Zwanzigfache der offiziellen Empfehlung – hätten sie keine Infekte mehr erlitten, die sie ins Bett zwangen. Kein Arzt verordnet ihnen das. Keine Studie begleitet sie. Und doch: Die Evidenz für Schaden, die Behörden als Begründung für ihre Grenzwerte anführen, ist erstaunlich dünn. Eine Bestandsaufnahme.
Was Behörden empfehlen – und worauf ihre Grenzwerte beruhen
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) legt den „tolerierbaren Ober-Intake-Level“ (UL) für Vitamin D3 bei Erwachsenen auf 4.000 IE pro Tag fest. Das US-amerikanische Institute of Medicine (IOM) kommt auf denselben Wert, machte dabei allerdings einen drastischen Fehler, der in der Folge beschrieben wird. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt sogar nur 800 IE täglich als Versorgungsziel.
Was kaum bekannt ist: Dieser UL-Wert von 4.000 IE wurde 2011 primär auf Basis von Fallberichten gesetzt – nicht auf Basis kontrollierter Studien. Das IOM nahm an, dass Hyperkalzämie (erhöhter Kalziumspiegel im Blut, das Hauptsymptom einer Vitamin-D-Vergiftung) bei Tagesdosen unter 10.000 IE unwahrscheinlich sei – und zog dann einen zusätzlichen „Unsicherheitsfaktor“ von 2,5 ein, um auf 4.000 IE zu kommen. Das räumte eine Metaanalyse von Zittermann et al. (2023) zur Sicherheit von 3.200–4.000 IE täglich ein, die selbst „erhebliche Unsicherheit“ beim Grenzwert konstatiert.
Was klinische Studien tatsächlich zeigen
Mehrere randomisierte kontrollierte Studien (RCTs) haben höhere Dosen systematisch untersucht:
- Die D2d-Studie (USA, über 2.000 Prädiabetiker, 4.000 IE/Tag über 2,5 Jahre): kein erhöhtes Risiko für Hyperkalzämie, Hyperkalziurie oder Nierensteine gegenüber Placebo. Die Einnahme wurde als sicher und gut verträglich eingestuft.
- Der VIDAMS-Trial (Lancet, 2023) testete 5.000 IE täglich über 96 Wochen bei Multiple-Sklerose-Patienten. Es wurden keine signifikant erhöhten Nebenwirkungen im Vergleich zur Niedrigdosis-Gruppe dokumentiert.
- Ein 2023 veröffentlichter Interventionsversuch mit 50.000 IE/Woche (entspricht ~7.100 IE/Tag) über 8 Wochen bei Post-COVID-Patienten zeigte signifikante Verbesserungen neuropsychiatrischer Symptome – ohne Berichte über Toxizität.
- Eine randomisierte Studie bei Klinikpersonal (5.000 IE/Tag, 9 Monate) zeigte reduzierte Inzidenz von Atemwegsinfekten, konsistent mit Metaanalysen, die einen Schutzeffekt bei täglicher Gabe belegen.
Milliarden trotz Nord-Stream-Anschlag? | Von Uwe Froschauer
Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord-StreamEin Standpunkt von Uwe Froschauer.Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen …
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Deutschland zahlt weiter an die Ukraine – trotz Nord-Stream
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Deutschland gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges zu den größten Unterstützern Kiews. Die Bundesregierung hat Waffen geliefert, Milliardenhilfen bereitgestellt und weitere umfangreiche Finanzzusagen angekündigt. Inzwischen hat sich die rechtliche Bewertung des Nord-Stream-Pipeline-Anschlags verändert: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen ukrainischen Staatsangehörigen wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines – einem Anschlag auf die kritische Energieinfrastruktur Deutschlands.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine politische Frage, die bislang kaum öffentlich diskutiert wird: Nach welchen Maßstäben entscheidet die Bundesregierung über Solidarität, Verantwortung und den Einsatz deutscher Steuergelder?
Nach Angaben der Bundesregierung und verschiedener Medienberichte wird Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine auch in den kommenden Jahren auf hohem Niveau fortsetzen. Im Zusammenhang mit den Beschlüssen des jüngsten NATO-Gipfels ist von weiteren Milliardenbeträgen die Rede. Damit bleibt Deutschland einer der wichtigsten militärischen und finanziellen Unterstützer der Ukraine.
Gleichzeitig gehen die Ermittlungsbehörden davon aus, dass die Sprengung der Nord Stream-Pipelines im Zusammenhang mit ukrainischen Akteuren stand. Über die strafrechtliche Verantwortung entscheidet letztlich das zuständige Gericht. Unabhängig davon stellt sich bereits heute eine grundsätzliche politische Frage: Welche Konsequenzen zieht Deutschland, wenn ein Staat, den es in außergewöhnlichem Umfang unterstützt, mit einem mutmaßlichen Anschlag auf deutsche Infrastruktur in Verbindung gebracht wird?
Nord-Stream – weit mehr als ein Anschlag auf eine Pipeline
Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war kein gewöhnlicher Sabotageakt. Sie richtete sich nicht gegen irgendein Bauwerk auf dem Meeresgrund, sondern gegen einen zentralen Bestandteil der deutschen Energieversorgung. Wer Nord-Stream zerstörte, traf nicht nur Stahlrohre in der Ostsee, sondern das wirtschaftliche Rückgrat eines Industrielandes.
Deutschland war – und ist – über Jahrzehnte auf eine verlässliche und vergleichsweise günstige Gasversorgung angewiesen. Erdgas ist nicht nur Heizenergie für Millionen Haushalte. Es ist Rohstoff für die Chemieindustrie, Energieträger für Stahlwerke, Glashersteller, Papierfabriken und zahllose mittelständische Unternehmen verschiedener Branchen. Die beiden Nord-Stream-Systeme verfügten zusammen über eine Transportkapazität von bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr und gehörten damit zu den bedeutendsten Energieverbindungen Europas.
Es wäre zu einfach, sämtliche wirtschaftlichen Probleme Deutschlands ausschließlich auf die Sprengung der Pipelines zurückzuführen. Ebenso unredlich wäre es jedoch, deren Bedeutung kleinzureden. Mit der Zerstörung der Leitungen verschwand eine zentrale Versorgungsoption dauerhaft aus dem energiepolitischen Instrumentarium Deutschlands. Die Folge sind höhere Unsicherheiten bei der Energieversorgung sowie eine stärkere Abhängigkeit von alternativen Bezugsquellen.
Hohe Energiepreise verteuern jede industrielle Produktion. Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen werden verschoben oder ins Ausland verlagert, energieintensive Betriebe reduzieren ihre Produktion oder schließen Standorte. Der Anschlag war damit ein weiterer, äußerst schwerer Belastungsfaktor für den ohnehin unter Druck stehenden Industriestandort Deutschland.
Die politische Reaktion
Mit der Anklage der Bundesanwaltschaft hat dieser Terrorakt eine neue Qualität erhalten. Sollte sich der erhobene Tatvorwurf vor Gericht bestätigen und sollten sich darüber hinaus Verantwortlichkeiten staatlicher ukrainischer Stellen nachweisen lassen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Bedeutung.
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